Erben siehe Anlage

Mit der Unwirksamkeit einer Erbeinsetzung, wenn die Erben in einem eigenhändigen Testament erst durch Bezugnahme auf eine nicht die Testamentsform wahrende Anlage individualisierbar bestimmt werden, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:…

Betretungsverbot der nicht gegen SARS-CoV-2 geimpften oder hiervon genesenen Sekretärin im Krankenhaus

Die gesetzlichen Vorgaben in Sachen Corona beschäftigen nach wie vor die Gerichte. Dies gilt natürlich auch für die auf dieser Grundlage erlassenen Anordnungen von Arbeitgebern oder Gesundheitsämtern. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat nun in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren als Beschwerdeinstanz eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen 1 bestätigt, wonach das Gesundheitsamt der Stadt Gelsenkirchen einer nicht gegen das […]