Die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter stellt keinen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO und insbesondere keinen Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 119 Nr. 1 …
Tag: 27. September 2022
Gesetzlicher Richter – und die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter
Die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter stellt keinen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO und insbesondere keinen Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 119 Nr. 1 …
Unzulässiges Auswahlverfahren zur Schulplatzvergabe
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat den Freistaat Thüringen in einem Eilverfahren verpflichtet, einen Schüler vorläufig in die Klassenstufe 5 seiner Wunschschule in Jena aufzunehmen und hat einen entgegenstehenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Gera aufgehoben. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …
Die Heizkosten und der hydraulische Abgleich bei privaten Vermietern
Die neue Regelung zur Verpflichtung von Vermietern zur Duchführung eines „Hydraulischen Abgleichs“ ist in aller Munde und irritiert viele – insbesondere private – Vermieter, zumal noch nicht klar ist, wer die Kosten für die dem Verordnungsgeber jetzt eingefallenen Maßnahmen zu …
Formelle Anforderungen an eine wirksame Nebenkostenabrechnung und Ansprüche bei Durchführung nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen
Nebenkostenabrechnungen müssen weder maschinenschriftlich sein, noch so, dass keine ggf. auch handschriftlichen Ergänzungen oder Änderungen vorgenommen sind. Unterliegt der Mieter einem Rechtsirrtum und führt nicht geschuldete Schönheitsreparaturen aus, können gegen den Vermieter Ansprüche aus § 812 ff. BGB bestehen. Hierzu …
Zuordnung einer Siedlungsmülldeponie nach dem Einigungsvertrag
Verwaltungsvermögen ist nach Art. 21 Abs. 1 und 2 EV ungeachtet späterer Zuständigkeitsänderungen dem Verwaltungsträger zuzuordnen, der am 1.10.1989 für die mit dem Vermögenswert bestimmungsgemäß wahrgenommene Aufgabe zuständig war. Nach Art. 21 Abs. 1 EV wurde das Vermögen der DDR, …
Gutgläubiger Gebrauchtwagenkauf
Beruft sich der Erwerber eines gebrauchten Kraftfahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten, muss der bisherige Eigentümer beweisen, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: den Kraftfahrzeugbrief) nicht hat vorlegen lassen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen …
Zuordnung einer Siedlungsmülldeponie nach dem Einigungsvertrag
Verwaltungsvermögen ist nach Art. 21 Abs. 1 und 2 EV ungeachtet späterer Zuständigkeitsänderungen dem Verwaltungsträger zuzuordnen, der am 1.10.1989 für die mit dem Vermögenswert bestimmungsgemäß wahrgenommene Aufgabe zuständig war. Nach Art. 21 Abs. 1 EV wurde das Vermögen der DDR, …
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis: Fahrpraxis mit Mofa nicht ausreichend
Für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht gelten die Vorschriften für die Ersterteilung (§ 20 Abs. 1 Satz 1 FeV). § 15 FeV (Nachweis einer theoretischen und einer praktischen Prüfung) findet vorbehaltlich des § 20 …
Der Weidener Flutkanal-Prozess
Der Bundesgerichtshof hat die Urteile im Weidener „Flutkanal-Prozess“ bestätigt. Das Landgericht Weiden i.d. Opf. hat den Angeklagten G und die Angeklagte jeweils wegen Aussetzung mit Todesfolge zu Freiheitsstrafen von fünf Jahren und sechs Monaten bzw. vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. …
Anordnung einer (Lohnsteuer-)Außenprüfung – und ihre Begründung
Eine Prüfungsanordnung (§ 196 der Abgabenordnung -AO-) ist ein schriftlicher Verwaltungsakt, der gemäß § 121 AO zu begründen ist, soweit dies zu seinem Verständnis erforderlich ist1. Die Anordnung einer Außenprüfung ist zwar eine Ermessensentscheidung, gleichwohl genügt für die Anordnung einer …
Rundfunkbeitragspflicht für Hotels während der Corona-Pandemie
Nach § 5 Abs. 4 RBStV ist ein Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich insoweit nicht zu entrichten, als der Inhaber glaubhaft macht und auf Verlangen nachweist, dass die Betriebsstätte mindestens 3 zusammenhängende volle Kalendermonate vorübergehend stillgelegt ist. Das Nähere regelt …
Provision für Mitarbeiter der Hausverwaltung?
Es besteht kein Anspruch auf Maklerprovision für die Vermittlung einer Wohnung aus dem Verwaltungsbestand eines Wohnungsverwaltungsunternehmens, wenn der Vermittler beim Wohnungsverwaltungsunternehmens tätig ist, als solcher auf der Internetseite des Unternehmens präsentiert wird und unter einer Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmens …
Mündliche Verhandlung per Videokonferenz – und die Urteilsverkündung
Das Finanzgericht ist nicht verpflichtet, nach einer im Wege der Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlung auch für die Urteilsverkündung eine Videokonferenz anzuberaumen. Das Finanzgericht hat mithin in einem solchen Fall bei der Urteilsverkündung weder gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit verstoßen (§ …
Gutgläubiger Gebrauchtwagenkauf
Beruft sich der Erwerber eines gebrauchten Kraftfahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten, muss der bisherige Eigentümer beweisen, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: den Kraftfahrzeugbrief) nicht hat vorlegen lassen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen …
Zuordnung einer Siedlungsmülldeponie nach dem Einigungsvertrag
Verwaltungsvermögen ist nach Art. 21 Abs. 1 und 2 EV ungeachtet späterer Zuständigkeitsänderungen dem Verwaltungsträger zuzuordnen, der am 1.10.1989 für die mit dem Vermögenswert bestimmungsgemäß wahrgenommene Aufgabe zuständig war. Nach Art. 21 Abs. 1 EV wurde das Vermögen der DDR, …
Mündliche Verhandlung per Videokonferenz – und die Urteilsverkündung
Das Finanzgericht ist nicht verpflichtet, nach einer im Wege der Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlung auch für die Urteilsverkündung eine Videokonferenz anzuberaumen. Das Finanzgericht hat mithin in einem solchen Fall bei der Urteilsverkündung weder gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit verstoßen (§ …
Gutgläubiger Gebrauchtwagenkauf
Beruft sich der Erwerber eines gebrauchten Kraftfahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten, muss der bisherige Eigentümer beweisen, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: den Kraftfahrzeugbrief) nicht hat vorlegen lassen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen …
Mündliche Verhandlung per Videokonferenz – und die Urteilsverkündung
Das Finanzgericht ist nicht verpflichtet, nach einer im Wege der Videokonferenz durchgeführten mündlichen Verhandlung auch für die Urteilsverkündung eine Videokonferenz anzuberaumen. Das Finanzgericht hat mithin in einem solchen Fall bei der Urteilsverkündung weder gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit verstoßen (§ …
Kein Elterngeld für zusätzliche Schulleistungen
Weder aus dem BaySchFG noch dem BayEUG ergibt sich eine Rechtsgrundlage für die Erhebung von Elterngeld für zusätzliche pädagogische Leistungen an Schulen. Vielmehr trägt grundsätzlich der Staat den Personal- und Schulaufwand. Schulgeld wird an öffentlichen Schulen nicht erhoben. Ein Anspruch …
Vermutungswirkung einer Erklärung des Betriebsratsvorsitzenden für den Betriebsrat
Zwar sind Erklärungen des Betriebsratsvorsitzenden, die nicht von einem entsprechenden (wirksamen) Beschluss Betriebsrats gedeckt sind, unwirksam. Der Betriebsratsvorsitzende vertritt den Betriebsrat nach § 26 Abs. 2 Satz 1 BetrVG nur im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse. Er ist nicht …
Keine Rückforderung von Corona-Soforthilfen
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in zwei Verfahren eines selbstständigen Veranstaltungstechnikers und einer Rechtsanwaltssozietät den Klägern Recht gegeben, die sich gegen Rückforderungen erhaltener Corona-Finanzhilfen durch das beklagte Land in Höhe von 3.092 Euro bzw. 7.000 Euro gewandt hatten. Als Reaktion auf …
Zurückweisung präkludierten Vorbringens – und das rechtliche Gehör
Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährt keinen Schutz gegen gerichtliche Entscheidungen, die den Vortrag eines Beteiligten in Übereinstimmung mit dem Verfahrensrecht ganz oder teilweise außer Betracht lassen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. …