§ 26 Abs. 8 Satz 3 der -als Verwaltungsvorschrift die Gerichte in ihrer Rechtsprechungstätigkeit nicht bindenden- Kostenverfügung, wonach u.a. bei Löschung eines Verfahrens aus den Gerichtsregistern wegen Nichtzahlung des nach §§ 12, 12a GKG erforderlichen Vorschusses die für den Fall …
Tag: 9. September 2022
Kindergeld während eines Praxisjahres?
Ob eine innerhalb eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses ausgeübte Tätigkeit als Berufsausbildung anzusehen ist, hängt davon ab, ob die Erlangung beruflicher Qualifikationen oder die Erbringung von Arbeitsleistungen im Vordergrund steht1. Sofern bei der Prüfung des § 32 Abs. 4 Satz 2 …
Mietspiegel Weinstadt
Mietspiegel für Weinstadt vom 05.02.2021 (PLZ: 71384)…
Wenn der Hausmeister nicht umlegbare und umlegbare Kosten übernimmt …
Enthält das Leistungsverzeichnis des Hausmeistervertrages nicht umlegbare Tätigkeiten und legt der Vermieter die gesamten Kosten um, ohne den Umfang der nichtumlegbaren Kosten darzulegen, kann der Mieter die gesamte Umlegbarkeit der Position einfach bestreiten mit der Folge, dass der Vermieter zu …
Abänderungsantrag: Erwerbsobliegenheit und die Berücksichtigung von Fahrtkosten und bestehender Schulden
Die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang dem Antragsteller aufgrund der bestehenden Erwerbsobliegenheit nach § 1603 Abs. 2 BGB fiktive Einkünfte aus einer Nebenbeschäftigung in der Freizeit zugerechnet werden können mit der Folge, dass er im Hinblick auf den …
Die Schwimmschule – und die Umsatzsteuer
Umsätze aus Leistungen einer Schwimmschule sind umsatzsteuerpflichtig1. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war streitig, die von der Schwimmschule durchgeführten Schwimmkurse für Säuglinge im Alter von 3 bis 12 Monaten und Kleinkinder im Alter von 12 bis 36 Monaten …
Zahlungen der Sportförderung an einen Leistungssportler – als gewerbliche Einnahmen
Steht eine -an sich nicht steuerbare- sportliche Betätigung mit ihrer gewerblichen Vermarktung im Rahmen von Sponsorenverträgen in einem untrennbaren Sachzusammenhang, bilden beide Tätigkeiten einen einheitlichen Gewerbebetrieb, sodass auch die Sporttätigkeit von der Steuerpflicht erfasst wird. Liegt ein einheitlicher Gewerbebetrieb als …
Ein Rennradfahrer erhält Schadensersatz für einen „Dooring“ Unfall
Im vorliegenden Fall war ein Rennradfahrer mit einer Autotür kollidiert. Der Kläger befand sich mit seinem Rennrad auf einer nachmittäglichen Ausfahrt im Bergischen Land, als er gegen 18 Uhr in Engelskirchen an einem Auto vorbeifahren wollte. Der Fahrer des Wagens …
Privatschulkündigung nach Drohungen von Eltern wegen Corona-Schutzmaßnahmen
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Kündigung der Schulverträge für die Töchter der Antragsteller durch den beklagten Schulverein einer Freien Waldorfschule in Göppingen bestätigt. Dem liegt zugrunde, dass die Eltern mit einer E-Mail an Lehrkräfte und die …
Berufungsbegründungsfrist – und die Prüfungspflicht des Berufungsgerichts
Das Berufungsgericht hat gemäß § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO von Amts wegen zu prüfen, ob die Frist zur Begründung der Berufung gewahrt worden ist. Erst nach Ausschöpfung aller erschließbaren Erkenntnisse gehen etwa noch vorhandene Zweifel zu Lasten des …
Gerichtliche Kostenrechnung mit widersprüchlichen Angaben
Eine Kostenrechnung ist nicht deshalb wegen innerer Widersprüchlichkeit nichtig, weil in ihrem Berechnungs- und Begründungsteil zunächst mehrfach ein bestimmter Kostenbetrag ausgewiesen ist, während in einem Satz zu Beginn der Rechtsbehelfsbelehrung ein davon abweichender Betrag genannt wird, dieser Satz aber bereits …
Schadensersatzanspruch im Rahmen des Dieselskandal auf Nettokaufpreis
Der Schadensersatzanspruch des vorsteuerabzugsberechtigten Käufers gemäß § 826 BGB ist auf den Nettokaufpreis beschränkt. Auch die Berechnung der Nutzungsentschädigung im Rahmen des Schadensersatzes gemäß § 826 BGB erfolgt bei einem vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigtem auf Grundlage des Nettokaufpreises („kein Brutto vom Netto“). …
Gleichbehandlung von Männern und Frauen und die jährliche Anpassung von Pensionen
Das dem AEU-Vertrag beigefügte Protokoll (Nr. 33) zu Art. 157 AEUV und Art. 12 der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in …
Eilantrag eines ungeimpften Zahnarztes gegen infektionsschutzrechtliches Tätigkeitsverbot bleibt erfolglos
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines Zahnarztes gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück zurückgewiesen, mit der dieses seinen Eilantrag gegen ein infektionsschutzrechtliches Tätigkeitsverbot abgelehnt hatte. Nach § 20a Abs. 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) müssen unter anderem Personen, die …
Kein Schadensersatz wegen Messeabsage während der Corona-Pandemie
Einer Ausstellerin stehen keine Schadensersatzansprüche wegen der am 24.2.2020 erfolgten Verschiebung einer für den 8.3. bis 13.3.2020 geplanten Messe auf den Herbst 2020 sowie der vollständigen Absage dieser Messe am 5.5.2020 zu. Beide Entscheidungen waren im Hinblick auf das sich …
Kindergeld in „Wohnsitz-Wohnsitz-Fällen“
Die Koordinierungsregel des Art. 68 Abs. 2 Satz 3 der VO Nr. 883/2004 ist nur anwendbar, wenn konkurrierende Ansprüche im Sinne dieser Vorschrift vorliegen. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte der aus Polen stammende Vater in L ein …
Berufungseinlegung per beA – und die gerichtliche Papierakte
Durchsuchbarkeit und Kopierbarkeit stellten bis zum 31.12.2021 jedenfalls dann keine Voraussetzung für die Wirksamkeit der Einreichung eines elektronischen Dokuments dar, wenn das Gericht weiterhin die Papierakte führte und der Schriftsatz druckbar war sowie ausgedruckt zur Papierakte genommen wurde. Gemäß § …