Im vorliegenden Fall ging es um eine Dubai-Reise, bei der sich die Hotelanlage neben einer Großbaustelle befunden hatte, die über 24 Stunden am Tag betrieben wurde und von der erheblicher Lärm ausging. Die Reisenden wollten daher eine Minderung des Reisepreises …
Tag: 30. September 2023
Die AfD-Bundespartei als verfassungsfeindlicher Verdachtsfall
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat den erneuten Eilantrag der AfD-Bundespartei auf Untersagung der Einstufung als „Verdachtsfall“ abgelehnt, weil das Verwaltungsgericht Köln im März 2022 bereits rechtskräftig über einen identischen Eilantrag entschieden habe. Damit darf die AfD bis zu …