Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung in Anspruch. Der Kläger erwarb im Februar 2018 bei einem Autohändler einen von der Beklagten hergestellten Pkw Audi A6 Avant als Gebrauchtwagen mit einem Kilometerstand …
Tag: 29. September 2022
Solaranlage auf dem Dach muss so ausgerichtet sein, dass sie Nachbarn nicht unzumutbar blendet
Geht von einer Photovoltaikanlage eine derartige Blendwirkung auf das benachbarte Wohnhausgrundstück aus, dass dessen Nutzung wesentlich beeinträchtigt ist, hat der Nachbar einen Anspruch auf Beseitigung dieser Störung. Daher wurde ein Ehepaar dazu verurteilt, die auf dem Dach ihres Wohnhauses errichtete …
Abgrenzung Boardinghouse von Wohnnutzung
Maßgeblich für die Abgrenzung einer Fremdenbeherbergung von der Wohnnutzung ist der vorübergehende Aufenthalt und der Umstand, dass es sich um ein übergangsweises, nicht alltägliches, einem begrenzten Zweck dienendes Unterkommen für Personen handelt, die ihre eigentliche Wohnung an einem anderen Ort …
Organschaft bei einer GmbH & Co. KG
Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG kann im Verhältnis zwischen zwei Schwestergesellschaften nicht bestimmt werden, welche Schwestergesellschaft Organträger und welche Organgesellschaft ist, so dass ohne Einbeziehung des gemeinsamen Gesellschafters keine Organschaft zwischen den beiden Schwestergesellschaften besteht1. Für die …
Eilantrag gegen die Verpflichtung, in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs eine FFP2-Maske zu tragen
Der Antragsteller wendet sich gegen die Verpflichtung, in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs eine FFP2-Maske tragen zu müssen. Hierzu führte das Gericht u.a. aus: Der wörtlich auf die Aufhebung der FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr gerichtete Antrag ist bereits unzulässig. Der Antragsteller …
Schadensregulierung nach Fahrzeugdiebstahl
Bei der Schadensregulierung der Teilkaskoversicherung nach dem fiktiven Bruttowiederbeschaffungswert ist die Mehrwertsteuer nicht noch zusätzlich zu ersetzen. Wenn der Geschädigte den Wiederbeschaffungswert konkret nach den Kosten der Ersatzbeschaffung berechnen möchte, dann ist er auch an diese Abrechnungsbasis gebunden. Es handelt …
Mehrwertsteuer muss nachgewiesen werden
Will ein Geschädigter die bei der Reparatur angefallene Mehrwertsteuer ersetzt haben, so sind die Kosten durch Rechnung oder Quittung nachzuweisen. Diese Nachweispflicht entfällt auch dann nicht, wenn der Geschädigte beweisen kann, dass bei der in Eigenregie durchgeführten Reparatur ausschließlich Neuteile …
Häusliches Arbeitszimmer: Keine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch das Finanzamt
Die unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sog. Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben des Steuerpflichtigen zu einem häuslichen Arbeitszimmer im Besteuerungsverfahren ist wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz rechtswidrig, wenn der Steuerpflichtige bei der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt. Dies …
Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die vom sorgeberechtigten Elternteil beabsichtigte Einbenennung des Kindes
Im Ersetzungsverfahren der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die vom sorgeberechtigten Elternteil beabsichtigte Einbenennung des Kindes hat das Gericht vor der Entscheidung gemäß § 160 Abs. 1 S. 1 FamFG grundsätzlich auch den nicht sorgeberechtigten Elternteil persönlich anzuhören. Wegen …
Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
Der Kläger nimmt die beklagte Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung in Anspruch. Der Kläger erwarb im November 2014 von einem Autohändler einen von der Beklagten hergestellten Pkw VW Touran 2.0 TDI zu einem Preis …
Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in sogenannten Diesel-Fällen
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 10. August 2012 von der B.GmbH in K.als Neufahrzeug einen Audi A 4 allroad 2.0 TDI quattro …
Beschaffenheitsgarantie beim Pferdekauf
Die Erklärung eines Pferdeverkäufers im schriftlichen Kaufvertrag, dass ein Pferd nicht an verdeckten Mängeln oder Verletzungen oder Krankheiten leide, beinhaltet eine Beschaffenheitsvereinbarung. § 476 BGB gilt beim Tierkauf nicht uneingeschränkt. Hierzu führte das Gericht aus: Eine Garantie ist anzunehmen, wenn …
Durch Hagel verursachter Wasserschaden in einer Einliegerwohnung
Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine Wohngebäudeversicherung für das Objekt I-Straße … in S unter Einbeziehung der VGB 88 der Beklagten. In Erweiterung von § 1 Abs. 3 VGB 88 sind durch Ziffer 3 des Versicherungsschein „Weiteres Zubehör und …
Ungarische Straßenmaut – und die deutschen Gerichte
Von deutschen Fahrzeughaltern geschuldete ungarische Straßenmaut kann grundsätzlich auch vor den deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte eine ungarische Gesellschaft, deren Geschäftszweck die Eintreibung der ungarischen Autobahnmaut ist, gegen ein im Inland ansässiges Autovermietungsunternehmen …
Polizeiliche Videoüberwachung in der Innenstadt
Die polizeiliche Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt darf fortgeführt werden. Ein Dortmunder Bürger, der sich im Eilverfahren gegen die offene Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt gewandt hatte, ist auch in zweiter Instanz erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen …
„Versandkosten Wucher!!“ – oder: negative Bewertungen auf eBay
Unter welchen Voraussetzungen hat ein Verkäufer, der ein Produkt über die Internetplattform eBay verkauft, einen Anspruch gegen den Käufer auf Entfernung einer von diesem abgegebenen negativen Bewertung? Der Bundesgerichtshof jedenfalls sieht hier einen weiten Raum für zulässige, auch überspitzte Bewertung: …
„Versandkosten Wucher!!“ – oder: negative Bewertungen auf eBay
Unter welchen Voraussetzungen hat ein Verkäufer, der ein Produkt über die Internetplattform eBay verkauft, einen Anspruch gegen den Käufer auf Entfernung einer von diesem abgegebenen negativen Bewertung? Der Bundesgerichtshof jedenfalls sieht hier einen weiten Raum für zulässige, auch überspitzte Bewertung: …
Polizeiliche Videoüberwachung in der Innenstadt
Die polizeiliche Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt darf fortgeführt werden. Ein Dortmunder Bürger, der sich im Eilverfahren gegen die offene Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt gewandt hatte, ist auch in zweiter Instanz erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen …
Ungarische Straßenmaut – und die deutschen Gerichte
Von deutschen Fahrzeughaltern geschuldete ungarische Straßenmaut kann grundsätzlich auch vor den deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte eine ungarische Gesellschaft, deren Geschäftszweck die Eintreibung der ungarischen Autobahnmaut ist, gegen ein im Inland ansässiges Autovermietungsunternehmen …
Organschaft bei einer GmbH & Co. KG
Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG kann im Verhältnis zwischen zwei Schwestergesellschaften nicht bestimmt werden, welche Schwestergesellschaft Organträger und welche Organgesellschaft ist, so dass ohne Einbeziehung des gemeinsamen Gesellschafters keine Organschaft zwischen den beiden Schwestergesellschaften besteht1. Für die …
Einkünftezurechnung bei einer doppelten Treuhand
Bei der sog. doppelten Treuhand kann (auch) nach Eintritt des Sicherungsfalles ein steuerrechtlich anzus Treuhandverhältnis i.S. des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO vorliegen. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall hatte der klagende eingetragene Verein gemäß …
Nichtannahme einer Zollanmeldung – wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz
Hat die nach dem Arzneimittelgesetz fachlich zuständige Behörde entschieden, dass es sich bei den in einer Postsendung enthaltenen Produkten um Arzneimittel handelt, die gemäß § 73 AMG einem Verbringungsverbot unterliegen, so ist das Hauptzollamt an diese Entscheidung gebunden. Ob die …