Auch, wenn sich Vermieter und Mieter nicht immer grün sind und die ein oder andere – ggfls. auch rechtliche – Auseinandersetzung haben, ist es natürlich besonders unschön, wenn dies auch noch in Strafanzeigen mündet. Der Bundesgerichtshof hat nun aktuell die …
Tag: 30. Oktober 2023
E-Scooter – und die Sondernutzungsgebühren fürs Abstellen
Sondernutzungsgebühren für Abstellen von E-Scootern sind nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zulässig, allerdings sind pauschale Jahresgebühr rechtswidrig. Für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum im sogenannten Free-Floating-System darf die Stadt Köln von den Betreibern Sondernutzungsgebühren erheben. …
Kündigung wegen Unterschlagung von drei Europaletten?
Eine fristlose Kündigung, die gegenüber einem Produktionsleiter ausgesprochen worden war, weil dieser den Abtransport von drei Europaletten veranlasst hatte, um diese bei einem Osterfeuer auf einem Sportplatz verbrennen zu lassen, kann unwirksam sein. Hierzu führte das Gericht aus: Tatsachen, die …
Die Präsidentenstelle beim OVG NRW – und der Streit um ihre Besetzung
Die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen kann vorerst nicht neu besetzt werden. Über ihre Besetzung muss neu entschieden werden. Das hat – wie zuvor auf den Antrag eines anderen Mitbewerbers bereits das Verwaltungsgericht Münster – …
Die Präsidentenstelle beim OVG NRW – und der Streit um ihre Besetzung
Die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen kann vorerst nicht neu besetzt werden. Über ihre Besetzung muss neu entschieden werden. Das hat – wie zuvor auf den Antrag eines anderen Mitbewerbers bereits das Verwaltungsgericht Münster – …
Die neue Entgeltordnung – und die Frist für den Höhergruppierungsantrag
Bestimmt sich das Arbeitsverhältnis in Folge der Tarifsukzession im öffentlichen Dienst1 nach dem TVöD/VKA und dem TVÜ-VKA, gelten nach § 29 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA für die in den TVöD übergeleiteten Beschäftigten sowie für die zwischen dem Inkrafttreten des …
Strafanzeige gegen Vermieter stellt nicht automatisch einen Kündigungsgrund dar
Auch, wenn sich Vermieter und Mieter nicht immer grün sind und die ein oder andere – ggfls. auch rechtliche – Auseinandersetzung haben, ist es natürlich besonders unschön, wenn dies auch noch in Strafanzeigen mündet. Der Bundesgerichtshof hat nun aktuell die …
Nutzung erneuerbarer Energien – und der Denkmalschutz
Die Belange des Denkmalschutzes sind auch bei der Nutzung erneuerbarer Energien weiterhin zu beachten. Mit dieser Begründung hat aktuell das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht der Beschwerde der Stadt Goslar gegen die durch das Verwaltungsgericht Braunschweig [1] ausgesprochene Außervollzugsetzung einer denkmalrechtlichen Beseitigungs- und …
Keine zweite Glücksspielstätte
Die Ansiedlung von Stellen zur Vermittlung von Sportwetten in einem Gebäudekomplex, in dem sich bereits eine glücksspielrechtlich erlaubte Spielhalle oder Spielbank befindet, ist unzulässig. Das schon in dem Gebäudekomplex ansässige erlaubte Glücksspielangebot ist insoweit gegenüber dem neuen Vorhaben privilegiert. Mit …
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – und der Gleichheitssatz
Die im Manteltarifvertrag zwischen NORDMETALL, Verband der Metall- und Elektroindustrie e. V., Hamburg, und der IG Metall, Bezirk Küste, Hamburg, für das Nordwestliche Niedersachsen (Bezirksgruppe Nord-West) vom 03.07.2008/8.02.2018 in der für das Gebiet Oldenburg bis zum 31.03.2020 maßgeblichen Fassung (MTV) …
Ausländische Fluggesellschaften – und das Kurzarbeitergeld während der Corona-Pandemie
Beschäftigten von ausländischen Fluggesellschaften, die aufgrund der Einschränkungen des Flugverkehrs während der Corona-Pandemie ihren Betrieb drastisch einschränken mussten, steht Kurzarbeitergeld zu. Die Unterhaltung von „Heimatbasen“ an deutschen Flughäfen ist für einen Anspruch ausreichend. In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in …