Berichtet ein Rechtsanwalt über einen erstrittenen gerichtlichen Erfolg auf seiner Homepage und wird diese Entscheidung später rechtskräftig aufgehoben, muss er…
Monat: März 2023
Die Untreue des Hannoveraner Oberbürgermeisters
Das Landgericht Hannover hat den früheren Oberbürgermeister der Stadt Hannover im zweiten Rechtsgang wegen Untreue zu einer Geldstrafe in Höhe…
Die fehlgeschlagene Kapitalanlage – und die vom Wirtschaftsprüfer testierte Handelsbilanz
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof erneut1 mit der Annahme eines vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtums bei der Erteilung eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerks durch einen Wirtschaftsprüfer gemäß § 322 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 und 4 HGB zu befassen: In Kapitalanlagefällen kann der Tatbestand des …
Die fehlgeschlagene Kapitalanlage – und die Bewertungen in der Handelsbilanz
Mit der Bewertung von Geldforderungen in der Handelsbilanz und zur Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens für die Beurteilung der richtigen bilanziellen Bewertung einer (möglicherweise) risikobehafteten Forderung hatte sich erneut1 der Bundesgerichtshof zu befassen: In Kapitalanlagefällen kann der Tatbestand des § …
Insolvenzanfechtung – und der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz
Für die gesetzliche Vermutung der Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners muss der Anfechtungsgegner nicht wissen, dass der Schuldner seine übrigen Gläubiger auch künftig nicht wird befriedigen können. Bereits mit Urteil vom 06.05.20211 hat der Bundesgerichtshof ausgesprochen, dass die Annahme der …
Arbeitnehmerüberlassung – und das Recht des Verleihers, den Arbeitnehmer wieder abzuziehen
Der Entleiher und der bei ihm gebildete Betriebsrat verfügen nicht über die Regelungskompetenz, durch freiwillige Betriebsvereinbarung das Recht des Verleihers einzuschränken, bei ihm angestellte Leiharbeitnehmer aus dem Entleiherbetrieb abzuziehen. Der Verband der Metallindustriellen Niedersachsens eV und die IG Metall – …
Online-Glücksspiele – und die Rückforderung der Spieleinsätze
Auf einer vom europäischen Ausland aus betriebenen Website an Online-Glücksspielen (hier: in Form von „Poker“ und „Black Jack“) gezahlte Spieleinsätze…
Kindergeld für ein behindertes Kind – und die Kapitalleistung aus einer Rentenversicherung
Zu den Bezügen des Kindes gehört der Anteil der Kapitalleistung einer Rentenversicherung mit Gewinnbeteiligung (Altvertrag), welcher von der Versicherungsgesellschaft erwirtschaftet…
Ein Klassiker: Der Hund und der Fahrradfahrer
Verursacht ein sich losreißender Hund den Sturz eines Fahrradfahrers, haftet der Halter des Hundes aus Gründen der sog. Tiergefahr für…
Der Prozessbericht auf der Anwalts-Website
Berichtet ein Rechtsanwalt über einen erstrittenen gerichtlichen Erfolg auf seiner Homepage und wird diese Entscheidung später rechtskräftig aufgehoben, muss er…
Verbraucherbauvertrag – über ein einzelnes Gewerk eines Neubaus?
Bei einem Vertrag über ein einzelnes Gewerk eines Neubauvorhabens liegt kein Verbrauchervertrag im Sinne des mit Wirkung zum 1. Januar 2018 neu eingeführten § 650i BGB vor. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ließen die beklagten Eheleute als private Bauherren …
Verbraucherbauvertrag – über ein einzelnes Gewerk eines Neubaus?
Bei einem Vertrag über ein einzelnes Gewerk eines Neubauvorhabens liegt kein Verbrauchervertrag im Sinne des mit Wirkung zum 1. Januar 2018 neu eingeführten § 650i BGB vor. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ließen die beklagten Eheleute als private Bauherren …
Bestechung von Bürgermeistern und Ratsvertretern
Der Bundesgerichtshof hat auf die sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein deren Anklage gegen insgesamt fünf Angeklagte unter anderem wegen Vorwürfen…
Vormaliger Beigeordneter der Landeshauptstadt Dresden zurück in der sächsischen Justiz
Dr. Peter Lames, vormals Beigeordneter der Landeshauptstadt Dresden, kehrt zum 1. März 2023 in die sächsische Justiz zurück. Er wird…
Arbeitnehmerüberlassung – und die tarifvertraglich modifizierte Überlassungshöchstdauer
Eine nach Maßgabe des § 1 Abs. 1b Satz 3 und Satz 5 AÜG aufgrund eines Tarifvertrags der Einsatzbranche durch Betriebsvereinbarung auf 48 Monate verlängerte Überlassungshöchstdauer hält sich im Rahmen dessen, was als „vorübergehend“ im Sinne des § 1 Abs. …
Keine Haftung der BAFin gegenüber Wirecard-Aktionären
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BAFin) haftet Anlegern nicht auf Schadensersatz wegen unzureichender Aufsichtswahrnehmung, da die Aufgaben allein im öffentlichen Interesse…
Zugang zu Namen und Kontaktdaten – aufgrund des Umweltinformationsgesetzes
§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG verstößt nicht gegen die Umweltinformationsrichtlinie oder Grundrechte, soweit er die Ablehnung eines Antrags auf Zugang zu Umweltinformationen im Fall der Offenbarung personenbezogener Daten auf einer ersten, der einzelfallbezogenen Abwägung von Bekanntgabe- …
Arbeitnehmerüberlassung – und das Recht des Verleihers, den Arbeitnehmer wieder abzuziehen
Der Entleiher und der bei ihm gebildete Betriebsrat verfügen nicht über die Regelungskompetenz, durch freiwillige Betriebsvereinbarung das Recht des Verleihers einzuschränken, bei ihm angestellte Leiharbeitnehmer aus dem Entleiherbetrieb abzuziehen. Der Verband der Metallindustriellen Niedersachsens eV und die IG Metall – …
Unwirksamkeit einer Rechtswahlklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Fluggesellschaft
1) Die Wirksamkeit einer Rechtswahlklausel bestimmt sich nach dem Vertragsstatut, das nach den Regeln des internationalen Schuldvertragsrechts zu ermitteln ist. Gemäß Art. 3 Abs. 5 ROM-I-VO in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 ROM-I-VO bestimmt sich also die Wirksamkeit der …
Die junge Welt – und der Verfassungsschutzbericht
Die Tageszeitung „junge Welt“ muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst nicht aus den Verfassungsschutzberichten des Bundesministeriums des Innern…
Der Pool im Garten und die unbekannte Wohnungseigentümergemeinschaft
Dass ein Nachbar auf seinen Grundstück nicht alles machen kann, was er will, sollte mittlerweile bekannt sein, da es Grenzen gibt. Dass ein Nachbar nicht glücklich leben kann, wenn er unliebsame Nachbarn hat, ist auch klar. Was ist aber, wenn …
Arbeitnehmerüberlassung – und die tarifvertraglich modifizierte Überlassungshöchstdauer
Eine nach Maßgabe des § 1 Abs. 1b Satz 3 und Satz 5 AÜG aufgrund eines Tarifvertrags der Einsatzbranche durch Betriebsvereinbarung auf 48 Monate verlängerte Überlassungshöchstdauer hält sich im Rahmen dessen, was als „vorübergehend“ im Sinne des § 1 Abs. …
Klage auf Abschluss eines Arbeitsvertrages
Bei einem Antrag, der auf Abgabe einer Willenserklärung gerichtet ist, die zum Abschluss eines Arbeitsvertrags führen soll und nach § 894 Satz 1 ZPO mit der Rechtskraft des der Klage stattgebenden Urteils als abgegeben gilt, erfordert das Bestimmtheitsgebot des § …
Verbraucherbauvertrag bei einem Neubau – und die Vergabe eines einzelnen Gewerks
Bei einem Vertrag über ein einzelnes Gewerk eines Neubauvorhabens liegt kein Verbrauchervertrag im Sinne des mit Wirkung zum 1. Januar 2018 neu eingeführten § 650i BGB vor. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ließen die beklagten Eheleute als private Bauherren …
Bestechung für die Windkraftanlage
Der Bundesgerichtshof hat auf die sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein deren Anklage gegen insgesamt fünf Angeklagte unter anderem wegen Vorwürfen der Bestechung sowie Bestechlichkeit von Mandatsträgern zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht eröffnet. Die Generalstaatsanwaltschaft legt zwei Angeklagten …
Arbeitnehmerüberlassung – und die Überschreitung der Überlassungshöchstdauer
Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG gilt ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer zu dem zwischen dem Entleiher und dem Verleiher für den Beginn der Tätigkeit vorgesehenen Zeitpunkt als zustande gekommen, wenn der Vertrag zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer …
Bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums – und der Beschlusszwang
Ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung vornehmen will, muss einen Gestattungsbeschluss notfalls im Wege der Beschlussersetzungsklage herbeiführen, ehe mit der Baumaßnahme begonnen wird. Mit dieser Entscheidung bejahte nun der Bundesgerichtshof einen „Beschlusszwang“ für bauliche Veränderungen des …
Kündigungsschutzklage – und der ergänzende allgemeine Feststellungsantrag
Für das Bundesarbeitsgericht erscheint es naheliegend, einen im Rahmen einer Kündigungsschutzklage ergänzend gestellten allgemeinen Feststellungsantrag nach § 256 Abs. 1 ZPO nur als unechter Hilfsantrag anzusehen, der nur für den Fall des Obsiegens mit dem Kündigungsschutzantrag zur Entscheidung anfallen sollte1. …
Neue Richter am Pfälzischen Oberlandesgericht
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat auf Vorschlag von Justizminister Herbert Mertin die Richterin am Amtsgericht Andrea Epperlein und den…
Vertragliche Vereinbarung über die Auferlegung von Kosten als dinglicher Inhalt eines Wohnungsrechts
Eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Berechtigten eines Wohnungsrechts, nach der die Kosten für Schönheitsreparaturen, Wasser, Abwasser, Heizung, Strom und Gas, den Kaminkehrer und die Müllabfuhr der Eigentümer trägt, kann zum dinglichen Inhalt des Wohnungsrechts gemacht werden. Hierzu …
Rundfunkgebühren – und die Bestandsdatenübermittlung der Meldebehörden
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die in § 11 Abs. 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags – RBStV – in der Fassung…
Krankenhäuser – und die Auslagerung von Versorgungsleistungen auf Dritte
Für die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche hat das Krankenhaus die räumliche, apparative und personelle Ausstattung zur Erbringung der wesentlichen Leistungen…
Trennung von Hund und Katze – mit dem Besen
Der Halter eines Tieres haftet nicht nur für unmittelbar durch das Tier verursachte Verletzungen. Die Tierhalterhaftung erfasst vielmehr auch Fälle,…
Mark Edrich zum Richter am Pfälzischen Oberlandesgericht ernannt
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat auf Vorschlag von Justizminister Herbert Mertin den Richter am Landgericht Mark Edrich zum Richter am Pfälzischen…
Klagerücknahmefiktion im Verwaltungsprozess – und die noch nicht gewährte Akteneinsicht
Eine verwaltungsgerichtliche Feststellung der Klagerücknahmefiktion wegen ausgebliebener Klagebegründung ist wegen Verstosses gegen Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG verfassungswidrig, solange ein Akteneinsichtsgesuch unerfüllt ist. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet den Rechtsweg im Rahmen der jeweiligen einfachgesetzlichen Prozessordnungen. Der …
Konkrete Normenkontrolle – und die Begründung der Richtervorlage
Nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG muss ein vorlegendes Gericht darlegen, aus welchen Gründen es von der Verfassungswidrigkeit einer Norm überzeugt ist und dass und weshalb es im Falle der Gültigkeit …
Förmliche Zustellung von Urteilen in Corona-Zeiten – oder: wenn der Postbote nicht klingelt
Eine wirksame förmliche Zustellung setzte auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus. Eine Ersatzzustellung durch Einlegen…
Zugang zu Namen und Kontaktdaten – aufgrund des Umweltinformationsgesetzes
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg muss erneut darüber entscheiden, ob das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) Zugang zu gewähren hat zu Namen und dienstlichen Kontaktdaten (E-Mail-Adressen und Telefonnummern) von Mitarbeitern von Behörden sowie von Verbänden und Bundestagsfraktionen, die …
Die neuerliche Markenverletzung – und der Wegfall der Wiederholungsgefahr
Eine neue Markenrechtsverletzung trotz strafbewehrter Unterlassungserklärung begründet regelmäßig erneut die Wiederholungsgefahr, die grundsätzlich nur durch eine weitere Unterwerfungserklärung mit einer…
Studienstipendium für angehende Landärzte – und das BAföG
Bei der Bewilligung von BAföG-Leistungen sind die Zahlungen eines Studienstipendiums anzurechnen, das von der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg nach der Landärztinnen-/Landärzte-Richtlinie…
Neuer Präsident des Saarländischen Oberlandesgerichts
Hans-Peter Freymann wurde zum neuen Präsidenten des Saarländischen Oberlandesgerichts ernannt. Die saarländische Justizministerin Petra Berg überreichte die Ernennungsurkunde an den…
Beschlusszwang für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungseigentumsrecht
Ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung vornehmen will, muss einen Gestattungsbeschluss notfalls im Wege der Beschlussersetzungsklage herbeiführen, ehe mit der Baumaßnahme begonnen wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft …
Untätigkeitsklage – und die Kostenentscheidung des Sozialgerichts
Ein Sozialgericht, das nach einer erledigten Untätigkeitsklage eine Kostenerstattung für die Klägerin mit der Begründung ablehnt, diese hätte die Sozialbehörde zunächst auf die zu lange Untätigkeit hinweisen -sie quasi vorwarnen- müssen, wendet § 193 SGG in nicht mehr nachvollziehbarer Weise …
Die unionsrechtswidrige Zuvielarbeit eines Polizeibeamten – und ihr Ausgleich
Ob und inwieweit der Mitgliedstaat von der Ermächtigung in Art. 16 Buchst. b) der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und…
Der Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren in der Körperschaftsbesteuerung der Wohnungswirtschaft
In einer weiteren Entscheidung zu den Übergangsregelungen vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren hat das Bundesverfassungsgericht § 38 Abs. 5 und 6 in Verbindung mit § 34 Abs. 16 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2008 vom 20.12.2007 (JStG …
Grundversorgung mit Strom und Gas – und die gesplitteten Neukundentarife
Ein Energieversorgungsunternehmen kann in seiner Preisgestaltung bei der Grund- und Ersatzversorgung im Sinne des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG) nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln zulässigerweise zwischen Alt- und Neukunden unterscheiden. In dem hier entschiedenen Streitfall hatte der klagende …
Musikbeschallung beim Pizzalieferservice
Eine Musikbeschallung im Verkaufsraum eines Pizzalieferservice verletzt nicht die an der Musik bestehenden Urheberrechte. Der Lieferservicebetreiber schuldet daher den Urhebern…
Altersgrenze für Schiedsrichter im Profifußball
Einem Schiedsrichter steht nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt am Main eine Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zu, wenn er aufgrund des Erreichens…
Einkommensteuer auf das Promotionsstipendium
Leistungen aus einem Promotionsstipendium können der Einkommensteuer unterliegen. Dies ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs jedenfalls dann der Fall,…
Gleichzeitige Verfassungsbeschwerde zum Landes- und Bundesverfassungsgericht – und die Kostenerstattung
Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Auslagenerstattung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden1. Im Hinblick auf die Funktion und die Tragweite der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts findet eine summarische Prüfung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde im Rahmen …