Es ist der Betriebsgefahr eines Fahrzeugs zuzurechnen, wenn ein von einem Fahrzeug überrollter, aber dennoch überlebender Hund in engem zeitlich-örtlichem Zusammenhang danach seinen Halter beißt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist die gesetzliche Krankenversicherung des Zeugen …
Tag: 25. März 2023
Arbeitslosengeld II für die Zeltplatzmiete
Arbeitslosengeld II kann auch für eine Zeltplatzmiete bezogen werden. In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall bezog der Kläger…
Die kritische Bewertung auf Google Places
Ein Immobilienmakler, der zum Zwecke der Förderung seiner Geschäfte aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal gesucht hat, muss sich Kritik…
Ausbildung zum Rettungshelfer – als Berufsausbildung des angehenden Piloten
Die Ausbildung zum Rettungshelfer ist eine Berufsausbildung i.S. von § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG. Die Aufwendungen für eine nachfolgende Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer sind daher als (vorweggenommene) Werbungskosten abziehbar1. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Rechtsstreit nahm der …
Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss oder spezialgesetzliche Prospekthaftung?
Wie kann die spezialgesetzliche Prospekthaftung von der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss abgegrenzt werden? Auf diese Frage wird schon seit längeren auf eine Antwort des Bundesgerichtshof gewartet. Diese wird sich nun aber wohl noch etwas verzögern. Beim II. Zivilsenat des …
Mitgliedschaft in der Terror-Vereinigung „Ahrar al-Sham“
Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat am 24. Januar 2023 den Angeklagten A. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer…