Bei Vereinbarung einer Stopp-Loss-Order im Zusammenhang mit einem Fremdwährungsdarlehen darf die Bank im Rahmen einer Finanzierungsberatung das trotz Setzens des Limitkurses verbleibende Währungsrisiko nicht verharmlosen. Ob sie in diesem Zusammenhang darüber hinausgehende Aufklärungs- und Beratungspflichten treffen, hängt von den konkreten …
Tag: 28. September 2022
Ungarische Straßenmaut kann grundsätzlich vor deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden
Der Bundesgerichtshof hat über die Zulässigkeit der Geltendmachung einer ungarischen Straßenmaut vor deutschen Zivilgerichten entschieden. Die Klägerin ist eine ungarische Gesellschaft, deren Geschäftszweck die Eintreibung der ungarischen Autobahnmaut ist. Die Beklagte ist ein im Inland ansässiges Autovermietungsunternehmen. Mit vier Mietfahrzeugen …
Berichterstattung über eine Liebesbeziehung
Mit der Zulässigkeit einer Berichterstattung, die über eine Liebesbeziehung spekuliert, hatte sich der Bundesgerichtshof erneut1 zu befassen: In dem hier entschiedenen Fall nimmt ein auch als Komiker bekannter TV-Moderator (Luke M.) eine Presseverlegerin auf Unterlassung einer Berichterstattung in Anspruch. Er …
Mietwagenkosten: Arithmetisches Mittel der Fraunhofer-Liste und des Schwacke-Mietpreisspiegels
Die Höhe der erforderlichen Mietwagenkosten ist nach dem arithmetischen Mittel der Fraunhofer-Liste und des Schwacke-Mietpreisspiegels zu schätzen, § 287 ZPO. Die Frage, ob es sich bei dem vom Geschädigten angemieteten Pkw um ein Selbstfahrervermietfahrzeug handelt, ist bei Anmietung von einem …
Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay (hier: „Versandkosten Wucher!!“)
Der Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer, der ein Produkt über die Internetplattform eBay verkauft, einen Anspruch gegen den Käufer auf Entfernung einer von diesem abgegebenen negativen Bewertung hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Wechselmodell gegen den Willen eines Elternteils?
Ein Wechselmodell kann gegen den Willen eines Elternteils auch bei einer erheblichen Störung der elterlichen Kommunikation gerichtlich angeordnet werden, wenn das Wechselmodell bereits seit geraumer Zeit tatsächlich gelebt wird, es dem beachtlichen Willen des Kindes entspricht und nachteilige Auswirkungen auf …
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels nach dem HUÜ 2007 – und die neue Heirat der Antragstellerin
Die Wiederverheiratung der Antragstellerin dürfte einer Vollstreckbarerklärung nicht wegen Verstoßes gegen den ordre public (Art. 22 lit. a HUÜ 2007) entgegenstehen. Zwar weicht das ausländische Urteil insoweit von der deutschen Rechtslage (§ 1586 Abs. 1 BGB) ab, als der nacheheliche …
Unfall mit dem Rettungswagen
Eigentlich werden Rettungswagen dafür eingesetzt, Leib und Leben von Menschen zu retten und zu schützen. Manchmal kann es bei einem Einsatz aber auch zu Personenschäden kommen. So in einem vom Oberlandesgericht Oldenburg entschiedenen Fall. Der Fahrer eines Rettungswagens wollte bei …
Wohngeld
Auf Antrag bekommen Mieter oder Eigentümer selbstgenutzter Immobilien, die aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse alleine außer Stande sind, eine angemessene Wohnung zu bezahlen, vom Staat Wohngeld in Form eines sog. Miet- oder Lastenzuschusses. Die Höhe des Wohngeldes hängt ab von 1. Familiengröße …
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels nach dem HUÜ 2007 – und die Beschwerde
Wird gegen die erstinstanzliche Entscheidung über einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels Beschwerde eingelegt, hindern die Bestimmungen des Haager Unterhaltsübereinkommens 2007 das Oberlandesgericht Celle nicht daran, die Vollstreckbarkeit der Entscheidung im Ursprungsstaat im Einzelfall auch ohne Beibringung des von …
Wiedereinsetzung – und die für nicht glaubhaft befundene anwaltliche Versicherung
Mit den Pflichten des Rechtsmittelgerichts, wenn es einer anwaltlichen Versicherung im Verfahren der Wiedereinsetzung keinen Glauben schenkt hatte sich erneut1 zu befassen: Dem zugrunde lag eine verspätet eingeganene Berufungsbegründung: Die Kläger darunter ein Rechtsanwalt, der auch den anderen Kläger vertritt- …
Ausländisches Recht – und seine Ermittlung durch das Gericht
Nach § 293 ZPO hat der Tatrichter ausländisches Recht, das für die Entscheidung eines Rechtsstreits maßgebend ist, von Amts wegen zu ermitteln. Da ausländische Rechtsnormen Rechtssätze und keine Tatsachen sind, finden insoweit die Grundsätze über die Darlegungs- und Beweislast keine …
Primärverletzung – und die Kausalität
Der Begriff der Primärverletzung bezeichnet die für die Erfüllung der Haftungstatbestände des § 823 Abs. 1 BGB und des § 7 Abs. 1 StVG erforderliche Rechtsgutsverletzung. Er enthält kein kausalitätsbezogenes Element. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nimmt die …
Klage eines Mieters auf Erteilung einer Nebenkostenabrechnung – und der Streitwert
Wie ist der Wert des Beschwerdegegenstands im Fall der Klage eines Mieters auf Erteilung einer ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung zu bemessen? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof erneut1 zu befassen: Die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands richtet sich nach § 511 …