Bei der Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs eine Sicherheitsleistung anzuordnen, wenn die spätere Vollstreckung der Steuerforderung infolge der AdV insbesondere wegen der wirtschaftlichen Lage des Steuerschuldners gefährdet oder erschwert erscheint1. Von einer Sicherheitsleistung soll …
Monat: September 2022
Verpachtung von Dachflächen – an eine teilweise personenidentische gewerblich tätige GbR
Die erweiterte Gewerbesteuerkürzung (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG) bei einem in der Rechtsform einer GmbH betriebenen Grundstücksunternehmen ist nach § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG ausgeschlossen, wenn die GmbH Teile ihrer Grundstücke an eine teilweise …
Keine Vollwaisenrente bei Tod der Pflegeeltern
Solange noch ein grundsätzlich unterhaltsverpflichteter leiblicher Elternteil eines Pflegekindes lebt, scheidet ein Anspruch darauf aus Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger kam nach der Geburt zu Pflegeeltern. Seine leiblichen Eltern leben noch. Nach dem Tod des Pflegevaters …
Kein Anspruch auf Erstattung von Verdienstausfallentschädigungen nach Infektionsschutzgesetz
Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass der Klägerin keine Erstattung gezahlter Verdienstausfallentschädigung nach Infektionsschutzgesetz zusteht. Die Klägerin aus Rheda-Wiedenbrück ist in der Fleischverarbeitungsbranche tätig. Da es im Jahr 2020 zu einem erheblichen Corona-Ausbruch in ihrem Betrieb kam, wurde dieser vorübergehend …
Keine Corona-Teststelle auf dem Messplatz in Bad Bergzabern
Die Stadt Bad Bergzabern ist berechtigt, von dem Betreiber einer Corona-Teststelle auf dem Messplatz der Stadt die Beseitigung des aufgestellten Containers zu verlangen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller betreibt in einem Container in Bad Bergzabern eine …
Arbeitsvertrag eines Piloten ohne Arbeitsort und die Versetzbarkeit
Wird im Arbeitsvertrag eines Piloten mit einer international agierenden Fluggesellschaft kein konkreter Arbeitsort festgelegt und eine unternehmensweite Versetzbarkeit vereinbart, so kann der Pilot auch im Wege des Direktionsrechtes an eine ausländische „Basis“ versetzt werden. Diese Vereinbarung verstößt nicht gegen §§ …
Lüge über Schwangerschaft beim Einstellungsgespräch
Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207 und Artikel 10 der Richtlinie 92/85 stehen der Entlassung einer Arbeitnehmerin wegen Schwangerschaft entgegen, – wenn diese auf bestimmte Zeit eingestellt wurde, – wenn sie den Arbeitgeber nicht über ihre Schwangerschaft unterrichtet hat, …
Stufenzuordnung bei der (Wieder-)Einstellung – nach dem TV-L
Einschlägige Berufserfahrung im Sinne von § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L kann bei Aufbaufallgruppen auch in einer niedrigeren Entgeltgruppe erlangt werden, wenn die höhere Bewertung der Tätigkeit nach der Wiedereinstellung aus der bloßen Erhöhung des Zeitanteils eines Arbeitsvorgangs resultiert. …
Stufenzuordnung bei der (Wieder-)Einstellung – nach dem TV-L
Einschlägige Berufserfahrung im Sinne von § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L kann bei Aufbaufallgruppen auch in einer niedrigeren Entgeltgruppe erlangt werden, wenn die höhere Bewertung der Tätigkeit nach der Wiedereinstellung aus der bloßen Erhöhung des Zeitanteils eines Arbeitsvorgangs resultiert. …
Keine Videoüberwachung im Treppenhaus wegen unberechtigter Müllablagerungen!
Bereits die Überwachung des Bereiches unmittelbar vor der Wohnungseingangstür im Treppenhaus lässt den Rückschluss darauf zu, wer das Treppenhaus passiert und wann und mit wem ein Mieter seine Wohnung verlässt oder betritt. Dies verletzt den Mieter in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. …
Keine automatische Verjährung von Urlaubsansprüchen innerhalb von drei Jahren
Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung …
Kollision im Einmündungsbereich einer Straßenkreuzung
Im vorliegenden Fall war es zu einer Kollision im Einmündungsbereich einer Straßenkreuzung zwischen einem von der untergeordneten Straße einbiegenden und einem erst kurz vor der Kreuzung vom Fahrbahnrand auf die bevorrechtigte Straße angefahrenen Fahrzeug, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass …
Erwerb eines Miteigentumsanteils an vermietetem Grundstück durch Minderjährigen ist nicht lediglich rechtlich vorteilhaft
Der Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück durch einen Minderjährigen führt gemäß § 566 BGB zu dessen Eintritt in den Mietvertrag auf Vermieterseite und ist deshalb für den Minderjährigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft i.S.v. § 107 BGB. Dies gilt …
Die erfolgreiche Landesverfassungsbeschwerde – und die dadurch erledigte Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht
Der Umstand, dass durch die parallele Erhebung zweier Verfassungsbeschwerden zweimal Kosten entstanden sind, führt nicht dazu, dass die Auslagenerstattung in den Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht als unbillig anzusehen ist. Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Auslagenerstattung gemäß § 34a …
Auslagenerstattung für die zu früh erhobene Verfassungsbeschwerde
Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Auslagenerstattung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Die Erstattung der Auslagen nach dieser Vorschrift stellt im Hinblick auf die Kostenfreiheit des Verfahrens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den fehlenden …
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen – und der Informationszugang zu den Sitzungsprotokollen
§ 7 Abs. 1 Satz 1 IFG ist auf den Fall einer Zuständigkeitskonkurrenz verschiedener Behörden zugeschnitten. Ist nur eine Behörde im Besitz der Akten, ist sie verfügungsberechtigt. Es bedarf für alle Varianten des § 3 Nr. 4 IFG einer gesetzlichen …
Kommunale Wettbürosteuer
Gemeinden dürfen keine Wettbürosteuer erheben. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in drei Verfahren entschieden, dass die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer unzulässig ist. Geklagt hatten jeweils Unternehmen, die auf dem Gebiet der Stadt Dortmund Wettbüros betrieben. Die Klägerinnen vermittelten die in …
Auslagenerstattung für die zu früh erhobene Verfassungsbeschwerde
Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Auslagenerstattung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Die Erstattung der Auslagen nach dieser Vorschrift stellt im Hinblick auf die Kostenfreiheit des Verfahrens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den fehlenden …
Verwertungsverbot – und die Mitbeschuldigten
Das Verwertungsverbot des § 136a Abs. 3 Satz 2 StPO gilt absolut und auch zugunsten von Mitbeschuldigten. Im vorliegenden Fall hat das Landgericht Flensburg den Angeklagten wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 54 Fällen zu einer …
Inkontinenz berechtigt nicht zur Kündigung des Mietvertrags!
Im vorliegenden Fall wurden die Mieter in einem Mehrfamilienhaus laufend durch Uringeruch aus einer anderen Wohnung belästigt. Die Mieterin war pflegebedürftig und inkontinent. Der Vermieter wollte daher das Mietverhältnis mit der inkontinenten Mieterin beenden. Der Zustand war mehrfach angemahnt worden, …
Keine allgemeine Vorratsdatenspeicherung von Verkehrsdaten und Standortdaten
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat erneut bestätigt, dass das europäische Unionsrecht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten entgegensteht, es sei denn, es läge eine ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit vor. Zur Bekämpfung schwerer Kriminalität können die …
Das im Umgangsrechtsverfahren vereinbarte Wechselmodell – und seine Abänderung
Die Abänderung eines in einem Umgangsrechtsverfahren vereinbarten Wechselmodells kann nur in einem solchen Verfahren und nicht in einem Sorgerechtsverfahren erreicht werden1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs legt der Wortlaut des § 1696 BGB nahe, dass sich die Abänderung auf die …
Keine allgemeine Vorratsdatenspeicherung von Verkehrsdaten und Standortdaten
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat erneut bestätigt, dass das europäische Unionsrecht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten entgegensteht, es sei denn, es läge eine ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit vor. Zur Bekämpfung schwerer Kriminalität können die …
Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes per (einfachem) Brief – und die Zweifel am Zugang
Ein Gericht darf Zweifel am Zugang eines mit einfacher Post an eine Behörde gesandten Bescheides verneinen, wenn diese den Zugang zwar bestreitet, ihre lückenlose Dokumentation des Posteingangs für den fraglichen Zeitraum aber nicht offenlegt und die zu Beginn des Verwaltungsprozesses …
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen – und der Informationszugang zu den Sitzungsprotokollen
§ 7 Abs. 1 Satz 1 IFG ist auf den Fall einer Zuständigkeitskonkurrenz verschiedener Behörden zugeschnitten. Ist nur eine Behörde im Besitz der Akten, ist sie verfügungsberechtigt. Es bedarf für alle Varianten des § 3 Nr. 4 IFG einer gesetzlichen …
Verwertungsverbot – und die Mitbeschuldigten
Das Verwertungsverbot des § 136a Abs. 3 Satz 2 StPO gilt absolut und auch zugunsten von Mitbeschuldigten. Im vorliegenden Fall hat das Landgericht Flensburg den Angeklagten wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 54 Fällen zu einer …
Das im Umgangsrechtsverfahren vereinbarte Wechselmodell – und seine Abänderung
Die Abänderung eines in einem Umgangsrechtsverfahren vereinbarten Wechselmodells kann nur in einem solchen Verfahren und nicht in einem Sorgerechtsverfahren erreicht werden1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs legt der Wortlaut des § 1696 BGB nahe, dass sich die Abänderung auf die …
Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes per (einfachem) Brief – und die Zweifel am Zugang
Ein Gericht darf Zweifel am Zugang eines mit einfacher Post an eine Behörde gesandten Bescheides verneinen, wenn diese den Zugang zwar bestreitet, ihre lückenlose Dokumentation des Posteingangs für den fraglichen Zeitraum aber nicht offenlegt und die zu Beginn des Verwaltungsprozesses …
Verkehrsdatenspeicherung für ein Jahr?
Es ist nicht zulässig, dass die Anbieter von Diensten der elektronischen Kommunikation die Verkehrsdaten ab dem Zeitpunkt der Speicherung zur Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs, u. a. von Insidergeschäften, präventiv ein Jahr lang allgemein und unterschiedslos auf Vorrat speichern. Ein …
Keine Bestattungspflicht für Nichte oder Neffe
Die landesrechtliche Verpflichtung, für eine ordnungsgemäße Bestattung zu sorgen, betrifft nur nahe Angehörige (Kinder, Eltern, Ehegatten) – nicht jedoch Nichten oder Neffen des Verstorbenen. Hierzu führte das Gericht aus: Der Senat hat bereits mehrfach entscheiden, dass die „nahen“ Angehörigen eines …
Ablehnung des Erlasses eines Strafbefehls wegen der Vorlage eines gefälschten Impfpasses
Die Anwendung des Straftatbestandes der Urkundenfälschung gem. § 267 Abs. 1 StGB wird nicht durch die vor dem 24.11.2021 gültige Fassung des § 279 StGB verdrängt. Gesundheitszeugnisse sind Urkunden, die Erklärungen zum Gesundheitszustand eines Menschen enthalten; hierunter fällt auch ein …
Haftung des Pferdehalters: Mitverschulden bei Verletzung eines Jugendlichen durch einen Huftritt
Ein Pferdehalter, der eine 13-jährige Jugendliche damit beauftragt hat, von hinten an zwei jeweils von anderen Jugendlichen geführten Pferden vorbeizugehen und zu überholen, um ihnen die Stalltür aufzumachen, kann sich gegenüber seiner Tierhalterhaftung nicht auf ein Mitverschulden berufen, wenn eines …
Berufungsbegründung – und der Beginn der Frist
Nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung ist die Berufung innerhalb eines Monats in einem gesonderten Schriftsatz zu begründen; der Antrag auf Zulassung der Berufung kann die Berufungsbegründungsfrist (§ 124a Abs. 6 Satz 1 VwGO) nicht wahren. In …
Dieselskandal: kein Schadensersatz bei Inanspruchnahme eines verbrieften Rückgaberechts gegenüber dem Verkäufer
Ist dem Erwerber eines vom sogenannten „Dieselskandal“ betroffenen Fahrzeugs im Kaufvertrag die Möglichkeit eingeräumt, das Fahrzeug anstatt Zahlung der dort vereinbarten Schlussrate dem Verkäufer zurückzugeben, und macht der Erwerber hiervon Gebrauch, so wird durch den Eintritt der Bedingung „Ziehung Option …
Entschädigungsanspruch für Auszubildende zum Gesundheits- und Krankenpfleger
Weder der Entgeltfortzahlungsanspruch aus § 616 BGB noch derjenige aus § 19 BBiG sind subsidiär gegenüber dem Anspruch aus § 56 IfSG. Die amtlich angeordnete Absonderung nach § 30 IfSG ist ein subjektives Leistungshindernis im Sinne des § 616 Abs. …
Können Kosten der Bewachung des Gebäudes Betriebskosten sein?
„Kosten der Bewachung des Gebäudes“ können auf Grundlage einer ausdrücklichen vertraglichen Regelung – auch einer Allgemeinen Geschäftsbedingung – als Betriebskosten auf den Mieter von Gewerberaum umgelegt werden, ohne dass es einer Begrenzung der Höhe nach bedarf. Hierzu führte das Gericht …
Kein Anspruch auf höhere Besoldung für Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I
Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen, die die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I (Grund-, Haupt- und Realschule sowie die Klassen 5 bis 10 an Gymnasien) vor der Lehrerausbildungsreform im Jahr 2009 erlangt haben, müssen besoldungsrechtlich nicht wie Studienräte behandelt werden, die die Lehrbefähigung …
Kündigungsschutzklage gegen einen Betriebsveräußerer
Stützt ein Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage gegen einen Betriebsveräußerer allein auf die Behauptung, der Betrieb sei bereits vor der Kündigung auf einen Erwerber übergegangen, so führt dies zur Unschlüssigkeit der Klage. Ein Erfolg im Kündigungsschutzprozess setzt nämlich nach der punktuellen Streitgegenstandstheorie …
Darf eine SB-Autowaschanlage an Feiertagen öffnen?
Gemäß Art. 2 Abs. 1 BayFTG sind an Sonntagen und den gesetzlichen Feiertagen öffentlich bemerkbare Arbeiten, die geeignet sind, die Feiertagsruhe zu beeinträchtigen, verboten, soweit aufgrund Gesetzes nichts anderes bestimmt ist. Eine Befreiung von diesem Verbot kommt gemäß Art. 5 …
Unterlassungsansprüchen einer Lehrerin gegen ihre Schülerin wegen Äußerungen in einem Zeitungsartikel
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine Schülerin verpflichtet, bestimmte Äußerungen zu unterlassen, die die Schülerin in einem Zeitungsinterview sowie einem Videobeitrag getätigt hatte. Dem liegt zugrunde, dass die beklagte Schülerin – und sog. Influencerin – sich im Unterrichtsraum entgegen der damaligen …
Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassen des Umzugs der Betriebsstätte?
Der Betriebsrat hat im Hinblick auf den beabsichtigten Umzug einer Betriebsstätte und der Inbetriebnahme eines neuen Arbeitsmittels keinen Anspruch auf Unterlassung dieses Umzugs, auch wenn der Arbeitgeber entgegen den §§ 3 Abs. 3 ArbStättVO, 4 Abs. 1 BetrSichVO keine mitbestimmte …
Der Hund, der in der Fremde bellt
Es gibt viele Situationen aufgrund derer eine Behörde nach dem Landeshundegesetz Nordrhein-Westfalen (LHundG) Anordnungen gegen einen Hundehalter erlassen kann. Das Verwaltungsgericht Köln hatte nun in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Hundehalter (Antragsteller) aus der …
Corona-Hilfen (Überbrückungshilfe III)
Allein der Umstand, dass eine (erstinstanzliche) Klage die Gewährung von Corona-Hilfen zum Gegenstand hat, führt nicht dazu, dass die Kosten eines von der Behörde unmittelbar nach Rechtshängigkeit beauftragten Rechtsanwalts nicht nach § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO erstattungsfähig sind, …
Wirkungen der Erbausschlagung „aus allen Berufungsgründen“
Die Wirkungen der Erbausschlagung „aus allen Berufungsgründen“ im Hinblick auf den Pflichtteilsanspruch sind im Einzelfall festzustellen. Das in § 2306 Abs. 1 BGB eingeräumte Wahlrecht besteht nur dann, wenn alle dem Erben hinterlassenen Erbteile, also sowohl der Erbteil aufgrund letztwilliger …
Auch eine Trunkenheitsfahrt im Ausland kann den Lappen kosten!
Wurde ein Fahrerlaubnisinhaber wegen einer Trunkenheitsfahrt in Österreich von den dortigen Gerichten rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt und ist die Tat den inländischen Vorgaben entsprechend ausreichend nachgewiesen, so kann die Fahrerlaubnisbehörde sowohl die Fahrerlaubnis entziehen als auch die Wiedererteilung nach …
Gestörter Radioempfang berechtigt nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag
Wird ein Fahrzeug als Neuwagen für 26.000 € erworben und ist der Radioempfang lediglich bei einzelnen Sendern bzw. in bestimmten Gebieten in unterschiedlicher Intensität und Häufigkeit gestört, aber nie vollständig aufgehoben, liegt nur ein unerheblicher Mangel vor. Ein Rücktritt vom …
Schadensersatzanspruch wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Schadensersatz in Anspruch. Er erwarb im März 2012 von einem Autohändler ein von der Beklagten hergestelltes Fahrzeug Audi Q3 als Neuwagen zum Preis von 42.759 €. In …
Vorformulierter Verwaltervertrag unterliegt der AGB-Kontrolle
Ein Teilbeschluss über die Ermächtigung von Mitgliedern des Verwaltungsbeirates zum Abschluss des Verwaltervertrages entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung. Ordnungsgemäßer Verwaltung widerspricht die Ermächtigung einzelner Wohnungseigentümer zum Abschluss des Verwaltervertrages, wenn die Wohnungseigentümer die Grenzen des ihnen auch bei der Ausgestaltung des Verwaltervertrages …
Abfindungsanspruch für schwerbehinderte Beschäftigte
Die Parteien streiten über eine Zahlung nach einem Sozialplan. Der im Februar 1959 geborene Kläger ist schwerbehinderter Mensch und war bei der Beklagten am Produktionsstandort B beschäftigt. Wegen dessen beabsichtigter Schließung vereinbarte die Beklagte am 12. Juni 2014 mit der …
Gebührenfestsetzung bei Ordnungswidrigkeiten
Bei der gebührenmäßigen Bewertung einer Ordnungswidrigkeitensache ist zu unterscheiden zwischen einem allgemeinen Durchschnittsfall, gemessen an den Verfahren aus allen Ordnungswidrigkeitsbereichen, und einem Durchschnittsfall aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten. Nach den Bewertungsmaßstäben der Kammer ist eine durchschnittliche Verkehrsordnungswidrigkeit keineswegs gleichzusetzen mit …