Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Oldenburg van Hove hat 20 Frauen und fünf Männer zu Justizsekretärinnen und Justizsekretären ernannt. Die jungen…
Tag: 14. März 2023
Neuer Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs
Der Niedersächsische Landtag hat am 25.1.2023 mit breiter Mehrheit Wilhelm Mestwerdt zum Präsidenten des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs gewählt. Er folgt Dr.…
Entgeltgleichheit von Männern und Frauen
Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts…
Das Hotel Adlon – und seine entschädigungslose Enteignung
Das Verfahren um die Folgen der Enteignung der letzten Eigentümerin des Hotels Adlon vor 1949 muss nicht neu aufgerollt werden.…
Die von der 15jährigen Tochter ausdrücklich gewünschte Corona-Schutzimpfung
Der nachdrückliche Wunsch einer 15 – Jährigen gegen Covid-19 geimpft zu werden ist als Akt der Selbstbestimmung in besonderem Maße beachtlich. So hat jetzt das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken die strikte Ablehnung der Impfung durch die alleinsorgeberechtigte Kindesmutter als einen Sorgerechtsmissbrauch …
Tarifliche Gehaltserhöhung – wegen der nicht repariertenToilettenanlage
In einem Haustarifvertrag kann eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu…
Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch im tarifpluralen Betrieb
Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung der Durchführung tarifwidriger Betriebsvereinbarungen nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB in…
Rechtsfahrgebot – nach sieben Wochen Linksverkehr in Thailand
Wer sich sieben Wochen in einem Land mit Linksverkehr aufhielt, handelt regelmäßig lediglich unachtsam und nicht rücksichtslos, wenn er bei seiner ersten Fahrt in Deutschland gegen das Rechtsfahrgebot verstößt. In dem hier vom Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken entschiedenen Fall verbrachte der …
Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis – und die Ausschlussfrist nach dem TV-L
Nach § 37 Abs. 1 Satz 1 TV-L sind Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Beschäftigten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden. Für denselben Sachverhalt reicht die …
Neuer Vorsitz im Diesel-Senat am Oberlandesgericht Celle
Angela Wortmann-Obst ist neue Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Celle. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Stefanie Otte überreichte ihr am 24. Februar 2023…
Die nicht anerkannte Freiberuflichkeit einer Hebamme
Eine fristlose Kündigung wegen des Statuswechsel einer Hebamme von freiberuflicher Tätigkeit zu einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis ist unwirksam. In dem hier…
Der Pflegedienst in der Ambulanz einer Universitätsklinik – und die Pflege-Zulage
Ein Pfleger an einer Universitätsklinik hat nach Teil IV Abschnitt 1 Vorbemerkung Nr. 8 EntgO Anspruch auf eine monatliche Zulage nach Abschnitt IV Nr. 8 Anlage F zum TV-L. Dabei kann für das Bundesarbeitsgericht – entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts …
Keine Haftung der BAFin gegenüber Wirecard-Aktionären
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BAFin) haftet Anlegern nicht auf Schadensersatz wegen unzureichender Aufsichtswahrnehmung, da die Aufgaben allein im öffentlichen Interesse…
Verbrauchserfassung ohne separaten Wärmemengenzähler
Ist bei einer Wohnungseigentumsanlage mit verschiedenen Ausstattungen zur Verbrauchserfassung der anteilige Verbrauch einer oder mehrerer Nutzergruppe(n) entgegen § 5 Abs. 2 Satz 1 HeizkostenV aF nicht mit einem separaten Wärmemengenzähler vorerfasst worden, entspricht die Abrechnung der Heizkosten in der Regel …
Die Mitgliedsbeiträge des Musikvereins
§ 10b Abs. 1 Satz 8 Nr. 2 EStG ist dahin auszulegen, dass Mitgliedsbeiträge an eine gemeinnützige Körperschaft, die kulturelle…
Bezirksrevisorin der Niedersächsischen Arbeitsgerichtsbarkeit Gabriele Hans verstorben
Die Gerichtsamtsrätin Gabriele Hans ist im Januar 2023 verstorben. Frau Hans wurde 1963 in Einbeck geboren. Sie begann ihre langjährige…
Die (presserechtliche) Unterlassungsverfügung – und der nicht angehörte Antragsgegner
Vor dem Bundesverfassungsgericht hatte ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine einstweilige Unterlassungsverfügung Erfolg, die das Landgericht Hamburg…
Kinder – und die Sozialversicherungsbeiträge der Eltern
Eine gegenüber der heutigen Praxis weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung geboten. Bei der Erhebung…
Bebaungsplan – und die unzureichende Ermittlung der für die Abwägung bedeutsamen Belange
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat einem Normenkontrollantrag stattgegeben und den Bebauungsplan der Stadt Ostritz »Bahnhofstraße/Edmund-Kretschmer-Straße« wegen einer unzureichenden Ermittlung der für die Abwägung bedeutsamen Belange für unwirksam erklärt. Die Antragstellerin ist Eigentümerin von im Satzungsgebiet liegenden Grundstücken, die sie gewerblich nutzt. …
Keine Klagebefugnis gegen einen Zielabweichungsbescheid
Einem Bürger steht nach Ansicht des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts gegen einen im Rahmen der Regionalplanung ergangenen Zielabweichungsbescheid keine Klagebefugnis zu. So hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht die Klage gegen einen Bescheid der Landesdirektion Sachsen, mit dem diese eine Abweichung vom »Ziel Z …
Das Darlehen für die Privatschule – von der Gemeinde
Eine Gemeinde darf dem Träger eines freien beruflichen Gymnasiums kein Darlehen gewähren. In dem hier vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall darf daher die Gemeinde Rietschen dem Träger eines freien beruflichen Gymnasiums kein Darlehen gewähren. Das Oberverwaltungsgericht hat damit die Klage …
Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen?
Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er aus gesundheitlichen Gründen…
Verschieden hohe tarifliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit
Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt dann nicht…