Ein Arbeitsverhältnis wird grundsätzlich durch den Abschluss eines Arbeitsvertrags und nur für den Fall unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung nach § 10 Abs. 1 AÜG iVm. § 9 Abs. 1 Satz 1 AÜG auch ohne unmittelbare arbeitsvertragliche Bindung zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher begründet1. …
Monat: September 2022
Fortsetzung der Ehegatten-Bruchteilsgemeinschaft nach Erbfall
Die Bruchteilsgemeinschaft endete nicht mit dem Tod des Erblassers. Der Tod eines Teilhabers hat nicht die Wirkung, dass die Bruchteilsgemeinschaft automatisch nicht mehr besteht. Vielmehr treten die Erben an die Stelle des verstorbenen Teilhabers. Dieser Grundgedanke des Gemeinschaftsrechts muss konsequenterweise …
Postmortales Vaterschaftsanfechtungsverfahren
Im postmortalen Vaterschaftsanfechtungsverfahren nach §§ 621 Abs. 1 Nr. 10, 621 a Abs. 1 ZPO, § 1600 e Abs. 2 BGB, § 56 c FGG ist es dem als Erzeuger des Kindes in Betracht kommenden Mann verwehrt, sich als Nebenintervenient …
Keine Eheschließung in den USA per Videotelefonie
Die Antragsteller sind nigerianische Staatsangehörige, die beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Sie schlossen am 24. Mai 2021 per Videotelefonie die Ehe vor einer Behörde im Bundesstaat Utah in den Vereinigten Staaten von Amerika. Während der Eheschließung befanden sich …
Vorkasse bei Flugtickets: Niedersachsen fordert Verbot
Niedersachsen will die Vorkasse beim Kauf von Flugtickets abschaffen lassen. Eine entsprechende Initiative wird das Land in der Plenarsitzung des Bundesrates am 16. September 2022 vorstellen. Bislang ist es üblich, dass Reisende ihre Flugtickets bereits bei der Buchung und damit …
Die Flüchtlingsanerkennung durch einen EU-Mitgliedstaat – und das deutsche Asylverfahren
Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zu der Rechtsfrage gerichtet, ob das Unionsrecht dahin auszulegen ist, dass die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem Mitgliedstaat (hier: Griechenland) einen anderen Mitgliedstaat (hier: Deutschland) daran hindert, den bei …
Corona-Soforthilfen: fehlende Antragsberechtigung wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor Pandemiebeginn
Schließen Richtlinien über die Gewährung von „Corona-Soforthilfen“ Unternehmen aus, die schon vor Pandemiebeginn in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren, u.a. deshalb, weil sie Gegenstand eines Insolvenzverfahrens waren, ist es nicht zu beanstanden, wenn in der für die Gewährung einer Soforthilfe maßgeblichen Verwaltungspraxis …
Ausschluss des Kindergeldanspruchs
Für die Eröffnung des persönlichen Geltungsbereichs der VO Nr. 1408/71 ist ausreichend, dass eine Person nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Buchst. a VO Nr. 1408/71 in irgendeinem der von ihrem sachlichen Geltungsbereich erfassten Zweig der sozialen Sicherheit …
Inanspruchnahme der deutschen Sozialsysteme durch einen EU-Ausländer
Zur Verhinderung einer dauerhaften Inanspruchnahme der Sozialhilfesysteme kann das Recht auf Einreise und Aufenthalt eines EU-Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland auch unter Berücksichtigung familiärer Bindungen verloren gehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der über 70 Jahre alte Kläger …
Gelegentlicher Cannabiskonsum: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens
Bestreitet der Betroffene gelegentlichen Cannabiskonsum, obliegt es ihm nach ständiger Rechtsprechung des Senats und anderer Oberverwaltungsgerichte, plausibel darzulegen, dass er erstmals im Rahmen eines Probierkonsums Cannabis zu sich genommen hat oder frühere Konsumakte derart weit zurückliegen, dass daran nicht mehr …
Dienstzeit und die Tarifauslegung
Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages folgt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Auszugehen ist zunächst vom Tarifwortlaut. Zu erforschen ist der maßgebliche Sinn der Erklärung, ohne am Buchstaben zu haften. …
Servicegebühr bei Flugbuchungen?
Ein Unternehmer, der Flugbuchungen im Internet anbietet, verlangt ein zusätzliches Entgelt für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels, wenn bei den von ihm vorgegebenen Einstellungen zunächst ein Preis angezeigt wird, der nur für den Fall der Zahlung mit einer bestimmten, von …
Motorrad bei eBay ohne jegliche Garantie oder Gewährleistung verkauft
Wird ein Fahrzeug bei eBay ohne jegliche Garantie oder Gewährleistung verkauft und handelt es sich dabei um eine allgemeine Geschäftsbedingung, so wird durch die Klausel wird auch die Haftung des Verkäufers ohne Rücksicht darauf ausgeschlossen, ob diese auf Vorsatz oder …
Servicepauschale bei Flugbuchungen
Ein Unternehmer, der Flugbuchungen im Internet anbietet, verlangt ein zusätzliches Entgelt für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels, wenn bei den von ihm vorgegebenen Einstellungen zunächst ein Preis angezeigt wird, der nur für den Fall der Zahlung mit bestimmten, nicht im …
Fluggastrechte – und die Insolvenz der Fluggesellschaft
Für eine nach Insolvenz der Fluggesellschaft kulanzweise durchgeführte Beförderung bestehen keine Ansprüche nach der Fluggastrechte-Verordnung. Nach einer Insolvenz kulanzweise durchgeführte Beförderungen von Passagieren, die ihre Tickets vor Insolvenz bezahlt haben, sind als „kostenlos“ im Sinne der EU-Fluggastrechte-VO zu werten. Fluggäste, …
Der „Blessed“-Hoodi
Wörter auf Vorder- oder Rückseite eines Kleidungsstückes werden vom Verkehr nicht grundsätzlich als Herkunftshinweis verstanden. Insbesondere Wörter der deutschen Sprache, einer geläufigen Fremdsprache oder sog. Fun-Sprüche können auch lediglich als dekorative Elemente aufgefasst werden. So hat aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt …
Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
Art. 2 Abs. 2 und Art. 12 Buchst. a und c der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers in der durch die Richtlinie (EU) 2015/1794 …
Bussonderfahrstreifen in der Berliner Clayallee ist zu entfernen
Rechtsgrundlage der Anordnung eines Bussonderfahrstreifens in der Clayallee durch Zeichen 245 der Anlage 2 zu § 41 StVO ist § 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 9 Satz 1 und Satz 3 StVO. Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 …
Diele gehört nicht zur Wohnfläche
Die Beteiligten stritten u.a. um eine Flächenabweichung zwischen der mietvertraglich aufgenommenen und der tatsächlichen Wohnungsgröße. Insbesondere war strittig, ob eine ca. 8 qm große Diele mitberücksichtigt werden müsse. Die Wohnung befindet sich im ersten Obergeschoss des Hauses. Sie ist über …
Der Anwalt in eigener Sache – oder: beA oder Fax?
Seit dem 1.1.2022 müssen Anwälte ihre Anträge und Schreiben an die Gerichte elektronisch übermitteln. Per Fax eingereichte Schriftsätze wahren keine Fristen mehr. Dies gilt unabhängig davon, ob für das Verfahren Anwaltszwang herrscht oder nicht. Mit dieser Begründung hat jetzt das …
Der Anspruch auf einen Generalsdienstposten – nach einer förderlichen Auswahlentscheidung
Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts hat heute dem Antrag eines Generalleutnants a.D. auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner letzten dienstlichen Versetzung stattgegeben. Der Generalleutnant a.D. ist vom Mai 2019 bis März 2020 als Befehlshaber eines NATO-Kommandos in Europa auf einem Generalsdienstposten …
Ford Mondeo statt Porsche – und keine Nutzungsausfallentschädigung
Ist einem Unfallgeschädigten während der Reparaturzeit des beschädigten Fahrzeugs die Nutzung eines Zweitwagens möglich und zumutbar, besteht kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung gegen den Schädiger. Bei Beschädigung eines Porsche 911 ist die Nutzung eines Ford Mondeo für Stadt- und Bürofahrten zumutbar. …
Anfechtung einer Betriebsratswahl – und der Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats
Das Bestehen eines Rechtsschutzinteresses ist Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Sachentscheidung des Gerichts und deshalb in jeder Lage des Verfahrens, auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz, von Amts wegen zu prüfen. Das Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn die begehrte gerichtliche Entscheidung für die Beteiligten keine …
Anfechtung einer Betriebsratswahl – und der Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats
Das Bestehen eines Rechtsschutzinteresses ist Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Sachentscheidung des Gerichts und deshalb in jeder Lage des Verfahrens, auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz, von Amts wegen zu prüfen. Das Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn die begehrte gerichtliche Entscheidung für die Beteiligten keine …
Die Unterlassungsklage gegen ein schweizerisches Internetportal
Für eine Unterlassungsklage gegen ein von einem Schweizer Unternehmen betriebenen Internetportal besteht eine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte. Das Bestehen des Unterlassungsanspruchs kann sich dabei nach deutschem Recht richten. Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die …
Rechtswahl in der Revisionsinstanz
Die Parteien können -ausnahmsweise- auch noch in der mündlichen Verhandlung in der Revisionsinstanz eine ausdrückliche Rechtswahl zugunsten deutschen Rechts treffen. Nach Art. 42 Satz 1 EGBGB können die Parteien – ebenso gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a …
Die Untersuchungspflicht des Sachverständigen in Unterbringungsverfahren
Der Sachverständige in einem Unterbringungsverfahren hat den Betroffenen gemäß § 321 Abs. 1 Satz 2 FamFG vor Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen, wobei er vor der Untersuchung des Betroffenen bereits zum Sachverständigen bestellt sein und ihm …
Die Untersuchungspflicht des Sachverständigen in Unterbringungsverfahren
Der Sachverständige in einem Unterbringungsverfahren hat den Betroffenen gemäß § 321 Abs. 1 Satz 2 FamFG vor Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen, wobei er vor der Untersuchung des Betroffenen bereits zum Sachverständigen bestellt sein und ihm …
Ford Mondeo statt Porsche – und keine Nutzungsausfallentschädigung
Ist einem Unfallgeschädigten während der Reparaturzeit des beschädigten Fahrzeugs die Nutzung eines Zweitwagens möglich und zumutbar, besteht kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung gegen den Schädiger. Bei Beschädigung eines Porsche 911 ist die Nutzung eines Ford Mondeo für Stadt- und Bürofahrten zumutbar. …
Geschmacksabweichungen bei der Augenbrauenpigmentierung
Eine Augenbrauenpigmentierung betrifft neben der reinen handwerklichen Leistung auch künstlerische Aspekte. Der Besteller hat deshalb grundsätzlich einen künstlerischen Gestaltungsspielraum des Unternehmers hinzunehmen, so dass Geschmacksabweichungen keinen Mangel begründen. Dies ist nur anders, wenn konkrete Vorgaben im Sinne einer Beschaffenheitsvereinbarung gemacht …
Anfechtung einer Betriebsratswahl – und der Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats
Das Bestehen eines Rechtsschutzinteresses ist Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Sachentscheidung des Gerichts und deshalb in jeder Lage des Verfahrens, auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz, von Amts wegen zu prüfen. Das Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn die begehrte gerichtliche Entscheidung für die Beteiligten keine …
Unterhaltsleistungen an die Mutter eines gemeinsamen Kindes
Auch nach der Reform des Unterhaltsrechts zum 01.01.2008 und dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.05.20131 zum Splittingtarif bei eingetragenen Lebenspartnerschaften ist eine Ausweitung des Sonderausgabenabzugs nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG auf Unterhaltsleistungen an ehemalige Lebensgefährten und Eltern …
Unterhaltsleistungen an die Mutter eines gemeinsamen Kindes
Auch nach der Reform des Unterhaltsrechts zum 01.01.2008 und dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.05.20131 zum Splittingtarif bei eingetragenen Lebenspartnerschaften ist eine Ausweitung des Sonderausgabenabzugs nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG auf Unterhaltsleistungen an ehemalige Lebensgefährten und Eltern …
Unterhaltsleistungen an die Mutter eines gemeinsamen Kindes
Auch nach der Reform des Unterhaltsrechts zum 01.01.2008 und dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.05.20131 zum Splittingtarif bei eingetragenen Lebenspartnerschaften ist eine Ausweitung des Sonderausgabenabzugs nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG auf Unterhaltsleistungen an ehemalige Lebensgefährten und Eltern …
Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags zur Heilung einer vorherigen, unwirksamen Allgemeinverbindlicherklärung
Eine Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags, die zur Heilung einer vorherigen, unwirksamen Allgemeinverbindlicherklärung desselben Tarifvertrags erlassen wird, setzt mangels eines gesetzlichen Heilungsverfahrens für ihre Wirksamkeit grundsätzlich voraus, dass die materiell-rechtlichen Voraussetzungen im Zeitpunkt ihres Erlasses ebenso gegeben sind wie die Einhaltung der …
Geschmacksabweichungen bei der Augenbrauenpigmentierung
Eine Augenbrauenpigmentierung betrifft neben der reinen handwerklichen Leistung auch künstlerische Aspekte. Der Besteller hat deshalb grundsätzlich einen künstlerischen Gestaltungsspielraum des Unternehmers hinzunehmen, so dass Geschmacksabweichungen keinen Mangel begründen. Dies ist nur anders, wenn konkrete Vorgaben im Sinne einer Beschaffenheitsvereinbarung gemacht …
Die Unterlassungsklage gegen ein schweizerisches Internetportal
Für eine Unterlassungsklage gegen ein von einem Schweizer Unternehmen betriebenen Internetportal besteht eine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte. Das Bestehen des Unterlassungsanspruchs kann sich dabei nach deutschem Recht richten. Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die …
Die Untersuchungspflicht des Sachverständigen in Unterbringungsverfahren
Der Sachverständige in einem Unterbringungsverfahren hat den Betroffenen gemäß § 321 Abs. 1 Satz 2 FamFG vor Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen, wobei er vor der Untersuchung des Betroffenen bereits zum Sachverständigen bestellt sein und ihm …
Rechtswahl in der Revisionsinstanz
Die Parteien können -ausnahmsweise- auch noch in der mündlichen Verhandlung in der Revisionsinstanz eine ausdrückliche Rechtswahl zugunsten deutschen Rechts treffen. Nach Art. 42 Satz 1 EGBGB können die Parteien – ebenso gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a …
Die Unterlassungsklage gegen ein schweizerisches Internetportal
Für eine Unterlassungsklage gegen ein von einem Schweizer Unternehmen betriebenen Internetportal besteht eine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte. Das Bestehen des Unterlassungsanspruchs kann sich dabei nach deutschem Recht richten. Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die …
Ersatzfähige Schadenspositionen nach Verkehrsunfall
Weist das unfallbeschädigte Fahrzeug als Besonderheit eine Metalliclakierung mir Brillanteffekt auf, können die Kosten einer Beilackierung auch bei einer fiktiven Schadensberechnung abgerechnet werden. Die Erstattungsfähigkeit von Beilackierungskosten im Falle einer, wie vorliegend fiktiven Abrechnung ist zwar umstritten. Allerdings kann bei …
Ford Mondeo statt Porsche – und keine Nutzungsausfallentschädigung
Ist einem Unfallgeschädigten während der Reparaturzeit des beschädigten Fahrzeugs die Nutzung eines Zweitwagens möglich und zumutbar, besteht kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung gegen den Schädiger. Bei Beschädigung eines Porsche 911 ist die Nutzung eines Ford Mondeo für Stadt- und Bürofahrten zumutbar. …
TVÜ-„Besitzstandszulage Kind“ – und die bestandskräftige Ablehnung des Kindergeldanspruchs
Der Anspruch auf die „Besitzstandszulage Kind“ gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Länder setzt den tatsächlichen Bezug von Kindergeld auf der Grundlage einer entsprechenden Festsetzung der Familienkasse voraus. Der Kindergeldbezug muss, außer in den Fällen des – hier nicht …
TVÜ-„Besitzstandszulage Kind“ – und die bestandskräftige Ablehnung des Kindergeldanspruchs
Der Anspruch auf die „Besitzstandszulage Kind“ gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Länder setzt den tatsächlichen Bezug von Kindergeld auf der Grundlage einer entsprechenden Festsetzung der Familienkasse voraus. Der Kindergeldbezug muss, außer in den Fällen des – hier nicht …
Geschmacksabweichungen bei der Augenbrauenpigmentierung
Eine Augenbrauenpigmentierung betrifft neben der reinen handwerklichen Leistung auch künstlerische Aspekte. Der Besteller hat deshalb grundsätzlich einen künstlerischen Gestaltungsspielraum des Unternehmers hinzunehmen, so dass Geschmacksabweichungen keinen Mangel begründen. Dies ist nur anders, wenn konkrete Vorgaben im Sinne einer Beschaffenheitsvereinbarung gemacht …
Rechtswahl in der Revisionsinstanz
Die Parteien können -ausnahmsweise- auch noch in der mündlichen Verhandlung in der Revisionsinstanz eine ausdrückliche Rechtswahl zugunsten deutschen Rechts treffen. Nach Art. 42 Satz 1 EGBGB können die Parteien – ebenso gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a …
Dürfen Fahrzeuge außerhalb des Carports abgestellt werden?
Der Kläger als Eigentümer des Objekts hat einen dahingehenden Unterlassungsanspruch gegen den Beklagten aus § 1004 BGB, es zu unterlassen Kraftfahrzeuge außerhalb des Carports auf dem Grundstück abzustellen. Er ist nicht nach § 1004 Abs. 2 BGB verpflichtet, das Abstellen …
TVÜ-„Besitzstandszulage Kind“ – und die bestandskräftige Ablehnung des Kindergeldanspruchs
Der Anspruch auf die „Besitzstandszulage Kind“ gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Länder setzt den tatsächlichen Bezug von Kindergeld auf der Grundlage einer entsprechenden Festsetzung der Familienkasse voraus. Der Kindergeldbezug muss, außer in den Fällen des – hier nicht …
Wohnungseigentümergemeinschaft ist nicht insolvenzfähig
Da die abschließende Aufzählung der möglichen Insolvenzsubjekte in § 11 Abs. 2 InsO die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) nicht nennt, ist diese auch nicht insolvenzfähig. Es ist anzunehmen, dass der Gesetzgeber sich bewusst gegen die Insolvenzfähigkeit entschieden hat. Verfahrensgang: LG Dresden, 15.05.2006 …
Bei der Reparatur auf die Garantiebedingungen achten!
Nimmt ein Fahrzeugkäufer Reparaturarbeiten entgegen den Garantiebedingungen in einer nicht vorgesehenen Werkstatt vor, so besteht kein Anspruch auf Zahlung von Reparaturkosten gegen den Verkäufer. Die Garantiebedingungen sahen vorliegend vor, dass der Käufer auftretende Mängel, sobald diese sich zeigen, unverzüglich schriftlich …