Die Arbeitslosigkeit ist im September 2023 im Zuge der einsetzenden Herbstbelebung auf 2.627.000 gesunken. Mit einem Minus von 69.000 fällt der Rückgang für einen September aber gering aus. Saisonbereinigt hat die Zahl der Arbeitslosen im September gegenüber dem Vormonat um …
Tag: 29. September 2023
Einstweilige Anordnung im Konkurrentenstreit
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann sich in Konkurrentenstreitigkeiten um die Besetzung eines Dienstpostens ein Anordnungsgrund daraus ergeben, dass ein…
Verlängerungsklausel im Profifußball
Eine einsatzgebundene Verlängerungsklausel im Profifußball ist auch dann wirksam, wenn die Spielzeit wegen der Corona-Pandemie verkürzt wurde und muss nicht wegen des vorzeitigen Abbruchs des Spielbetriebs quotal gekürzt werden. Die Parteien streiten vor dem Hintergrund einer sog. einsatzgebundenen Verlängerungsklausel im …
Die vom Erben rückwirkend erklärte Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes
Die Einkommensteuer und die damit in Zusammenhang stehenden Nebensteuern (Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer), welche aufgrund einer durch die Erben nach § 16 Abs. 3b Satz 2 und § 14 Abs. 1 Satz 2 EStG rückwirkend erklärten Betriebsaufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen …
Zeitraumbezogene Leistungen – und die passive Rechnungsabgrenzung
Eine Schätzung der „bestimmten Zeit“ als Tatbestandsvoraussetzung für eine passive Rechnungsabgrenzung erhaltener Einnahmen ist zulässig, wenn sie auf „allgemeingültigen Maßstäben“ beruht. Daran fehlt es, wenn die angewendeten Maßstäbe auf einer Gestaltungsentscheidung des Steuerpflichtigen beruhen, die geändert werden könnte. Eine Passivierung …
Der Streit um die Grundsteuer – oder: Prozesszinsen im mehrstufigen Verfahren
Nimmt das Finanzamt nach der rechtskräftigen gerichtlichen Aufhebung eines rechtswidrigen Grundlagenbescheids die nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO gebotene Herabsetzung der Steuer im Folgebescheid nicht vor und erlässt es stattdessen einen zweiten rechtswidrigen Grundlagenbescheid, der durch …
Der Zwischenstreit um ein Zeugnisverweigerungsrecht
Begründet der Zeuge im Zwischenstreit das Recht zur Zeugnisverweigerung einerseits mit der Verwandt- oder Schwägerschaft zur Partei und andererseits mit der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung, handelt es sich um zwei unterschiedliche Verfahrensgegenstände. Erklärt das erstinstanzliche Gericht die Zeugnisverweigerung nur aus einem …
Fristwahrung per beA – und die Kontrollpflichten in der Rechtsanwaltskanzlei
Mit den organisatorischen Anforderungen an die Kontrolle einer Eingangsbestätigung nach § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren erstrebte die Klägerin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …