Das Urteil des Landgerichts Osnabrück im „Mordfall Klosterwald“ ist endlich rechtskräftig. Das Landgericht Osnabrück hat den Angeklagten im dritten Rechtsgang wegen…
Tag: 10. März 2023
Der Mord an der Lebensgefährtin
Das Landgericht Göttingen hat den Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten…
Nachbarschaftsstreit wegen Cannabis – und der Gewaltschutzantrag
Das Amtsgericht Frankfurt am Main – Familiengericht – hat ein sechsmonatiges Annäherungsverbot nach Drohung eines Nachbarn anlässlich eines vorangegangen Streits…
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen – und der Informationszugang zu seinen Sitzungsprotokollen
Die anonymisierten Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen unterliegen nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts keinem besonderen Amtsgeheimnis und…
Die Karenzzeit früherer Bundesminister – und der Informationszugang zu den Akten des Karenzzeitgremiums
Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin keinen Anspruch auf Zugang zu einer Akte des sog. Karenzzeitgremiums. Seit 2015…
Wirecard – und die Amtshaftung der BaFin
Das Landgericht Frankfurt am Main hat in vier Verfahren über Klagen von Anlegern der Wirecard-Aktien gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht…
Telekommunikationsüberwachung des BND – per Quellen-TKÜ
Die vorbeugende Klage des Vereins Reporter ohne Grenzen gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Unterlassung, dass seine mit Dritten über Messenger-Dienste…
Parteinahe Stiftungen – und staatliche Fördergelder
Der Deutsche Bundestag hat durch den Erlass des Haushaltsgesetzes 2019 die Partei Alternative für Deutschland (AfD) in ihrem Recht auf…
Unversteuerter Bezug von Energieerzeugnissen – und der Entlastungsanspruch
Bei einem unversteuerten Bezug von Energieerzeugnissen entsteht der Entlastungsanspruch nach § 52 Abs. 1 EnergieStG nicht bereits mit deren Verwendung, sondern frühestens mit der Festsetzung der für das bezogene Energieerzeugnis entstandenen Energiesteuer. Nach § 169 Abs. 1 Satz 1 AO …
Die überlange Wartezeit vor der Sicherheitskontrolle – und der verpasste Flug
Verpasst ein Fluggast infolge überlanger Wartezeit an der Sicherheitskontrolle des Flughafens seinen Flug, kann er Entschädigung für entstandene Kosten des…
Die vorzeitig entlassene Kommissarsanwärterin – und die Rückforderung von Anwärterbezügen
Das Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst ist dann von dem Beamten auf Widerruf mit der Folge einer möglichen Rückforderung von…
Kostenumlage einer Fassadendämmung auf eine Dachgeschosswohnung
Eine Fassadendämmung kann als Modernisierungsmaßnahme nicht auf eine ofenbeheizte Dachgeschosswohnung umgelegt werden, wenn die Wohnung nicht an den gedämmten Bereich angrenzt und daher auch nicht von der Dämmung profitiert. Eine entsprechende Mieterhöhung ist daher unzulässig. Wäre die Wohnung an eine …
Künstlersozialabgaben für die Eigenwerbung – und die Schätzung bei der Betriebsprüfung
Künstlersozialabgaben dürfen nicht auf Grundlage einer undifferenzierten Schätzung erhoben werden. Dieser in einem Eilverfahren ergangenen Entscheidung des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vorangegangen war eine Betriebsprüfung der Deutschen Rentenversicherung bei einer kleinen Schokoladenmanufaktur, wonach das Unternehmen als sog. Eigenwerber rund 4.200 € Künstlersozialabgaben …
Die Europäische Union – und ihr Rechtsstaatsmechanismus
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in einer Plenumsentscheidung die Klagen Ungarns und Polens gegen den Konditionalitätsmechanismus abgewiesen, der den…
Benachteiligung bei der Besetzung der Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten
Einem Mann, der sich vergeblich auf die Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten bei einer Hochschule bewirbt, steht eine Entschädigung wegen Benachteiligung bei der Besetzung dieser Stelle auch dann nicht zu, wenn er sich als nicht-binäre Person sieht. In dem hier vom Landesarbeitsgericht …
Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie
Einer Hotelbetreiberin stehen auf der Grundlage der Versicherungsbedingungen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs in Niedersachsen…
Adoption durch die Tante – und die gesetzlichen Erbteile
Ein von einem Verwandten zweiten Grades adoptiertes Kind kann im Fall des Versterbens einer Tante mehrere gesetzliche Erbteile erhalten. Ein…
Mietkündigung wegen Zahlungsverzugs – und der Berliner Mietendeckel
Die Kündigung eines Mietvertrages auf Mietrückständen im Zusammenhang mit nach dem sog. „Berliner Mietendeckel“ einbehaltenen Mietanteilen setzen eine gesonderte, nach…
Vergabe von Flughafen-Sicherheitskontrollen – oder: die verweigerte Unterschrift
Die Vergabe von Sicherheitskontrollen am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg war nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle zunächst unwirksam. Ein Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande, das lernt ein Jurist am Anfang seines Studiums. Was bei diesem vermeintlich einfachen Vorgang schiefgehen kann, …
Mediation beim Oberlandesgericht Oldenburg beendet baurechtliches Großverfahren
Am Oberlandesgericht Oldenburg ist ein baurechtliches Großverfahren mit einem Streitwert von ca. 16 Mio. € zwischen einem lateinamerikanischen Windparkbetreiber und einem deutschen Hersteller von Windenergieanlagen in der Güterichterabteilung mit einem Vergleich beendet worden. Ein Unternehmenskonsortium mit Interessen in Mittelamerika verband …
Grundsicherung – und der Verwertungsschutz für die selbstgenutzte Eigentumswohnung
§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4, Satz 2 SGB II (verkündet als Artikel 1 des Viertesn Gesetzes für…
Der Sharehosting-Dienst – und die Urheberrechtsverletzungen
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell in sechs Verfahren über die Haftung des Betreibers des Internetsharehosting-Dienstes „uploaded“ für von Dritten auf der…
Versagungsgegenklage im Planfeststellungsverfahren – und zwischenzeitliche Rechtsänderungen
Der Erfolg einer Versagungsgegenklage gegen die Ablehnung eines Planfeststellungsbeschlusses beurteilt sich nach dem materiellen Recht, das im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz für das Verpflichtungsbegehren gilt. Bei Rechtsänderungen, die nach der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in …
Online-Glücksspieler bekommt Geld zurück
Ein Spieler aus Braunschweig verlor in den Jahren 2018 und 2019 über 40.000 Euro bei Casino-Glücksspielen im Internet. Er bekommt nun sein Geld zurück. Auf die Klage des Spielers verurteilte das Landgericht Braunschweig den in Malta ansässigen Veranstalter zur Erstattung …
Wohngeld – und die zumutbare Arbeit
Ein erwerbsfähiger Wohngeldantragsteller, der die Aufnahme einer ihm zumutbaren Arbeit und damit die Erhöhung seines Einkommens unterlässt, hat keinen Anspruch…
Der rauchende Schüler – und die gesetzliche Unfallversicherung
Ein Schüler, der in der Schulpause den an die Schule angrenzenden Stadtpark zum Rauchen aufsucht, steht nicht unter dem Schutz…