Alles aus der Welt des Rechts
Der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagende Arbeitgeber darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) enthält, grundsätzlich davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente bezieht und rechtlich aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist. Nach § …
Die Aufgabe des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG iVm. § 176 SGB IX, die Eingliederung schwerbehinderter Menschen zu fördern, erfasst auch die Gruppe der schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten leitenden Angestellten. Der Betriebsrat hat nach § 80 …
Ein Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften liegt ua. vor, wenn bei der Wahl der betriebsverfassungsrechtliche Betriebsbegriff verkannt wurde1. Betriebsratsfähige Organisationseinheiten liegen vor, wenn es sich bei den Einrichtungen um Betriebe iSv. § 1 Abs. 1 BetrVG, um selbständige Betriebsteile nach § …
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der Partei „Mensch Umwelt Tierschutz“ (Tierschutzpartei) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Mit diesem Antrag sollte das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) und der Norddeutsche Rundfunk (NDR) dazu verpflichtet werden, bei allen Präsentationen von vorläufigen amtlichen …
Ein gesondert festgestellter Grundbesitzwert entfaltet Bindungswirkung für alle Schenkungsteuerbescheide, bei denen er in die steuerliche Bemessungsgrundlage einfließt. Das gilt auch für die Berücksichtigung eines früheren Erwerbs nach § 14 Abs. 1 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes. Gemäß § 14 …
Aufwendungen einer Ruhestandsbeamtin im Zusammenhang mit ihrer ehrenamtlichen Gewerkschaftstätigkeit sind als Werbungskosten bei ihren Versorgungsbezügen zu berücksichtigen1. Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG). Sie liegen nach ständiger Rechtsprechung des …
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der Partei „Mensch Umwelt Tierschutz“ (Tierschutzpartei) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Mit diesem Antrag sollte das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) und der Norddeutsche Rundfunk (NDR) dazu verpflichtet werden, bei allen Präsentationen von vorläufigen amtlichen …
Mit Wirkung zum 01.10.2023 sind die Richterinnen am Finanzgericht Petra Barche und Dr. Sandy Schüler-Täsch zu Richterinnen am Bundesfinanzhof sowie…
Mit der gesetzlichen Umsetzung einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. Mai 2019 zur künftigen Erfassung der Arbeitszeiten von Beschäftigten hat sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales am 09.10.2023 in einer öffentlichen Anhörung befasst. Den Sachverständigen lagen dazu …
Aufwendungen eines gleichgeschlechtlichen (Ehe-)Paares im Zusammenhang mit einer Ersatzmutterschaft können nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als …
§ 16 Abs. 5 GrEStG steht einer Aufhebung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 2 GrEStG nicht entgegen, wenn der Notar den Erwerbsvorgang zwar nicht innerhalb der für ihn geltenden Frist des § 18 GrEStG anzeigt, seine Anzeige bei dem …
Mit den Anforderungen an die Versendung eines bestimmenden Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte das Brandenburgische Oberlandesgericht die Berufung des Klägers als unzulässig verworfen1. Der …
Für Levometamfetamin – (R)-(Methyl)(1-phenylpropan-2-yl)azan – beginnt die nicht geringe Menge im Sinne von § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG bei 50 g der wirkungsbestimmenden Base. Der Grenzwert der nicht geringen Menge eines Betäubungsmittels …
Das Landgericht Hannover hat im zweiten Rechtsgang den früheren Oberbürgermeister der Stadt Hannover wegen Untreue zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu jeweils 100 Euro verurteilt und seinen Büroleiter vom Anklagevorwurf der Anstiftung zur Untreue freigesprochen1. Auf die …
Auch in einem ausgewiesenen Wolfsgebiet kann im Einzelfall der Einsatz von Herdenschutzhunden im Freien beschränkt werden, um eine erhebliche Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch unzumutbares Hundegebell während der Nachtzeit und der Mittagsruhe an Sonn- und Feiertagen zu unterbinden. Die Beschwerde einer …
Bei der Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches ist die zu beurteilende Interessenkonstellation in der großen Mehrzahl der Fälle vergleichbar gelagert. In solchen Fällen ist es nicht zwingend geboten, eine ausschließlich auf den konkreten Einzelfall zugeschnittene Begründung zu geben. Gerade dann, …
Nach § 9 Nr. 1 Buchst. d des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Brauereien und deren Niederlassungen in Hamburg und Schleswig-Holstein vom 29.10.2005 (MTV) ist für Arbeit in der Nachtschicht von 22:00 bis 06:00 Uhr (Nachtschichtarbeit) ein …
Auch in einem ausgewiesenen Wolfsgebiet kann im Einzelfall der Einsatz von Herdenschutzhunden im Freien beschränkt werden, um eine erhebliche Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch unzumutbares Hundegebell während der Nachtzeit und der Mittagsruhe an Sonn- und Feiertagen zu unterbinden. Die Beschwerde einer …
Ein für die prozessvertretende DGB Rechtsschutz GmbH handelnde Rechtssekretär kann die Revision formwirksam ohne Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs -oder anderer Anwendungen des Elektronischen Rechtsverkehrs- zurücknehmen, wenn er weder als Syndikusrechtsanwalt zugelassen noch in entsprechender Funktion für die DGB Rechtsschutz …
Der Bundesgerichtshof – als Dienstgericht des Bundes – hat die vom Dienstgericht für Richter beim Landgericht Leipzig ausgesprochene Zulässigkeit der Versetzung eines wieder als Richter tätigen ehemaligen Bundestagsabgeordneten in den Ruhestand bestätigt. Der Richter trat am 1. April 1992 in …
Der erste Abschnitt der Ostsee-Anbindungsleitung darf weiter gebaut werden, den Antrag einer Umweltvereinigung, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund vom 21. August 2023 für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung „Ostsee-Anbindungs-Leitung Seeabschnitt Lubmin bis …
Das Landgericht Frankenthal hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass die – grundsätzlich sehr weitreichende – Haftung des Hundehalters dann nicht greift, wenn schlussendlich ein Hund nur in der Nähe war – wenn auch die Verletzungen daraus resultierten, dass der …
Die Grundsätze der korrigierenden Rückgruppierung, nach denen die Arbeitgeberin die Darlegungs- und Beweislast für die objektive Fehlerhaftigkeit der bisher angenommenen Bewertung der Tätigkeit trägt, sind nur anzuwenden, wenn sich aus der bislang vorgenommenen Zuordnung zu einer Entgeltgruppe oder einem Tätigkeitsmerkmal …
Der in § 6 Abs. 4 Satz 1 BDSG normierte besondere Schutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten vor einer Abberufung ist mit Unionsrecht vereinbar. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ging es um eine in Sachsen ansässige Körperschaft des öffentlichen Rechts, …
Grundsätzlich kann nur bei vergeblichem Ausspruch einer einschlägigen Abmahnung von der für den wichtigen Grund notwendigen Beharrlichkeit des Pflichtverstoßes ausgegangen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens. …
Entsprechend der Regelung in § 555 Abs. 3 ZPO für das Anerkenntnisurteil ergeht ein Verzichtsurteil in der Revisionsinstanz nur auf gesonderten Antrag des Beklagten. So konnte in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall trotz der Verzichtserklärung der Klägerin kein Verzichtsurteil …
Die zutreffende Sinndeutung einer Äußerung ist unabdingbare Voraussetzung für die richtige rechtliche Würdigung ihres Aussagegehalts. Sie unterliegt in vollem Umfang der Nachprüfung durch das Revisionsgericht. Ziel der Deutung ist stets, den objektiven Sinngehalt zu ermitteln. Dabei ist weder die subjektive …
Bei letztwilligen Verfügungen ist grundsätzlich gemäß §§ 133, 157 BGB i.V.m. § 2084 BGB nach Treu und Glauben der wirkliche Wille des Erblassers durch Auslegung zu ermitteln. Maßgebend ist der Wille des Erblassers zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung. Wenn es sich …
Das zur Ermittlung von Amts wegen verpflichtete Finanzgericht (FG) muss auch Fragen nachgehen, über welche die Beteiligten nicht streiten, wenn insoweit Zweifel bestehen. Gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen. Umfang …
Mangels gesetzlicher Grundlage ist der Bundesfinanzhof nicht verpflichtet, einem nicht durch einen Bevollmächtigten vertretenen Rügeführer Dokumente auf elektronischem Wege zu übermitteln. Da der Bundesfinanzhof mangels gesetzlicher Grundlage nicht verpflichtet ist, dem nicht durch einen Bevollmächtigten nach § 62 Abs. 4 …
Eine Beamtin mit Transidentität hat nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin keinen Anspruch auf Übernahme der bei einer Kosmetikerin entstandenen Kosten…
Auch in einem finanzgerichtlichen Verfahren kann der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Die Entscheidung über diesen Antrag trifft der Bundesfinanzhof als zuständiger Spruchkörper. Nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 42 Abs. 2, …
Privaten darf nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin nicht grundsätzlich die Errichtung und der Betrieb eines Krematoriums verwehrt werden. In dem hier entschiedenen Fall beantragte eine GmbH die Genehmigung der Errichtung und des Betriebs einer Feuerbestattungsanlage auf einem im Land Berlin …
Höchstbetrag für die Anrechnung einer ausländischen Steuer auf die inländische Steuer nach § 34c EStG ist die festgesetzte und gezahlte ausländische Steuer; dabei gilt eine zeitliche und sachliche Begrenzung, sodass nur die Steuer anrechenbar ist, die auf die im Veranlagungszeitraum …
Bei Produkthaftungsklagen gegen in anderen EU-Mitgliedsstaaten ansässige Hersteller besteht die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, wenn der Schaden in Deutschland eingetreten ist. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ergibt sich entweder aus Art. der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments …
Eine Mitunternehmerschaft kann auch für lediglich eine juristische Sekunde bestehen. In einem derartigen Fall kann sie auch für diese juristische Sekunde sachlich gewerbesteuerpflichtig sein. Nach § 2 Abs. 1 GewStG unterliegt ein stehender Gewerbebetrieb der Gewerbesteuer. Bei natürlichen Personen und …
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Wirksamkeit der ab Mai 2019 geänderten Preisanpassungsklausel in Fernwärmelieferungsverträgen eines Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmens zu befassen. Dabei handelte es sich um zwei weitere von zahlreichen beim Bundesgerichtshof anhängigen und mittlerweile überwiegend entschiedenen Verfahren, in denen …
Einem Beschwerdeführer kann bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr von bis zu 2.600 Euro auferlegt werden. Ein Missbrauch kann unter anderem vorliegen, wenn das Bundesverfassungsgericht durch für jedermann erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden oder völlig aussichtslose …
Die Ermächtigung zur Anordnung einer Treuhandverwaltung gemäß § 17 Abs. 1 EnSiG ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts verfassungskonform. Gemäß § 17 Abs. 1 EnSiG ist Betreiber einer Kritischen Infrastruktur, wer nach den rechtlichen, tatsächlichen und wirtschaftlichen Umständen bestimmenden Einfluss auf …
Ein Verbraucher hat ein einziges Mal das Recht, ein im Fernabsatz abgeschlossenes Abonnement, das anfangs kostenlos ist und sich automatisch verlängert, zu widerrufen. Anderes gilt, wenn der Verbraucher nicht hinreichend über die Gesamtkosten des Abonnements informiert wurde. Der Entscheidung lag …
Verhindert eine natürliche Person den Gläubigerzugriff auf einen bestimmten Vermögenswert durch verschiedene Handlungen bis zu der von ihr erstrebten Restschuldbefreiung, ist der Bankrott (§ 283 StGB) erst mit dem Beschluss hierüber beendet; zu diesem Zeitpunkt beginnt die Verjährung1. Die Verjährung …
Mit dem Vorliegen eines Produktfehlers bei einem gebrochenen Keramikinlay einer Hüftendoprothese hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall nimmt eine Patientin die Herstellerin nach dem Bruch des Keramikinlays ihrer Hüfttotalendoprothese auf Ersatz materiellen …
Wird in Produkthaftungsfällen eine ausdrückliche Rechtswahl zugunsten deutschen Rechts getroffen, kann diese auf Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.07.2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende …
Wie zu erwarten, hat der Antrag des Bundeslandes Bayern, das „Heizungsgesetz“, also das „Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches, zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung, zur Änderung der Betriebskostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung“ …
Nach § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a FGO muss die Begründung der Revision die Angabe der Revisionsgründe durch eine bestimmte Bezeichnung der Umstände enthalten, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt. Der Zweck der Begründungspflicht -das Revisionsgericht zu entlasten …
Nach § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD-AT beginnt die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe mit dem Tag der Höhergruppierung.…
Nach § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB beiseite geschaffte oder verheimlichte Gegenstände oder wirtschaftliche Vorteile sind Taterträge im Sinne des § 73 Abs. 1 Alternative 1 StGB. Gegenstände, die der Täter oder ein Einziehungsbeteiligter als Wertersatz hinterlegt hat, um …
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Verhältnismäßigkeit infektionsschutzrechtlicher Veranstaltungsverbote und -beschränkungen (hier: für Berufsmusiker) in dem Zeitraum von März bis Juli 2020 zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des SARS-CoV2-Virus zu befassen. Zu den durch Art. 14 Abs. 1 GG …
Ein Kassenbestand ist aufgrund der Mittelwertbildung gemäß § 7 Abs. 1 Satz 4 Gas-NEV im Jahresanfangsbestand auch dann betriebsnotwendig, wenn er nur einige Wochen zur Deckung eines kurzfristigen Liquiditätsbedarfs benötigt wird. Auf die Kosten einer unterstellten Fremdkapitalaufnahme für den Zeitraum, …
Das gesamte von dem Willen, den Gläubigerzugriff auf einen bestimmten Vermögensgegenstand zu verhindern, getragene Verhalten des Täters bildet konkurrenzrechtlich ein einheitliches Delikt des Bankrotts1. Prozessual und materiellrechtlich ist hierbei von einer Tat auszugehen. Im vorliegenden Fall sind dem Anklagten im …