Das Verfahren um die Folgen der Enteignung der letzten Eigentümerin des Hotels Adlon vor 1949 muss nicht neu aufgerollt werden.…
Monat: März 2023
Die von der 15jährigen Tochter ausdrücklich gewünschte Corona-Schutzimpfung
Der nachdrückliche Wunsch einer 15 – Jährigen gegen Covid-19 geimpft zu werden ist als Akt der Selbstbestimmung in besonderem Maße beachtlich. So hat jetzt das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken die strikte Ablehnung der Impfung durch die alleinsorgeberechtigte Kindesmutter als einen Sorgerechtsmissbrauch …
Tarifliche Gehaltserhöhung – wegen der nicht repariertenToilettenanlage
In einem Haustarifvertrag kann eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu…
Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch im tarifpluralen Betrieb
Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung der Durchführung tarifwidriger Betriebsvereinbarungen nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB in…
Rechtsfahrgebot – nach sieben Wochen Linksverkehr in Thailand
Wer sich sieben Wochen in einem Land mit Linksverkehr aufhielt, handelt regelmäßig lediglich unachtsam und nicht rücksichtslos, wenn er bei seiner ersten Fahrt in Deutschland gegen das Rechtsfahrgebot verstößt. In dem hier vom Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken entschiedenen Fall verbrachte der …
Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis – und die Ausschlussfrist nach dem TV-L
Nach § 37 Abs. 1 Satz 1 TV-L sind Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Beschäftigten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden. Für denselben Sachverhalt reicht die …
Neuer Vorsitz im Diesel-Senat am Oberlandesgericht Celle
Angela Wortmann-Obst ist neue Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Celle. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Stefanie Otte überreichte ihr am 24. Februar 2023…
Die nicht anerkannte Freiberuflichkeit einer Hebamme
Eine fristlose Kündigung wegen des Statuswechsel einer Hebamme von freiberuflicher Tätigkeit zu einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis ist unwirksam. In dem hier…
Der Pflegedienst in der Ambulanz einer Universitätsklinik – und die Pflege-Zulage
Ein Pfleger an einer Universitätsklinik hat nach Teil IV Abschnitt 1 Vorbemerkung Nr. 8 EntgO Anspruch auf eine monatliche Zulage nach Abschnitt IV Nr. 8 Anlage F zum TV-L. Dabei kann für das Bundesarbeitsgericht – entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts …
Keine Haftung der BAFin gegenüber Wirecard-Aktionären
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BAFin) haftet Anlegern nicht auf Schadensersatz wegen unzureichender Aufsichtswahrnehmung, da die Aufgaben allein im öffentlichen Interesse…
Verbrauchserfassung ohne separaten Wärmemengenzähler
Ist bei einer Wohnungseigentumsanlage mit verschiedenen Ausstattungen zur Verbrauchserfassung der anteilige Verbrauch einer oder mehrerer Nutzergruppe(n) entgegen § 5 Abs. 2 Satz 1 HeizkostenV aF nicht mit einem separaten Wärmemengenzähler vorerfasst worden, entspricht die Abrechnung der Heizkosten in der Regel …
Die Mitgliedsbeiträge des Musikvereins
§ 10b Abs. 1 Satz 8 Nr. 2 EStG ist dahin auszulegen, dass Mitgliedsbeiträge an eine gemeinnützige Körperschaft, die kulturelle…
Bezirksrevisorin der Niedersächsischen Arbeitsgerichtsbarkeit Gabriele Hans verstorben
Die Gerichtsamtsrätin Gabriele Hans ist im Januar 2023 verstorben. Frau Hans wurde 1963 in Einbeck geboren. Sie begann ihre langjährige…
Die (presserechtliche) Unterlassungsverfügung – und der nicht angehörte Antragsgegner
Vor dem Bundesverfassungsgericht hatte ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine einstweilige Unterlassungsverfügung Erfolg, die das Landgericht Hamburg…
Kinder – und die Sozialversicherungsbeiträge der Eltern
Eine gegenüber der heutigen Praxis weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung geboten. Bei der Erhebung…
Bebaungsplan – und die unzureichende Ermittlung der für die Abwägung bedeutsamen Belange
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat einem Normenkontrollantrag stattgegeben und den Bebauungsplan der Stadt Ostritz »Bahnhofstraße/Edmund-Kretschmer-Straße« wegen einer unzureichenden Ermittlung der für die Abwägung bedeutsamen Belange für unwirksam erklärt. Die Antragstellerin ist Eigentümerin von im Satzungsgebiet liegenden Grundstücken, die sie gewerblich nutzt. …
Keine Klagebefugnis gegen einen Zielabweichungsbescheid
Einem Bürger steht nach Ansicht des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts gegen einen im Rahmen der Regionalplanung ergangenen Zielabweichungsbescheid keine Klagebefugnis zu. So hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Klage gegen einen Bescheid der Landesdirektion Sachsen, mit dem diese eine Abweichung vom »Ziel Z …
Das Darlehen für die Privatschule – von der Gemeinde
Eine Gemeinde darf dem Träger eines freien beruflichen Gymnasiums kein Darlehen gewähren. In dem hier vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall darf daher die Gemeinde Rietschen dem Träger eines freien beruflichen Gymnasiums kein Darlehen gewähren. Das Oberverwaltungsgericht hat damit die Klage …
Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen?
Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er aus gesundheitlichen Gründen…
Verschieden hohe tarifliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit
Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt dann nicht…
Beratungshilfe für sozialrechtliches Widerspruchsverfahren
Die generelle Ablehnung von Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahren mit der Begründung, die Behörde, gegen deren Bescheid der Widerspruch eingelegt…
Insolvenz, Restschuldbefreiung – und die Schufa
Das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht hat seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2021 bestätigt, nach welcher die Schufa die Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verarbeiten darf als sie im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht werden dürfen. Das OLG Schleswig hält daran fest, dass dem Insolvenzschuldner regelmäßig …
Die Amokfahrt über die Stadtautobahn
Das Urteil des Landgerichts Berlin wegen einer Amokfahrt auf der Berliner Stadtautobahn ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des…
Das tödliche Autorennen durch die Innenstadt von Moers
Ein tödlich endendes Kraftfahrzeugrennen durch die Innenstadt von Moers muss zum Teil nochmals neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof hat auf…
Der Köter ist doch ohnehin nichts mehr wert …
Kranker Hund … mitnichten! Wird ein Hund (oder ein anderes Tier) verletzt, streitet man sich häufig nicht nur darum, wer die Behandlungskosten zu tragen hat, sondern auch darum, ob die aufgewandten Behandlungskosten im Hinblick auf den „Wert“ des Tieres überhaupt …
Keine Freisprüche beim Projekt Hohe Düne
Der Bundesgerichtshof hat weitere Freisprüche bezüglich des Projekts „Hohe Düne“ aufgehoben. Das Landgericht Schwerin hatte zunächst alle Angeklagten vom Tatvorwurf…
22 neue Justizfachwirtinnen und Justizfachwirte im OLG-Bezirk Braunschweig
Am 1. März wurden in einer Feierstunde 20 Justizsekretärinnen und Justizsekretäre ernannt. Zwei weitere Justizsekretäranwärterinnen werden auf eigenen Wunsch als Tarifbeschäftigte…
Grundsicherung – und der Ausbildungsabbruch vor 3½ Jahren
Die Rückforderung von Grundsicherungsleistungen wegen sozialwidrigen Verhaltens kann gegen das Übermaßverbot verstoßen. In dem hier vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall hatte ein heute 28jähriger, ungelernter Langzeitarbeitsloser geklagt, der langjährig Grundsicherungsleitungen bezieht. Im Jahre 2012 verlor er seinen Ausbildungsplatz wegen wiederholten, …
Der Prozessbericht auf der Anwalts-Website
Berichtet ein Rechtsanwalt über einen erstrittenen gerichtlichen Erfolg auf seiner Homepage und wird diese Entscheidung später rechtskräftig aufgehoben, muss er…
Gesetzliche Urlaubsansprüche aus früheren Jahren
Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende…
Orkantief „Christian“ – und die Haftung des Winterlagers für die beschädigte Yacht
Bei unsachgemäßer Einlagerung eines Schiffes im Winterlager haftet der Lagerbetreiber auch dann, wenn die Vereinbarung mit dem Yacht-Eigentümer als „Miet-Vereinbarung“ bezeichnet wurde. In dem hier vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht entschiedenen Fall fiel die Yacht eines Bootseigners im Oktober 2013 beim Orkantief „Christian“ …
RT DE – oder: Das Enthüllungsbuch des ehemaligen Mitarbeiters
Die inländische Öffentlichkeit hat ein erhebliches Interesse zu erfahren, dass ein deutschsprachiges Tochterunternehmen eines russischen Medienkonzerns möglicherweise an verdeckten Ermittlungen…
Der verfristete Energiesteuer-Entlastungsanspruch – und der unionsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Die Versäumung der Antragsfrist nach § 96 Abs. 2 EnergieStV steht wegen des unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dem in § 52 Abs. 1 EnergieStG normierten und auf Art. 14 Abs. 1 Buchst. c EnergieStRL beruhenden Entlastungsanspruch für die für die Schifffahrt in …
Die vermutlich falschen Abrechnungen des Corona-Testzentrums
Die Kassenärztliche Vereinigung darf die Vergütung von Corona-Tests während einer Abrechnungsprüfung vorläufig einstellen. Ausgangspunkt für den hier vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall war das Eilverfahren eines Testzentrums, das gegenüber der KV Forderung von rd. 380.000 € geltend machte. Für Tests …
Die Kritik auf dem Bewertungsportal
Ein Immobilienmakler, der zum Zwecke der Förderung seiner Geschäfte aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal gesucht hat, muss sich Kritik an seiner gewerblichen Leistung in der Regel auch dann gefallen lassen, wenn sie scharf formuliert ist. Insoweit hat er keinen …
Social Media – und der Auskunftsanspruch bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Die Betreiberin einer „Social Media“-Plattform ist verpflichtet, über den Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer eines Nutzers Auskunft zu erteilen, wenn durch den Inhalt des Nutzer-Accounts eine strafrechtlich relevante Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfolgt. Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische …
Bremer Unterkunftskosten – für Hartz-IV-Empfänger teilweise zu hoch
Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist die Bewilligung der Kosten der Unterkunft in Bremen im Zeitraum Oktober 2017 bis September 2018 nicht auf einer Grundlage erfolgt, die den höchstrichterlichen Anforderungen an ein sog. schlüssiges Konzept zur Erhebung des Mietwohnungsmarktes …
Windenergie im Wald
Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde gegen das ausnahmslose Verbot von Windenergieanlagen in Waldgebieten erfolgreich. So hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschiedenen, dass § 10 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Erhaltung, zum Schutz und zur Bewirtschaftung des Waldes und …
Bank verweigert die Auszahlung einer Spareinlage …
Wird ein nicht entwertetes Sparbuch vorgelegt und ist nur streitig, ob der Anspruch auf Auszahlung dieses Guthabens von dem Kreditinstitut bereits erfüllt worden ist, trägt das Kreditinstitut die Darlegungs- und Beweislast für die Erfüllung des Auszahlungsanspruchs. Eine Umkehr der Beweislast …
Die Deutung einer Aussage ist eine Meinungsäußerung
Die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung erfolgt unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes einer Äußerung. Die Deutung der Aussage einer die Verhältnismäßigkeit…
Männlicher Bewerber wegen fehlender „flinker Frauenhände“ abgelehnt
Eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechtes liegt vor, wenn einem männlichen Bewerber um eine Stelle abgesagt wird mit der Begründung, „unsere sehr kleinen, filigranen Teile sind eher etwas für flinke Frauenhände“. Hierzu führte das Gericht aus: Die Berufung meint, aus …
Dr. Andrea Tietze kehrt als Vorsitzende zum Oberlandesgericht Braunschweig zurück
Der Präsident des Oberlandesgerichts Braunschweig Wolfgang Scheibel hat Amtsgerichtsdirektorin Andrea Tietze in feierlicher Atmosphäre zur Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht ernannt.…
Eine neue Direktorin für das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf
Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf hat mit Jessica Oeser eine neue Direktorin. Die 48-Jährige, die bisher als Vorsitzende einer Abteilung für Straf-…
Die in Russland geplante Zahnbehandlung
Bargeld unterliegt auch dann dem Ausfuhrverbot nach der Russland-Sanktionen-Verordnung, wenn damit die Bezahlung einer medizinischen Behandlung beabsichtigt ist. In dem hier vom Amtsgericht Frankfurt am Main entschiedenen Strafverfahren beabsichtigte der Angeklagte, von Frankfurt am Main über Istanbul und Moskau nach Kaliningrad …
Google Ads – oder: Keyword-Advertising auf eine fremde Marke
Bei dem „Keyword-Advertising“ buchen Werbende sogenannte Keywords bei einem Suchmaschinenbetreiber, bei deren Eingabe die von ihnen erworbenen Werbeanzeigen in der Ergebnisliste angezeigt werden. Nutzt der Werbende für seine Anzeige dabei eine Marke oder eine kennzeichenrechtlich geschützte Bezeichnung Dritter als Keyword, …
Schadensersatz für die Behandlung eines Tieres – und dessen Wert
Ein Tier mag wirtschaftlich nur wenig wert sein. Wird es verletzt, kann es sein, dass der Schädiger Behandlungskosten zu ersetzen hat, die den Wert des Tieres um ein Vielfaches übersteigen. In dem hier vom Oberlandesgericht Celle entschiedenen Fall ging es …
Ein neuer Richter für das Einheitliche Patentgerichts in der Lokalkammer Hamburg
Am 19. Oktober 2022 wurde Dr. Stefan Schilling, Richter am Hanseatischen Oberlandesgericht, zum Richter der Hamburger Lokalkammer des Einheitlichen Patentgerichts…
Der nicht verkehrssichere Mietwagen – und das Schmerzensgeld
Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache kann für die Verletzung von Kardinalpflichten nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen…
Der Mordfall Klosterwald
Das Urteil des Landgerichts Osnabrück im „Mordfall Klosterwald“ ist endlich rechtskräftig. Das Landgericht Osnabrück hat den Angeklagten im dritten Rechtsgang wegen…
Der Mord an der Lebensgefährtin
Das Landgericht Göttingen hat den Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten…