In einer Berufsunfähigkeitsversicherung kann die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit auch auf der Diagnose einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren beruhen.…
Tag: 21. Januar 2023
Ehemaliger Verfassungsrichter Konrad Kruis verstorben
Am 26. Dezember 2022 ist Herr Bundesverfassungsrichter a. D. Konrad Kruis im Alter von 92 Jahren verstorben. Er gehörte dem…
Zwei BGH-Richter wechseln zum Bundesverfassungsgericht
Der Bundespräsident hat Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Rhona Fetzer zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts und Richter am Bundesgerichtshof Thomas Offenloch…
Der Selbstbehalt in der Gebäudeversicherung – und die Wohnungseigentümer
Bei einem Leitungswasserschaden, der im räumlichen Bereich des Sondereigentums eingetreten ist, ist der im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalt – vorbehaltlich einer…
Ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Dr. Otto Seidl verstorben
Am 10. Dezember 2022 ist der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Dr. Otto Seidl im Alter von 90 Jahren verstorben. Er…
Das Ende einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft – und kein Ausgleichsanspruch
Nach Beendigung einer unehelichen Lebensgemeinschaft bestehen keine Ausgleichsansprüche für Luxusausgaben bei gehobenem Lebensstil. Während einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft geschenkte Gegenstände und…
Sportschiedsgerichtsbarkeit – und der Justizgewährungsanspruch
Das Bundesverfassungsgericht hat einer bereits vor sechs Jahren erhobenen Verfassungsbeschwerde der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein wegen Verletzung des Justizgewährungsanspruchs stattgegeben. In dem zivilrechtlichen Ausgangsverfahren vor den deutschen Zivilgerichten machte die Berufssportlerin unter anderem Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen zwei Sportverbände geltend, die …
Dämm- und Isolierarbeiten – und die Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft
Dämm-(Isolier-)Arbeiten werden vom betrieblichen Geltungsbereich der Versorgungstarifverträge des Baugewerbes (VTV) umfasst. Die Pflicht der Arbeitgeberin, Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft zu leisten, ergibt sich für die Zeit vom 01.12.2005 bis 31.12.2009 aus § 1 Abs. 1, Abs. 2 Abschn. …
Weniger schwerbehinderte Beschäftigte – und der Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung
Eine Schwerbehindertenvertretung besteht auch dann fort, wenn die Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten in einem Betrieb unter fünf sinkt. Die Schwerbehindertenvertretung…
Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
Der Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Markus Jäger zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof…
Der regennasse Weg zur Terrasse des Nachbarn
Ein Grundstückseigentümer muss einen Zuweg zur Terrasse seines Wohnhauses, der nicht zugleich die eigentliche Zuwegung zu seinem Haus darstellt, nicht…
Arcandor AG – und die Schadensersatzansprüche des Insolvenzverwalters
Im Verfahren über Schadensersatzansprüche des Insolvenzverwalters der Arcandor AG gegen frühere Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder liegt jetzt das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts…
Bundesverfassungsrichterin Monika Hermanns aus dem Amt ausgeschieden
Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier hat Frau Richterin des Bundesverfassungsgerichts Monika Hermanns zum Ende ihrer 12-jährigen Amtszeit die Entlassungsurkunde ausgehändigt. Wegen…
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Höhe des Nutzungsausfallschadens
Die erstattungsfähige Ausfallzeit eines Fahrzeugs setzt sich aus der notwendigen Reparatur- oder Wiederbeschaffungsdauer zuzüglich der Zeit für die Schadensfeststellung und gegebenenfalls einer angemessenen Überlegungszeit zusammen. Zwar ist der Geschädigte regelmäßig nicht verpflichtet, die Beseitigung des Schadens vorzufinanzieren oder seine Vollkaskoversicherung …
Die wegen Corona abgesagte Messe
Einer Ausstellerin stehen keine Schadensersatzansprüche wegen der im Februar 2020 erfolgten Verschiebung einer für März 2020 geplanten Messe auf den…
Arbeitnehmerüberlassung mit Auslandsbezug – und die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses
Ein Arbeitsverhältnis wird grundsätzlich durch den Abschluss eines Arbeitsvertrags und nur für den Fall unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung nach § 10 Abs. 1 AÜG iVm. § 9 Abs. 1 Satz 1 AÜG auch ohne unmittelbare arbeitsvertragliche Bindung zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher begründet …
Der Düsseldorfer Großmarkt
Die von der Landeshauptstadt Düsseldorf beschlossene Auflösung des Großmarktes ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit höherrangigem Recht nicht vereinbar.…
Microstock-Bilderportale – und der AGB-mäßige Verzicht auf die Urheberbenennung
Microstock-Portale für Lichtbilder/Videos sprechen aufgrund geringer Lizenzgebühren und eines geringen Abwicklungsaufwands einen großen Nutzerkreis an. Wegen dieses Geschäftsmodells stellt ein…
Die Presse – und die Begnadigungspraxis des Bundespräsidenten
Der Bundespräsident muss der Presse nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin keine Auskunft über seine Begnadigungspraxis geben. Der Kläger begehrt…
Der positive HIV-Status – und die Einstellung bei der Feuerwehr
Ein positiver HIV-Status steht einer Einstellung bei der Feuerwehr nicht zwingend entgegen. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Berlin einem Bewerber, dessen…
Die wegen Corona abgesagte Messe
Einer Ausstellerin stehen keine Schadensersatzansprüche wegen der im Februar 2020 erfolgten Verschiebung einer für März 2020 geplanten Messe auf den…
Das Drogeriekartell – und Schadensersatz für den Einzelhändler
Die Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters der Schlecker-Drogeriemärkte geht in eine neue Runde. Der Insolvenzverwalter des Anton Schlecker e.K. i.L. verlangt von…
Private Unfallversicherung – und die posttraumatische Belastungsstörung
Es besteht kein Unfallversicherungsschutz für psychische Folgen eines Unfalls unabhängig von ihrer medizinischen Nachvollziehbarkeit. Nach den Allgemeinen Bedingungen der Unfallversicherung…