Das Urteil des Landgerichts Osnabrück im „Mordfall Klosterwald“ ist endlich rechtskräftig. Das Landgericht Osnabrück hat den Angeklagten im dritten Rechtsgang wegen
Tag: 10. März 2023
Der Mord an der Lebensgefährtin
Das Landgericht Göttingen hat den Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten
Nachbarschaftsstreit wegen Cannabis – und der Gewaltschutzantrag
Das Amtsgericht Frankfurt am Main – Familiengericht – hat ein sechsmonatiges Annäherungsverbot nach Drohung eines Nachbarn anlässlich eines vorangegangen Streits
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen – und der Informationszugang zu seinen Sitzungsprotokollen
Die anonymisierten Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen unterliegen nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts keinem besonderen Amtsgeheimnis und
Die Karenzzeit früherer Bundesminister – und der Informationszugang zu den Akten des Karenzzeitgremiums
Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin keinen Anspruch auf Zugang zu einer Akte des sog. Karenzzeitgremiums. Seit 2015
Wirecard – und die Amtshaftung der BaFin
Das Landgericht Frankfurt am Main hat in vier Verfahren über Klagen von Anlegern der Wirecard-Aktien gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Telekommunikationsüberwachung des BND – per Quellen-TKÜ
Die vorbeugende Klage des Vereins Reporter ohne Grenzen gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Unterlassung, dass seine mit Dritten über Messenger-Dienste
Parteinahe Stiftungen – und staatliche Fördergelder
Der Deutsche Bundestag hat durch den Erlass des Haushaltsgesetzes 2019 die Partei Alternative für Deutschland (AfD) in ihrem Recht auf
Unversteuerter Bezug von Energieerzeugnissen – und der Entlastungsanspruch
Bei einem unversteuerten Bezug von Energieerzeugnissen entsteht der Entlastungsanspruch nach § 52 Abs. 1 EnergieStG nicht bereits mit deren Verwendung, sondern frühestens mit der Festsetzung der für das bezogene Energieerzeugnis entstandenen Energieste…
Die überlange Wartezeit vor der Sicherheitskontrolle – und der verpasste Flug
Verpasst ein Fluggast infolge überlanger Wartezeit an der Sicherheitskontrolle des Flughafens seinen Flug, kann er Entschädigung für entstandene Kosten des
Die vorzeitig entlassene Kommissarsanwärterin – und die Rückforderung von Anwärterbezügen
Das Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst ist dann von dem Beamten auf Widerruf mit der Folge einer möglichen Rückforderung von
Kostenumlage einer Fassadendämmung auf eine Dachgeschosswohnung
Eine Fassadendämmung kann als Modernisierungsmaßnahme nicht auf eine ofenbeheizte Dachgeschosswohnung umgelegt werden, wenn die Wohnung nicht an den gedämmten Bereich angrenzt und daher auch nicht von der Dämmung profitiert. Eine entsprechende Mieterhö…
Künstlersozialabgaben für die Eigenwerbung – und die Schätzung bei der Betriebsprüfung
Künstlersozialabgaben dürfen nicht auf Grundlage einer undifferenzierten Schätzung erhoben werden. Dieser in einem Eilverfahren ergangenen Entscheidung des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vorangegangen war eine Betriebsprüfung der Deutschen Re…
Die Europäische Union – und ihr Rechtsstaatsmechanismus
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in einer Plenumsentscheidung die Klagen Ungarns und Polens gegen den Konditionalitätsmechanismus abgewiesen, der den
Benachteiligung bei der Besetzung der Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten
Einem Mann, der sich vergeblich auf die Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten bei einer Hochschule bewirbt, steht eine Entschädigung wegen Benachteiligung bei der Besetzung dieser Stelle auch dann nicht zu, wenn er sich als nicht-binäre Person sieht…
Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie
Einer Hotelbetreiberin stehen auf der Grundlage der Versicherungsbedingungen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs in Niedersachsen
Adoption durch die Tante – und die gesetzlichen Erbteile
Ein von einem Verwandten zweiten Grades adoptiertes Kind kann im Fall des Versterbens einer Tante mehrere gesetzliche Erbteile erhalten. Ein
Mietkündigung wegen Zahlungsverzugs – und der Berliner Mietendeckel
Die Kündigung eines Mietvertrages auf Mietrückständen im Zusammenhang mit nach dem sog. „Berliner Mietendeckel“ einbehaltenen Mietanteilen setzen eine gesonderte, nach
Vergabe von Flughafen-Sicherheitskontrollen – oder: die verweigerte Unterschrift
Die Vergabe von Sicherheitskontrollen am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg war nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle zunächst unwirksam. Ein Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande, das lernt ein Jurist am Anfang seines Studiums. Was b…
Mediation beim Oberlandesgericht Oldenburg beendet baurechtliches Großverfahren
Am Oberlandesgericht Oldenburg ist ein baurechtliches Großverfahren mit einem Streitwert von ca. 16 Mio. € zwischen einem lateinamerikanischen Windparkbetreiber und einem deutschen Hersteller von Windenergieanlagen in der Güterichterabteilung mit einem…
Grundsicherung – und der Verwertungsschutz für die selbstgenutzte Eigentumswohnung
§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4, Satz 2 SGB II (verkündet als Artikel 1 des Viertesn Gesetzes für
Der Sharehosting-Dienst – und die Urheberrechtsverletzungen
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell in sechs Verfahren über die Haftung des Betreibers des Internetsharehosting-Dienstes „uploaded“ für von Dritten auf der
Versagungsgegenklage im Planfeststellungsverfahren – und zwischenzeitliche Rechtsänderungen
Der Erfolg einer Versagungsgegenklage gegen die Ablehnung eines Planfeststellungsbeschlusses beurteilt sich nach dem materiellen Recht, das im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz für das Verpflichtungsbegehren gilt. Bei…
Online-Glücksspieler bekommt Geld zurück
Ein Spieler aus Braunschweig verlor in den Jahren 2018 und 2019 über 40.000 Euro bei Casino-Glücksspielen im Internet. Er bekommt nun sein Geld zurück. Auf die Klage des Spielers verurteilte das Landgericht Braunschweig den in Malta ansässigen Veransta…
Wohngeld – und die zumutbare Arbeit
Ein erwerbsfähiger Wohngeldantragsteller, der die Aufnahme einer ihm zumutbaren Arbeit und damit die Erhöhung seines Einkommens unterlässt, hat keinen Anspruch
Der rauchende Schüler – und die gesetzliche Unfallversicherung
Ein Schüler, der in der Schulpause den an die Schule angrenzenden Stadtpark zum Rauchen aufsucht, steht nicht unter dem Schutz