Arbeitnehmer, die mit ihrer vom Unternehmen beabsichtigten Versetzung nicht einverstanden sind und daher ihren Dienst am neuen Arbeitsplatz gar nicht erst antreten, riskieren auch nach langer Betriebszugehörigkeit die fristlose Kündigung. Eine entsprechende Kündigungsschutzklage einer Verkäuferin gegen eine Bäckereikette wurde daheer …
Monat: September 2023
Wiedereinsetzung bei der Dritteinziehung – und das Verschulden des Prozessbevollmächtigten
Bei einer Dritteinziehung nach § 73b StGB ist dem Einziehungsbeteiligten im Rahmen einer Wiedereinsetzung entsprechend dem allgemeinen Grundsatz des § 85 Abs. 2 ZPO ein Verschuden seines anwaltlichen Vertreters zuzurechnen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurde die Revision …
Massenentlassung bei Ryanair-Töchtern – und das deutsche Kündigungsschutzrecht
Ein Luftverkehrsbetrieb iSv. § 24 Abs. 2 KSchG wird aus der Gesamtheit der an inländischen Flughäfen stationierten Luftfahrzeugen eines Luftverkehrsunternehmens gebildet. Der Ausgangssachverhalt In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall wendet sich der klagende Arbeitnehmer gegen ordentliche Kündigungen von zwei …
Der Verzicht auf die mündliche Verhandlung – und sein späterer Widerruf
Der Verzicht auf die mündliche Verhandlung kann nur ausnahmsweise widerrufen werden, wenn sich die Prozesslage nach Abgabe der Einverständniserklärung wesentlich geändert hat. Auch soweit die Kläger in einem solchen Fall die Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 des …
Klagerücknahme – und ihre Anfechtung
Die Rücknahme einer Klage ist als Prozesshandlung grundsätzlich unwiderruflich und kann auch nicht -etwa in entsprechender Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über die Anfechtung von Willenserklärungen- angefochten werden. Die Rücknahme einer Klage ist als Prozesshandlung grundsätzlich unwiderruflich und kann auch nicht …
Vereinsrechtliche Beschlagnahme eines Grundstücks eines Dritten
Das Vereinsvermögen ist grundsätzlich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bestimmen. Ausgenommen vom Vereinsvermögen sind jedoch – abgesehen von Treuhandkonstellationen – Sachen, die erkennbar im Eigentum Dritter stehen. Der vereinsrechtliche Zugriff auf Sachen Dritter, die dem Verein zur Förderung dessen verfassungswidriger Bestrebungen …
Nichtzulassungsbeschwerde – und die Divergenzrüge
Die schlüssige Rüge einer Divergenz erfordert die Darlegung, dass das Finanzgericht bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der Bundesfinanzhof, ein anderes oberstes Bundesgericht oder ein Finanzgericht. Dabei muss das Finanzgericht seinem Urteil …
Arbeitszeitgutschriften für die Pausenzeiten eines erkrankten Polizeibeamten
Die Anrechnung von Ruhepausen auf die Arbeitszeit nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 AZV setzt eine tatsächliche Dienstausübung voraus. Eine Zeitgutschrift auch für solche Tage, an denen der Beamte wegen Erkrankung keinen Dienst geleistet hat, …
Regenzeit ist kein Reisemangel: Reisender muss sich über typische Witterungsbedingungen am Zielort selbst informieren
Ein Reisender kann und muss sich grundsätzlich selbst über allgemein zugängliche Quellen über die klimatischen Bedingungen des Reiseziels informieren. Den Reiseveranstalter trifft keine Aufklärungspflicht, da kein Wissensgefälle vorliegt. Dem Reisenden stehen daher auch keine Minderungsansprüche zu, weil die gebuchte Ecuadorreise …
Die Arbeitszeit des Beamten – oder: wiederholte Kernzeitverletzungen bei ausgeglichenem Gleitzeitkonto
Eine disziplinare Ahndung wiederholter Kernzeitverletzungen ist bei einem ausgeglichenen Gleitzeitkonto nicht möglich. Der Dienstherr ist vielmehr verpflichtet, bei Bekanntwerden wiederholter…
Die Arbeitszeit des Beamten – oder: wiederholte Kernzeitverletzungen bei ausgeglichenem Gleitzeitkonto
Eine disziplinare Ahndung wiederholter Kernzeitverletzungen ist bei einem ausgeglichenen Gleitzeitkonto nicht möglich. Der Dienstherr ist vielmehr verpflichtet, bei Bekanntwerden wiederholter…
Der vom Finanzgericht übergangene Beweisantrag
Ein ordnungsgemäß gestellter Beweisantrag darf nur unberücksichtigt bleiben, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich, das Beweismittel unerreichbar beziehungsweise unzulässig oder absolut untauglich ist oder wenn die infrage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden kann. …
Die dritte Fassung des Arbeitszeugnisses – und die fehlende Dankes- und Grußformel
Ändert ein Arbeitgeber das Arbeitszeugnis (hier: mehrfach) auf Verlangen des Arbeitnehmers, darf er eine in den früheren Fassungen enthaltene Dankes- und Grußformel nicht weglassen. Die Arbeitnehmerin konnte daher in dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall von ihrer ehemaligen Arbeitgeberin ein …
Gebühren für den Anwohner-Parkausweis – aber nicht per Satzung
Bei den Gebühren für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel nach § 6a Abs. 5a Satz 1 StVG handelt es sich um Verwaltungsgebühren. Soweit § 6a Abs. 5a Satz 2 StVG die Landesregierungen ermächtigt, für …
Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren – und die SUP-Richtlinie
§ 13b BauGB ist mit Art. 3 Abs. 1 und 5 der Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (SUP-Richtlinie) unvereinbar. Ein entsprechender Bebauungsplan darf nicht ohne Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) und Umweltbericht (§ …
Der vor dem 17. Geburtstag ernannte Bundesbeamte – und sein Versorgungsanspruch
Die durch § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG 2010 begründete unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters ist nicht nach Art. 6 Abs. 1 und 2 RL 2000/78/EG gerechtfertigt. Ein bestandskräftiger Versorgungsfestsetzungsbescheid muss auf Antrag regelmäßig ab dem Beginn …
Hosting im „Cyberbunker“ – durch eine kriminelle Vereinigung
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilungen der Angeklagten im sogenannten „Cyberbunker-Verfahren“ ganz weitgehend bestätigt: Die acht Angeklagten sind vom Landgericht Trier am 13. Dezember 2021 wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) zu Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und …
Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage – wegen Verletzung einer Vorlagepflicht
Es ist zweifelhaft, ob die Nichtigkeitsklage statthaft ist, wenn lediglich die Verletzung einer Vorlageverpflichtung (durch das vorschriftsmäßig besetzte Gericht) geltend gemacht wird. Mit der Rüge der Missachtung beziehungsweise fehlerhaften Anwendung von § 118 Abs. 2 FGO wird kein Verstoß gegen …
Das Erfahrungsstufensystem im niedersächsischen Besoldungsrecht
Das niedersächsische Erfahrungsstufensystem knüpft mit dem Rückgriff allein auf die tatsächlich abgeleistete Dienstzeit typisierend an ein zulässiges besoldungsrechtliches Differenzierungsmerkmal im Sinne des Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG an, das regelmäßig ein geeignetes Mittel ist, die Berufserfahrung zu honorieren. Die …
Die Abstimmung in der Gesellschafterversammlung der GmbH – und die gesellschafterliche Treuepflicht
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass die Stimmen eines Gesellschafters nichtig sind, wenn der Gesellschafter von seinem Stimmrecht rechtsmissbräuchlich Gebrauch macht. Bei der Feststellung des Beschlussergebnisses sind sie nicht mitzuzählen1. Dies kann etwa der Fall sein, wenn ein …
Leinen- und Maulkorbzwang auch nur bei Verdacht zulässig – bis zur Begutachtung
ozdfov Wenn ein Beissvorfall mit einem Hund behauptet wird, ordnen Behörden häufig sehr schnell einen Leinen- und Maulkobzwang im Sofortvollzug an bis eine Begutachtung des Hundes durch einen Amtsveterinär erfolgt ist. Das findet der betroffene Hundehalter naturgemäß nicht lustig. Das …
Kündigung bei Mietrückstand muss der Vermieter nicht detailliert begründen!
Kündigt der Vermieter das Wohnungsmietverhältnis fristlos wegen Zahlungsverzuges des Mieters (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB), so genügt er jedenfalls bei klarer und einfacher Sachlage seiner Pflicht zur Angabe des Kündigungsgrundes, wenn er in dem Kündigungsschreiben den …
Schadensersatzansprüche gegen einen Gesellschafter-Geschäftsführer
Bei der Beschlussfassung über die Einleitung eines Rechtsstreits gegenüber einem Gesellschafter-Geschäftsführer hat dieser nach § 47 Abs. 4 Satz 2 Fall 2 GmbHG kein Stimmrecht. Aus dem in § 47 Abs. 4 GmbHG zum Ausdruck kommenden Grundgedanken, dass niemand Richter …
Die Grenzen einer positiven Beschlussfeststellungsklage
Das Gericht darf im Rahmen der positiven Beschlussfeststellungsklage nicht an Stelle der GmbH-Gesellschafter entscheiden und einen Beschluss feststellen, der so nicht zur Abstimmung der Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung stand. Das Gericht kann nur das Ergebnis einer tatsächlich erfolgten Willensbildung feststellen1. …
Die externe Stellenausschreibung – und ihr personalvertretungsrechtlicher Maßnahmecharakter
Externe Stellenausschreibungen, auf die sich auch die Beschäftigten der Dienststelle bewerben können, sind mangels Gestaltungswirkung keine Maßnahmen im personalvertretungsrechtlichen Sinn. Der Personalrat hat mithin keinen Anspruch auf Rücknahme einer solchen Stellenausschreibung. Gemäß § 58 Abs. 3 Satz 2 MBG Schl.-H. …
Dienstvereinbarungen – und ihre Auslegung
Dienstvereinbarungen sind wie Gesetze auszulegen. Eine Dienstvereinbarung schafft als Akt dienststelleninterner Rechtssetzung (Normenvertrag) für die Dienststelle und deren Beschäftigte unmittelbar geltendes Recht in der Weise, dass alle gegenwärtig oder künftig in der Dienststelle Beschäftigten vom Dienststellenleiter nach ihren Vorschriften behandelt …
Der Rechtsstreit mit einer anderen GmbH eines Mitgesellschafters
Bei der Beschlussfassung über die Einleitung eines Rechtsstreits gegen eine Drittgesellschaft oder über die außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Drittgesellschaft unterliegen diejenigen GmbH-Gesellschafter einem Stimmverbot, die zusammen alle Anteile an der Drittgesellschaft innehaben. Bei der Beschlussfassung über die Einleitung …
Reisepreisminderung für falsches Appartement und de Anforderungen an den Nachweis einer Salmonellen-Erkrankung
Wird ein Reisender statt in dem gebuchten 2-Zimmer-Appartement in einem 1-Zimmer-Appartement untergebracht, so kann der Reisepreis um 25 % gemindert werden. Für die Annahme einer Salmonellen-Erkrankung reicht es nicht aus, wenn ein Arzt in Deutschland diese zwar bescheinigt, das Krankenhaus …
Tariflicher Mehrurlaub – und sein Verfall trotz Arbeitsunfähigkeit
Der Tarifurlaub nach einem (Mantel-)Tarifvertrag kann anderen Befristungsregelungen folgen, als das Bundesurlaubsgesetz sie in § 7 Abs. 3 BUrlG für den gesetzlichen Mindesturlaub vorsieht1. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall beschäftigt die beklagte Arbeitgeberin, ein Unternehmen der chemischen Industrie, …
Die Übertragung eines belasteten Grundstücks – und der Prüfungsmaßstab bei der Gläubigeranfechtung
Die Frage, ob ein übertragenes Grundstück wertausschöpfend belastet war und damit keine objektive Gläubigerbenachteiligung im Sinne von § 1 des Anfechtungsgesetzes vorliegt, ist nicht unter Zugrundelegung des Verkehrswerts, sondern unter Zugrundelegung des voraussichtlichen Zwangsversteigerungserlöses für das Grundstück zu beantworten. Bei …
Die Übertragung eines belasteten Grundstücks – und der Prüfungsmaßstab bei der Gläubigeranfechtung
Die Frage, ob ein übertragenes Grundstück wertausschöpfend belastet war und damit keine objektive Gläubigerbenachteiligung im Sinne von § 1 des Anfechtungsgesetzes vorliegt, ist nicht unter Zugrundelegung des Verkehrswerts, sondern unter Zugrundelegung des voraussichtlichen Zwangsversteigerungserlöses für das Grundstück zu beantworten. Bei …
Mindestlohn – als Mitglied einer spirituellen Gemeinschaft
Eine spirituelle Gemeinschaft, die nicht auf einem Mindestmaß an Systembildung und Weltdeutung beruht, ist weder aufgrund des durch Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV garantierten Selbstbestimmungsrechts noch aufgrund der korporativen Religionsfreiheit des Art. 4 Abs. …
Mindestlohn – als Mitglied einer spirituellen Gemeinschaft
Eine spirituelle Gemeinschaft, die nicht auf einem Mindestmaß an Systembildung und Weltdeutung beruht, ist weder aufgrund des durch Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV garantierten Selbstbestimmungsrechts noch aufgrund der korporativen Religionsfreiheit des Art. 4 Abs. …
Leiharbeit – und der Niedriglohn-Tarifvertrag
Das vom Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ e.V.) mit der Gewerkschaft ver.di geschlossene Tarifwerk zur Leiharbeit, das vom Grundsatz des gleichen Arbeitsentgelts (§ 8 Abs. 1 Satz 1 AÜG bzw. § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG aF) „nach unten“ abweicht, …
Normenkontrolle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans
§ 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG findet im Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO keine Anwendung. Nach § 1 Abs. 7 BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Die Belange, …
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan – und seine hinreichende Bestimmtheit
Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB kann die Gemeinde durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan die Zulässigkeit von Vorhaben bestimmen, wenn der Vorhabenträger auf der Grundlage eines mit der Gemeinde abgestimmten Plans zur Durchführung der Vorhaben und der Erschließungsmaßnahmen (Vorhaben- …
Durchschnittssatzbesteuerung – nur innerhalb der Landesgrenzen
Die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 des Umsatzsteuergesetzes gilt nur für inländische land- und forstwirtschaftliche Betriebe. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war strittig, ob inländische Umsätze einer österreichischen Landwirtin der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegen. Deren land- und forstwirtschaftlicher Betrieb mit Viehbestand …
Außerordentliche Kündigung eines Kirchenmusikers wegen Verpassens einer Trauerfeier?
Nicht jedes unentschuldigte Verpassen einer Trauerfeier oder eines Gottesdienstes berechtigt die Kirchengemeinde zur außerordentlichen Kündigung eines langjährig beschäftigten Kirchenmusikers. Selbst wenn das Arbeitsverhältnis bereits mit Abmahnungen vorbelastet ist, müssen diese den Themenbereich des Kündigungsvorwurfs betreffen, um eine Kündigung zu rechtfertigen. …
Kein Aufteilungsgebot bei Verpachtung eines Grundstücks mit Betriebsvorrichtungen
§ 4 Nr. 12 Satz 2 UStG ist nicht auf die Verpachtung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen anzuwenden, wenn es sich hierbei um eine Nebenleistung zur Verpachtung eines Gebäudes als Hauptleistung handelt, die im Rahmen eines zwischen denselben …
Zwangsumbuchung ist Nichtbeförderung
Eine Umbuchung des Fluggastes gegen seinen Willen auf einen anderen als den vertraglich vereinbarten Flug ohne vertretbaren Grund stellt eine Nichtbeförderung dar. Dem Betroffenen steht dann der pauschale Aufwendungsersatz gem. EU-Recht in Form einer EU-Ausgleichszahlung zu. Der Entscheidung lag der …
Berliner Klimakleber
Das Berliner Kammergericht hat ein Urteil des Amtsgerichts Tiergarten gegen eine Studentin wegen Fehlern in der Beweiswürdigung aufgehoben. Das Amtsgericht…
Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn – und die Gesamtschau der Einzelmaßnahmen beim Mobbing
Ein Beamter kann Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen Dienstherrn haben, wenn dieser seine Fürsorgepflicht dadurch verletzt, dass er ein systematisches…
Facebook-Scraping – und kein immaterieller Schadensersatz
Das Oberlandesgericht Hamm hat ein erstes Urteil zu den zahlreichen bei ihm anhängingen „Facebook-Scraping“-Fällen gesprochen und eine Klage auf Zahlung von Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) abgewiesen. Nach dem Urteil liegen zwar Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vor, einen immateriellen Schaden …
Zusammenlegung und Neuerrichtung von Kirchengemeinden – und die Grunderwerbsteuer
Entsteht durch die Zusammenlegung von mehreren Kirchengemeinden eine neue Kirchengemeinde, wird hierdurch Grunderwerbsteuer ausgelöst, wenn die ursprünglichen Kirchengemeinden Anteile an…
Keine Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten
Die in § 175 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 176 TKG (§ 113a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113b TKG a.F.) geregelte Verpflichtung der Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zur Speicherung der dort genannten Telekommunikations-Verkehrsdaten ist in vollem Umfang …
Elterngeld Plus auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit
Elterngeld Plus kann auch dann beansprucht werden, wenn ein Elternteil während der Partnerschaftsbonusmonate für längere Zeit erkrankt und keine Lohnfortzahlung mehr erhält. Anspruch auf zusätzliche vier Monate Elterngeld Plus als Partnerschaftsbonus haben Eltern nur, wenn beide Elternteile ihr Kind betreuen …
Außergewöhnliche Belastungen – und das Sterbegeld
Einkommensteuerpflichtige Ersatzleistungen führen nicht zu einer Kürzung der nach § 33 EStG abzugsfähigen Aufwendungen. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall erhielt die klagende Tochter im Jahr 2017 nach dem Tod ihrer Mutter -auch ohne ihre Erbin geworden zu sein- …
Leistungen Dritter – als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung
Zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer gehören bei der Veräußerung eines Grundstücks an eine Gesellschaft nach § 9 Abs. 2 Nr. 4 des Grunderwerbsteuergesetzes auch Leistungen eines Dritten an den Grundstücksveräußerer für den Erwerb von Anteilen an der künftig grundbesitzenden Gesellschaft, wenn …
Arbeitgeberleistungen auf einen Summenbescheid der Sozialversicherung
Die (Nach-)Entrichtung von Beiträgen zur Gesamtsozialversicherung aufgrund eines Summenbescheids nach § 28f Abs. 2 SGB IV durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn. Die Nachforderung von Lohnsteuer beim Arbeitgeber durch Steuerbescheid kommt in Betracht, wenn die Lohnsteuer vorschriftswidrig nicht angemeldet …
Geldautomat gehören nicht auf dem Gehweg
Die Aufstellung eines Geldautomaten auf dem öffentlichen Gehweg vor einem Mehrfamilienhaus stellt eine Sondernutzung dar, die von Bezirksämtern nicht erlaubt…