Zwar trifft einen Gebrauchtwagenhändler keine generelle, anlassunabhängige Obliegenheit, ein Fahrzeug vor dem Verkauf umfassend zu untersuchen. Anders liegt es aber etwa dann, wenn der Gebrauchtwagenhändler die Vorschädigung eines zu veräußernden Fahrzeugs kennt; in diesem Fall trifft ihn eine Untersuchungsobliegenheit. Eine …
Tag: 5. November 2024
Befristung eines Arbeitsverhältnisses – und die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten
Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist keine der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten unterliegende Maßnahme nach dem Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-Westfalen. Die Befristung des Arbeitsvertrags vom 10.01.2022 ist bei Nichtbeteiligung der Gleichstellungsbeauftragten daher nicht mangels ordnungsgemäßer …
Kindergarten – und der damit verbundene Verkehrslärm
Soweit bei der Beurteilung des genehmigten Kindergartens hinsichtlich der von den Kindern hervorgerufenen Geräuscheinwirkungen die Wertung des § 22 Abs. 1a Satz 1 BImSchG heranzuziehen ist, wird darin ausdrücklich normiert, dass solche Einwirkungen im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen sind und …
Die gerichtliche Einstellung eines OWi-Verfahrens – und die willkürliche Auslagenentscheidung
Die Auslegung des Gesetzes und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind Sache der dafür zuständigen Gerichte und daher der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen; ein verfassungsrechtliches Eingreifen gegenüber den Entscheidungen der Fachgerichte kommt nur in seltenen Ausnahmefällen unter …
Verfassungsbeschwerde – und der Grundsatz der Subsidiarität nach einstweiligen Rechtsschutzverfahren
Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn sie nicht dem in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität gerecht wird. In einem Verwaltungsgerichtsverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist der eröffnete Rechtsweg zwar erschöpft, wenn gegen den Beschluss …
Höchstspannungsfreileitung – aber doch nicht bei uns!
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine Klage der Stadt Moers gegen eine Höchstspannungsfreileitung abgewiesen. Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss genehmigt Bau und Betrieb einer 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung zwischen Wesel und Utfort sowie einer 380-kV-Höchstspannungsfreileitung zwischen Utfort und dem Punkt Hüls-West. Die Querung des …
Befristete Einstellung eines Vertretungslehrers
Ein sachlicher Grund, der die Befristung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigt, liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird. Der Grund für die Befristung liegt in Vertretungsfällen darin, …
Planfeststellung für eine Höchstspannungsfreileitung
Der Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung und eine Umspannanlage im Heestal ist teilweise rechtswidrig: Vor dem Bundesverwaltungsgericht war die Klage gegen die Umspannanlage Junkernhees erfolgreich, gegen die Trassenführung im Heestal dagegen erfolglos. Der Planfeststellungsbeschluss genehmigt die 380-kV-Höchstspannungsfreileitung im Abschnitt Attendorn bis …