Es ist für den Bundesfinanzhof ernstlich zweifelhaft, ob sich das für die Annahme eines Einzweck-Gutscheins bestehende Erfordernis, dass der Ort der Leistung feststehen muss (§ 3 Abs. 14 Satz 1 UStG und Art. 30a Nr. 2 MwStSystRL) nur auf die …
Tag: 23. September 2022
Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs
Wenn sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten beruft, muss der bisherige Eigentümer beweisen, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Kraftfahrzeugbrief) nicht hat vorlegen lassen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Der Selbstbehalt in der Gebäudeversicherung – und die Wohnungseigentümer
Bei einem Leitungswasserschaden, der im räumlichen Bereich des Sondereigentums eingetreten ist, ist der im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalt – vorbehaltlich einer abweichenden Regelung – von allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu tragen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bilden die Parteien eine …
Organisation der Familienkassen im Bereich Inkasso
Das Demokratieprinzig erfordert eine klare Zuordnung von Verwaltungszuständigkeiten und verbietet das Tätigwerden einer anderen Behörde (Agentur für Arbeit Recklinghausen mit seinem Inkasso-Personal) unter dem Briefkopf einer anderen Behörde (nämlich der materiell zuständigen Behörde). Gleichwohl in dieser Weise erlassene Bescheide stammen …
Merkantiler Minderwert bei älteren Unfallfahrzeugen
Eine merkantile Wertminderung kann zwar auch bei Unfallbeschädigung eines älteren Fahrzeugs in Betracht kommen. Entscheidend hierfür ist, ob das Fahrzeug infolge des Unfalls auf dem Gebrauchtwagenmarkt infolge der Unfallschäden geringer bewertet wird, wobei maßgeblich zu berücksichtigen ist, ob der Verkäufer …
Persönliche Anhörung vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
Das Beschwerdegericht darf nicht von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren absehen, wenn von dieser neue Erkenntnisse zu erwarten sind, was etwa dann der Fall ist, wenn das Beschwerdegericht für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage wie ein neues …
Ansprüche gegen den Verkäufer und Fahrzeughersteller bei Mangelhaftigkeit
Dem Kläger steht gegen die Beklagte zu 1 kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Übereignung und Herausgabe des im Tatbestand des landgerichtlichen Urteils näher bezeichneten Pkw Porsche A S Diesel und Zug um Zug gegen Zahlung einer Nutzungsentschädigung …
Mietspiegel Wesel
Mietspiegel für Wesel vom 01.12.2021 (PLZ Bereich: 46483 – 46487)…
Minderung bzw. Schadensersatz in Höhe des merkantilen Minderwerts im Zusammenhang mit dem Dieselskandal
Erwirbt der Käufer das gebrauchte, mit einem Motor des Typs EA 189 ausgestattete Fahrzeug mit aufgespieltem Software-Update, ist der ursprüngliche Mangel bereits vor Erwerb beseitigt worden. Liegt eine öffentlich-rechtliche Freigabebescheinigung des Kraftfahrtbundesamtes für das aufgespielte Software-Update vor, genügt ein pauschaler …
Erstattung von Fortbildungskosten bei Arbeitgeberkündigung?
Eine formularmäßige arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Arbeitnehmer über die Vertragskonstruktion eines Darlehens uneingeschränkt zur Rückzahlung anteiliger Fortbildungskosten verpflichtet wird, ungeachtet einer etwaigen Betriebstreue und/oder ungeachtet einer Differenzierung bzgl. der Rückzahlungsverpflichtung danach, aus welchem Verantwortungs- und Risikobereich eine Beendigung des …
Urlaubsverfall und die Verjährungsfrist: Arbeitgeber ist in der Hinweispflicht!
Muss der Arbeitnehmer auf Urlaubsverfall hingewiesen werden? Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeitnehmer nachweislich ausdrücklich und individuell darüber zu informieren, dass ein Verfall von Urlaubstagen droht. Nur dann greift die dreijährige Verjährungsfrist. Andernfalls hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht tatsächlich …
Berliner Mietspiegel 2021 kommt im Prozess um eine Mieterhöhung Indizwirkung zu
Der Berliner Mietspiegel 2021 ist (jedenfalls) ein ordnungsgemäß angepasster („einfacher“) Mietspiegel, der den Anforderungen des § 558c Abs. 1, 3 BGB entspricht. § 558 Abs. 2 Satz 1 BGB (nF) iVm Art. 229 § 50 EGBGB stehen der Anwendung des …
Mietspiegel Wesseling
Mietspiegel für Wesseling vom 01.10.2020 (PLZ: 50389)…
Überlange Verfahrensdauer – und Wiedergutmachung auf andere Weise als durch Entschädigung
Ein PKH-Verfahren, das gleichzeitig neben einem rechtshängigen Hauptsacheverfahren geführt wird, ist entschädigungsrechtlich kein eigenständiges Gerichtsverfahren i.S. von § 198 Abs. 6 Nr. 1 Halbsatz 1 GVG. Dessen Bearbeitung ist dann als verfahrensfördernde Maßnahme des Hauptsacheverfahrens anzusehen, wenn es sich um …
Das überlange PKH-Verfahren
Ein PKH-Verfahren, das gleichzeitig neben einem rechtshängigen Hauptsacheverfahren geführt wird, ist entschädigungsrechtlich kein eigenständiges Gerichtsverfahren i.S. von § 198 Abs. 6 Nr. 1 Halbsatz 1 GVG. Dessen Bearbeitung ist dann als verfahrensfördernde Maßnahme des Hauptsacheverfahrens anzusehen, wenn es sich um …
Unzulässige Beweisantizipation
Zur unzulässigen Beweisantizipation hat aktuell der Bundesgerichtshof Stellung genommen: 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die …
AdV – und die Sicherheitsleistung
Bei der Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs eine Sicherheitsleistung anzuordnen, wenn die spätere Vollstreckung der Steuerforderung infolge der AdV insbesondere wegen der wirtschaftlichen Lage des Steuerschuldners gefährdet oder erschwert erscheint1. Von einer Sicherheitsleistung soll …
Verpachtung von Dachflächen – an eine teilweise personenidentische gewerblich tätige GbR
Die erweiterte Gewerbesteuerkürzung (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG) bei einem in der Rechtsform einer GmbH betriebenen Grundstücksunternehmen ist nach § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG ausgeschlossen, wenn die GmbH Teile ihrer Grundstücke an eine teilweise …