Die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung erfolgt unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes einer Äußerung. Die Deutung der Aussage einer die Verhältnismäßigkeit…
Tag: 11. März 2023
Männlicher Bewerber wegen fehlender „flinker Frauenhände“ abgelehnt
Eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechtes liegt vor, wenn einem männlichen Bewerber um eine Stelle abgesagt wird mit der Begründung, „unsere sehr kleinen, filigranen Teile sind eher etwas für flinke Frauenhände“. Hierzu führte das Gericht aus: Die Berufung meint, aus …
Dr. Andrea Tietze kehrt als Vorsitzende zum Oberlandesgericht Braunschweig zurück
Der Präsident des Oberlandesgerichts Braunschweig Wolfgang Scheibel hat Amtsgerichtsdirektorin Andrea Tietze in feierlicher Atmosphäre zur Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht ernannt.…
Eine neue Direktorin für das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf
Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf hat mit Jessica Oeser eine neue Direktorin. Die 48-Jährige, die bisher als Vorsitzende einer Abteilung für Straf-…
Die in Russland geplante Zahnbehandlung
Bargeld unterliegt auch dann dem Ausfuhrverbot nach der Russland-Sanktionen-Verordnung, wenn damit die Bezahlung einer medizinischen Behandlung beabsichtigt ist. In dem hier vom Amtsgericht Frankfurt am Main entschiedenen Strafverfahren beabsichtigte der Angeklagte, von Frankfurt am Main über Istanbul und Moskau nach Kaliningrad …
Google Ads – oder: Keyword-Advertising auf eine fremde Marke
Bei dem „Keyword-Advertising“ buchen Werbende sogenannte Keywords bei einem Suchmaschinenbetreiber, bei deren Eingabe die von ihnen erworbenen Werbeanzeigen in der Ergebnisliste angezeigt werden. Nutzt der Werbende für seine Anzeige dabei eine Marke oder eine kennzeichenrechtlich geschützte Bezeichnung Dritter als Keyword, …
Schadensersatz für die Behandlung eines Tieres – und dessen Wert
Ein Tier mag wirtschaftlich nur wenig wert sein. Wird es verletzt, kann es sein, dass der Schädiger Behandlungskosten zu ersetzen hat, die den Wert des Tieres um ein Vielfaches übersteigen. In dem hier vom Oberlandesgericht Celle entschiedenen Fall ging es …
Ein neuer Richter für das Einheitliche Patentgerichts in der Lokalkammer Hamburg
Am 19. Oktober 2022 wurde Dr. Stefan Schilling, Richter am Hanseatischen Oberlandesgericht, zum Richter der Hamburger Lokalkammer des Einheitlichen Patentgerichts…
Der nicht verkehrssichere Mietwagen – und das Schmerzensgeld
Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache kann für die Verletzung von Kardinalpflichten nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen…