Das niedersächsische Erfahrungsstufensystem knüpft mit dem Rückgriff allein auf die tatsächlich abgeleistete Dienstzeit typisierend an ein zulässiges besoldungsrechtliches Differenzierungsmerkmal im Sinne des Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG an, das regelmä…
Tag: 12. September 2023
Die Abstimmung in der Gesellschafterversammlung der GmbH – und die gesellschafterliche Treuepflicht
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass die Stimmen eines Gesellschafters nichtig sind, wenn der Gesellschafter von seinem Stimmrecht rechtsmissbräuchlich Gebrauch macht. Bei der Feststellung des Beschlussergebnisses sind sie n…
Leinen- und Maulkorbzwang auch nur bei Verdacht zulässig – bis zur Begutachtung
Wenn ein Beissvorfall mit einem Hund behauptet wird, ordnen Behörden häufig sehr schnell einen Leinen- und Maulkobzwang im Sofortvollzug an bis eine Begutachtung des Hundes durch einen Amtsveterinär erfolgt ist. Das findet der betroffene Hundehalter naturgemäß nicht lustig. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte nun über einen solchen Fall zu entscheiden und ist in dem Eilverfahren zu […]
Kündigung bei Mietrückstand muss der Vermieter nicht detailliert begründen!
Kündigt der Vermieter das Wohnungsmietverhältnis fristlos wegen Zahlungsverzuges des Mieters (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB), so genügt er jedenfalls bei klarer und einfacher Sachlage seiner Pflicht zur Angabe des Kündigungsgrundes, wenn er in dem Künd…
Schadensersatzansprüche gegen einen Gesellschafter-Geschäftsführer
Bei der Beschlussfassung über die Einleitung eines Rechtsstreits gegenüber einem Gesellschafter-Geschäftsführer hat dieser nach § 47 Abs. 4 Satz 2 Fall 2 GmbHG kein Stimmrecht. Aus dem in § 47 Abs. 4 GmbHG zum Ausdruck kommenden Grundgedanken, dass nie…
Die Grenzen einer positiven Beschlussfeststellungsklage
Das Gericht darf im Rahmen der positiven Beschlussfeststellungsklage nicht an Stelle der GmbH-Gesellschafter entscheiden und einen Beschluss feststellen, der so nicht zur Abstimmung der Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung stand. Das Gericht…
Die externe Stellenausschreibung – und ihr personalvertretungsrechtlicher Maßnahmecharakter
Externe Stellenausschreibungen, auf die sich auch die Beschäftigten der Dienststelle bewerben können, sind mangels Gestaltungswirkung keine Maßnahmen im personalvertretungsrechtlichen Sinn. Der Personalrat hat mithin keinen Anspruch auf Rücknahme einer…
Dienstvereinbarungen – und ihre Auslegung
Dienstvereinbarungen sind wie Gesetze auszulegen. Eine Dienstvereinbarung schafft als Akt dienststelleninterner Rechtssetzung (Normenvertrag) für die Dienststelle und deren Beschäftigte unmittelbar geltendes Recht in der Weise, dass alle gegenwärtig od…
Der Rechtsstreit mit einer anderen GmbH eines Mitgesellschafters
Bei der Beschlussfassung über die Einleitung eines Rechtsstreits gegen eine Drittgesellschaft oder über die außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Drittgesellschaft unterliegen diejenigen GmbH-Gesellschafter einem Stimmverbot, die zu…