Bei natürlichen Personen erfordert die ordnungsgemäße Klageerhebung regelmäßig die Bezeichnung des Klägers unter Angabe seiner ladungsfähigen Anschrift. Stellt das Gericht an die vom Kläger angegebene Adresse erfolgreich förmlich zu, kann es nicht ohne…
Tag: 30. September 2022
Keine Rückforderung von Corona-Soforthilfen?
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in zwei Verfahren einem selbstständigen Veranstaltungstechniker und einer Rechtsanwaltssozietät Recht gegeben, die sich gegen Rückforderungen erhaltener Corona-Finanzhilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen in …
Das hilfsweise auch in der Sache begründete Prozessurteil – und die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
Begründet das Finanzgericht ein Prozessurteil hilfsweise auch in der Sache, führt allein die Darlegung, das Finanzgericht habe zu Unrecht ein Prozessurteil statt ein Sachurteil erlassen, noch nicht zum Erfolg einer solchen Verfahrensrüge. Vielmehr muss…
Häusliches Arbeitszimmer – und keine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch das Finanzamt
Die unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sog. Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben des Steuerpflichtigen zu einem häuslichen Arbeitszimmer im Besteuerungsverfahren ist wegen Verstoßes gegen den Verhä…
Der grenzüberschreitend tätige Berufskraftfahrer – und das Besteuerungsrecht für Arbeitslohn
Das Besteuerungsrecht für den Arbeitslohn eines in Deutschland wohnenden, bei einem niederländischen Arbeitgeber beschäftigten Berufskraftfahrers steht nach Art. 10 Abs. 1 DBA-Niederlande 1959 den Niederlanden zu, wenn er mit seinem Fahrzeug in den Nie…
Das AfD-Mitglied – und die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit
Ein Mitglied des (ehemaligen) AfD-„Flügels“ ist waffenrechtlich unzuverlässig. Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines Mitglieds der Partei Alternative für Deutschland (AfD), das im März 2015 die sog. „Erfurter Resolu…
Die versagte Terminsverlegung – und der Anspruch auf rechtliches Gehör
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wird eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör angenommen, wenn einem Antrag auf Verlegung der mündlichen Verhandlung nicht stattgegeben wird, obwohl erhebliche Gründe i.S. des § 227 Abs. 1 ZPO vor…
Keine Grundsicherung fürs duale Studium
Während der Absolvierung eines dualen Studiums besteht kein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II. In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall nahm der klagende Student nach Abbruch eines Universitätsstud…