Es besteht kein Schadensersatzanspruch eines Passagiers gegen einen Flughafenbetreiber, wenn der Passagier seinen Flug versäumt, weil er oder seine mitreisenden…
Tag: 11. Januar 2023
Die Postbankübernahme durch die Deutsche Bank – oder: auf zur nächsten Runde
Die Verfahren um die Übernahme der Deutschen Postbank AG durch die Deutsche Bank AG gehen in die nächste Runde. Der…
Verfassungsbeschwerde – und die Pflicht zur Ergänzung ihrer Begründung
Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde setzt voraus, dass ein Rechtsschutzbedürfnis für die Aufhebung des angegriffenen Hoheitsaktes oder jedenfalls für die Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit vorliegt1. Dieses Rechtsschutzbedürfnis muss noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fortbestehen2. Ein Beschwerdeführer ist angehalten, seine Verfassungsbeschwerde …
Ordnungswidrigkeit: Mietpreisüberhöhung
Wer vorsätzlich oder leichtfertig für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen unangemessen hohe Entgelte fordert, sich…
Die Marktgebühren der Erzeugergenossenschaft
Kauft eine Erzeugergenossenschaft Lebensmittel von ihren Mitgliedern in ihrer Eigenschaft als Erzeuger an und liefert diese Lebensmittel in eigenem Namen und auf eigene Rechnung an Abnehmer weiter, sind „Marktgebühren“, die die Erzeugergenossenschaft von dem an die Erzeuger zu zahlenden Kaufpreis …
Betriebsbedingte Kündigung – und die Berücksichtigung der Rentennähe bei der sozialen Auswahl
Bei einer betriebsbedingten Kündigung hat die Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers anhand der in § 1 Abs. 3 Satz 1…
Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
Für den Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen einerseits und zu subsidiär Schutzberechtigten andererseits bestehen unterschiedliche Voraussetzungen. Dies steht mit höherrangigem Recht…
Zustellung eines finanzgerichtlichen Urteils – an das elektronische Anwaltspostfach
Die Übermittlung eines finanzgerichtlichen Urteils als elektronisches Dokument an das besondere elektronische Anwaltspostfach und der Übermittlungszeitpunkt sind nach der im Jahr 2021 geltenden Rechtslage nachgewiesen, wenn der Prozessbevollmächtigte unmittelbar nach dem Erhalt der Nachricht ein von ihm qualifiziert signiertes elektronisches …
Luxemburger Grenzgänger in eingetragener Lebenspartnerschaft
Grenzgänger sind nach einer aktuellen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht verpflichtet, eine in einem anderen Mitgliedstaat eingegangene eingetragene…
Corona-Kontaktpersonenquarantäne – und keine Erstattung der für den Arbeitgeber
Befand sich ein Mitarbeiter wegen des Kontakts zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person in Quarantäne, kann der Arbeitgeber nach…
Online-Glücksspiele – und der Rückzahlungsanspruch des Spielers
Dem Teilnehmer an einem nicht nach dem Glücksspielstaatsvertrag lizenzierten Online-Glücksspiels steht ein bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch gegen den Veranstalter zu. In dem…
Der kiffende Polizist
Ein Polizist in der Ausbildung kann wegen gelegentlichen Cannabis-Konsums entlassen werden. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Berlin in dem Fall…
Elektronische Aktenführung im Bundesverwaltungsgericht
Gemäß § 55b Abs. 1a Satz 1 VwGO müssen sämtliche Gerichtsakten ab dem 1. Januar 2026 elektronisch geführt werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist bestrebt, diese gesetzliche Vorgabe bereits zum 1. Januar 2024 zu erfüllen. Seit dem 1. September 2022 …
Ordnungswidrigkeit: Mietpreisüberhöhung
Wer vorsätzlich oder leichtfertig für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen unangemessen hohe Entgelte fordert, sich…
Der Unfall des DRK-Helfers – bei einem gegenseitigen Freundschaftsbesuch
Ein ehrenamtlicher Vereinsvorsitzender eines Ortsvereins des Deutschen Roten Kreuzes eV (DRK) ist bei der Teilnahme an einer Versammlung eines anderen DRK-Ortsvereins unfallversichert. Dies entschied jetzt das Bundessozialgericht in dem Fall eines ehrenamtlichen Vorsitzenden eines DRK-Ortsvereins, der seit 25 Jahren eine …
Hotel Adlon – und seine Enteignung im Jahr 1949
Das Verfahren um die Folgen der Enteignung der letzten Eigentümerin des Hotels Adlon vor 1949 muss nicht neu aufgerollt werden. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Berlin auf die Klage der Erbengemeinschaft nach Hedwig Adlon, der letzten Eigentümerin vor 1949. Hedwig …
Der umgefallene Weihnachtsbaum
Ein von einer Stadt vor einem Einkaufszentrum aufgestellter Weihnachtsbaum muss so standsicher aufgestellt werden, dass er auch bei den üblicherweise…
Verfassungsschutz – und das parlamentarische Fragerecht
Für Informationen, die die Organisation und die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste betreffen, kommt eine Begrenzung des Fragerechts des Abgeordneten aus Art.…
Sportliche Veranstaltungen als Zweckbetrieb – und die Prämien für die Teilnehmer
Ist mangels ausreichender Aufzeichnungen nicht nachvollziehbar, inwieweit tatsächlich Aufwand bei den einzelnen Sportlern angefallen ist, und ist deshalb nicht überprüfbar, ob bei allen Sportlern die ihnen jeweils geleistete Zahlung nicht über eine Aufwandsentschädigung hinausgeht, schließt dies die Annahme eines Zweckbetriebs …
Volksverhetzung – und die Grenzen der Meinungsfreiheit
Nicht jede üble oder auch rassistische Äußerung erfüllt den Straftatbestand der Volksverhetzung [1] Der Straftatbestand der Volksverhetzung ist eng gefasst…