Wenn der eine Ehegatte stirbt, möchte der andere Ehegatte meist im ehelichen Haus verbleiben. Darüber muss man sich Gedanken machen,
Tag: 6. September 2023
Die freiberufliche Tätigkeit in den Niederlanden – und die Vorsorgeaufwendungen
Die Sonderregelung zur Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen in § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes gilt aufgrund der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) auch für Vorsorgeaufwendungen, die in unmittelbarem wi…
Zwei neue Senatsvorsitzende beim Bundesfinanzhof
Der Bundespräsident hat Roberta Hübner zur Vorsitzenden Richterin am Bundesfinanzhof und Rainer Wendl zum Vorsitzenden Richter am Bundesfinanzhof ernannt. Die
Schriftlicher Verweis für Fotoaufnahmen vom Lehrer?
Einem Schüler, der während der Unterrichtszeit von seinem Lehrer ohne dessen Einverständnis Fotos machte und diese versendete, ist nach Ansicht
Zwei neue Senatsvorsitzende beim Bundesfinanzhof
Der Bundespräsident hat Roberta Hübner zur Vorsitzenden Richterin am Bundesfinanzhof und Rainer Wendl zum Vorsitzenden Richter am Bundesfinanzhof ernannt. Die
Das Finanzgericht – und die Erforschung unstrittiger Tatsachen
Das zur Ermittlung von Amts wegen verpflichtete Finanzgericht (FG) muss auch Fragen nachgehen, über welche die Beteiligten nicht streiten, wenn insoweit Zweifel bestehen. Gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen…
Haushaltsrechtliche Topfwirtschaft – und die Verwendungszulage
Bei dem Anspruch auf Gewährung einer Verwendungszulage gemäß § 46 BBesG a. F. handelt es sich um einen gebundenen Anspruch
Betriebsbedingte Kündigung in der Insolvenz
Ist eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG geplant und schließen der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat darüber einen Interessenausgleich
Der Autokredit des „Ex“
In guten Zeiten macht man sich häufig wenig Gedanken über die Konsequenzen einer Unterschrift. Wird man dann beim Wort genommen,
Voreheliche Kindesbetreuung als ehebedingter Nachteil?
Die geraume Zeit vor Eheschließung aufgenommene Kinderbetreuung und ein damit verbundener Arbeitsplatzwechsel begründen keinen ehebedingten Nachteil. Die Zeit der vorehelichen Kinderbetreuung ist auch nicht der Ehedauer zuzurechnen. Ein ehebedingter Na…
Anspruch auf Übernahme in ein beamtenähnliches Verhältnis beim Erzbistum Köln
Das Landesarbeitsgerichts Köln hat das Erzbistum Köln verurteilt, die seit dem Jahre 2002 bei dem beklagten Erzbistum in leitender Stellung
94 angehende Justizfachwirtinnen und Justizfachwirte für den OLG-Bezirk Hamm
Am 1. September 2023 beginnen insgesamt 94 angehende Justizfachwirtinnen und Justizfachwirte ihren zweijährigen Vorbereitungsdienst im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm. Sie
Der sittenwidrige Dienstvertrag beim RBB
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage des Verwaltungsdirektors des RBB in wesentlichen Teilen abgewiesen. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, der zuletzt zwischen den Parteien im Jahr 2018 geschlossene Dienstvertrag sei aufgrund der Regelungen zum nachv…
Das verkehrswdrig wendende Fahrzeug
Ein Fahrzeugführer darf sich nicht darauf verlassen, dass ein verkehrswidrig auf seiner Fahrbahn zum Zwecke des Wendens querstehendes Fahrzeug rechtzeitig weiterfährt, sondern muss eine Kollision ggf. durch vollständiges Anhalten seines Fahrzeugs verhi…
Strafrechtliche Verurteilung aufgrund der „EncroChat“-Daten – und Karlsruhe schweigt
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nach Auswertung übermittelter EncroChat-Daten nicht zur Entscheidung angenommen, da die Verfassungsbeschwerde unzulässig sei. Damit bleibt die Frage der…
Regionale Wirtschaftsförderung – nur für wirtschaftlich gesunde Unternehmen
Die Investitionsbank Berlin darf bei der Vergabe regionaler Wirtschaftsfördermittel verlangen, dass das die Fördermittel beantragende Unternehmen über eine gewisse wirtschaftliche Substanz verfügt, unabhängig davon, ob es Teil einer wirtschaftlich gesu…
Das Finanzgericht – und die Ermittlung ausländischen Rechts
Es ist Aufgabe des Finanzgericht als Tatsacheninstanz, das maßgebende ausländische Recht gemäß § 155 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 293 der Zivilprozessordnung von Amts wegen zu ermitteln. Wie das Finanzgericht das ausländische Recht ermitte…