Der Bundespräsident hat den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Günter Spinner zum Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Herr Prof. Dr.…
Tag: 4. September 2023
Unterbringung in Spezialkinderheim und Jugendwerkhof – und die verweigerte Rehabilitierung
Soweit das Oberlandesgericht Dresden die Anwendung des § 10 Abs. 3 Satz 1 StrRehaG verneint, weil es eine rein rein fürsorgerische, nicht rechtsstaatswidrige Unterbringung im Spezialkinderheim und im Jugendwerkhof annimmt1, verletzt das Gericht hierdurch das gesetzliche Willkürverbot. In dem hier …
Der Sturz auf der Sperrmülldeponie
Der Betreiber einer Mülldeponie haftet nicht aufgrund der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten, wenn ein Kunde beim Entladen von Sperrmüll ins Straucheln…
Rücktritt von der Kreuzfahrt in Corona-Zeiten
Kann ein Reisender von einer während der Corona-Pandemie gebuchten Kreuzfahrt kostenfrei zurücktreten, wenn zum tatsächlichen Reisezeitpunkt ein gebuchter Landausflug aufgrund…
Willkür in Gerichtsentscheidungen
Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung betont, dass es nicht dazu berufen ist, Entscheidungen anderer Gerichte einer allgemeinen inhaltlichen Nachprüfung zu unterziehen. Auch unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots kommt ein verfassungsgerichtliches Eingreifen nur in seltenen Ausnahmefällen in Betracht und nicht …
Rechtsschutzversicherung: Wie Ausschlussklauseln gute Versicherer qualifizieren
Die Rechtsschutzversicherung gehört im Zusammenhang mit einem sinnvollen Versicherungsschutz zu den optionalen Policen. Mit einem guten Produkt lassen sich die Kosten für Anwälte, Gerichte und Gutachten bei Rechtsstreitigkeiten gering halten. Auch ein juristisches Beratungsangebot haben viele Versicherer in ihre Dienstleistungen …
Rechtsschutzversicherung: Wie Ausschlussklauseln gute Versicherer qualifizieren
Die Rechtsschutzversicherung gehört im Zusammenhang mit einem sinnvollen Versicherungsschutz zu den optionalen Policen. Mit einem guten Produkt lassen sich die Kosten für Anwälte, Gerichte und Gutachten bei Rechtsstreitigkeiten gering halten. Auch ein juristisches Beratungsangebot haben viele Versicherer in ihre Dienstleistungen …
Willkür in Gerichtsentscheidungen
Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung betont, dass es nicht dazu berufen ist, Entscheidungen anderer Gerichte einer allgemeinen inhaltlichen Nachprüfung zu unterziehen. Auch unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots kommt ein verfassungsgerichtliches Eingreifen nur in seltenen Ausnahmefällen in Betracht und nicht …
Unterbringung in Spezialkinderheim und Jugendwerkhof – und die verweigerte Rehabilitierung
Soweit das Oberlandesgericht Dresden die Anwendung des § 10 Abs. 3 Satz 1 StrRehaG verneint, weil es eine rein rein fürsorgerische, nicht rechtsstaatswidrige Unterbringung im Spezialkinderheim und im Jugendwerkhof annimmt1, verletzt das Gericht hierdurch das gesetzliche Willkürverbot. In dem hier …
Die nicht eingehaltene Frist bei einer Stellenausschreibung – und der Widerspruch des Betriebsrats
Der Betriebsrat kann einer Einstellung widersprechen, wenn die in einer Betriebsvereinbarung vereinbarte Ausschreibungsfrist nicht eingehalten wurde. Nach § 99 Abs.…
Der „Allgäuer Tierschutzskandal“
Das Urteil im „Allgäuer Tierschutzskandal“ ist rechtskräftig. Das Landgericht Memmingen hat zwei Landwirte wegen mehrerer Fälle der quälerischen Misshandlung von…
Elektronische Aktenführung im Bundesverwaltungsgericht
Ab 1. September 2023 werden die Akten sämtlicher eingehender und fortgeführter Verfahren des 2. Senats am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig elektronisch geführt. Seit ihrer Einführung im Jahr 2022 arbeiten nun alle zehn Revisionssenate mit der Elektronischen Gerichtsakte. Gemäß § 55b Abs. …
Dienstwagen – und die vorteilsmindernde Aufwendungen für die eigene Garage
Die vom Arbeitnehmer für seine Garage getragene Absetzung für Abnutzung kann den geldwerten Vorteil aus der Überlassung eines betrieblichen Arbeitgeber-Fahrzeugs zur außerdienstlichen Nutzung nicht mindern, wenn keine rechtliche Verpflichtung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber besteht, das Fahrzeug in der Garage …
Rechtliches Gehör – und die Entscheidungsgründe
103 Abs. 1 GG gewährleistet dem an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten das Recht, dass er Gelegenheit erhält, im Verfahren zu Wort zu kommen, namentlich sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern, Anträge zu stellen …
Betriebsausgabenpauschale für eine schriftstellerische Tätigkeit
Es ist nicht zu beanstanden, dass die Finanzverwaltung für eine hauptberufliche selbständige schriftstellerische Tätigkeit im Sinne des H 18.2 Betriebsausgabenpauschale Buchst. a des Amtlichen Einkommensteuer-Handbuchs 2017 verlangt, dass der Steuerpflichtige mindestens im zeitlichen Umfang von mehr als einem Drittel eines …
Rückführung zur Pflegemutter
Ein Kind hat nach Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG einen Anspruch auf Schutz des Staates, wenn die Eltern der ihnen zuvörderst obliegenden Pflege- und Erziehungsverantwortung nicht …
(Zwangsräumung:) Beschlagnahme- und Wiedereinweisungsverfügung einer Mietwohnung
Eine ordnungsbehördliche Einweisung einer im Räumungsrechtsstreit unterlegenen Familie durch Beschlagnahme der bisherigen Wohnung ist unzulässig, wenn die Behörde über eine obdachlosenrechtlichen Maßstäben genügende Unterkunft verfügt oder sich eine solche mietweise kurzfristig beschaffen kann und dem Räumungsschuldner zuweisen könnte. Dabei hat …