Solange noch ein grundsätzlich unterhaltsverpflichteter leiblicher Elternteil eines Pflegekindes lebt, scheidet ein Anspruch darauf aus Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger kam nach der Geburt zu Pflegeeltern. Seine leiblichen Eltern leben noch. Nach dem Tod des Pflegevaters …
Tag: 22. September 2022
Kein Anspruch auf Erstattung von Verdienstausfallentschädigungen nach Infektionsschutzgesetz
Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass der Klägerin keine Erstattung gezahlter Verdienstausfallentschädigung nach Infektionsschutzgesetz zusteht. Die Klägerin aus Rheda-Wiedenbrück ist in der Fleischverarbeitungsbranche tätig. Da es im Jahr 2020 zu einem erheblichen Corona-Ausbruch in ihrem Betrieb kam, wurde dieser vorübergehend …
Keine Corona-Teststelle auf dem Messplatz in Bad Bergzabern
Die Stadt Bad Bergzabern ist berechtigt, von dem Betreiber einer Corona-Teststelle auf dem Messplatz der Stadt die Beseitigung des aufgestellten Containers zu verlangen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller betreibt in einem Container in Bad Bergzabern eine …
Arbeitsvertrag eines Piloten ohne Arbeitsort und die Versetzbarkeit
Wird im Arbeitsvertrag eines Piloten mit einer international agierenden Fluggesellschaft kein konkreter Arbeitsort festgelegt und eine unternehmensweite Versetzbarkeit vereinbart, so kann der Pilot auch im Wege des Direktionsrechtes an eine ausländische „Basis“ versetzt werden. Diese Vereinbarung verstößt nicht gegen §§ …
Lüge über Schwangerschaft beim Einstellungsgespräch
Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207 und Artikel 10 der Richtlinie 92/85 stehen der Entlassung einer Arbeitnehmerin wegen Schwangerschaft entgegen, – wenn diese auf bestimmte Zeit eingestellt wurde, – wenn sie den Arbeitgeber nicht über ihre Schwangerschaft unterrichtet hat, …
Stufenzuordnung bei der (Wieder-)Einstellung – nach dem TV-L
Einschlägige Berufserfahrung im Sinne von § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L kann bei Aufbaufallgruppen auch in einer niedrigeren Entgeltgruppe erlangt werden, wenn die höhere Bewertung der Tätigkeit nach der Wiedereinstellung aus der bloßen Erhöhung des Zeitanteils eines Arbeitsvorgangs resultiert. …
Stufenzuordnung bei der (Wieder-)Einstellung – nach dem TV-L
Einschlägige Berufserfahrung im Sinne von § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L kann bei Aufbaufallgruppen auch in einer niedrigeren Entgeltgruppe erlangt werden, wenn die höhere Bewertung der Tätigkeit nach der Wiedereinstellung aus der bloßen Erhöhung des Zeitanteils eines Arbeitsvorgangs resultiert. …
Keine Videoüberwachung im Treppenhaus wegen unberechtigter Müllablagerungen!
Bereits die Überwachung des Bereiches unmittelbar vor der Wohnungseingangstür im Treppenhaus lässt den Rückschluss darauf zu, wer das Treppenhaus passiert und wann und mit wem ein Mieter seine Wohnung verlässt oder betritt. Dies verletzt den Mieter in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. …
Keine automatische Verjährung von Urlaubsansprüchen innerhalb von drei Jahren
Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung …
Kollision im Einmündungsbereich einer Straßenkreuzung
Im vorliegenden Fall war es zu einer Kollision im Einmündungsbereich einer Straßenkreuzung zwischen einem von der untergeordneten Straße einbiegenden und einem erst kurz vor der Kreuzung vom Fahrbahnrand auf die bevorrechtigte Straße angefahrenen Fahrzeug, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass …
Erwerb eines Miteigentumsanteils an vermietetem Grundstück durch Minderjährigen ist nicht lediglich rechtlich vorteilhaft
Der Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück durch einen Minderjährigen führt gemäß § 566 BGB zu dessen Eintritt in den Mietvertrag auf Vermieterseite und ist deshalb für den Minderjährigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft i.S.v. § 107 BGB. Dies gilt …
Die erfolgreiche Landesverfassungsbeschwerde – und die dadurch erledigte Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht
Der Umstand, dass durch die parallele Erhebung zweier Verfassungsbeschwerden zweimal Kosten entstanden sind, führt nicht dazu, dass die Auslagenerstattung in den Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht als unbillig anzusehen ist. Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Auslagenerstattung gemäß § 34a …
Auslagenerstattung für die zu früh erhobene Verfassungsbeschwerde
Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Auslagenerstattung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Die Erstattung der Auslagen nach dieser Vorschrift stellt im Hinblick auf die Kostenfreiheit des Verfahrens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den fehlenden …
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen – und der Informationszugang zu den Sitzungsprotokollen
§ 7 Abs. 1 Satz 1 IFG ist auf den Fall einer Zuständigkeitskonkurrenz verschiedener Behörden zugeschnitten. Ist nur eine Behörde im Besitz der Akten, ist sie verfügungsberechtigt. Es bedarf für alle Varianten des § 3 Nr. 4 IFG einer gesetzlichen …
Kommunale Wettbürosteuer
Gemeinden dürfen keine Wettbürosteuer erheben. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in drei Verfahren entschieden, dass die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer unzulässig ist. Geklagt hatten jeweils Unternehmen, die auf dem Gebiet der Stadt Dortmund Wettbüros betrieben. Die Klägerinnen vermittelten die in …
Auslagenerstattung für die zu früh erhobene Verfassungsbeschwerde
Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Auslagenerstattung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Die Erstattung der Auslagen nach dieser Vorschrift stellt im Hinblick auf die Kostenfreiheit des Verfahrens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den fehlenden …
Verwertungsverbot – und die Mitbeschuldigten
Das Verwertungsverbot des § 136a Abs. 3 Satz 2 StPO gilt absolut und auch zugunsten von Mitbeschuldigten. Im vorliegenden Fall hat das Landgericht Flensburg den Angeklagten wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 54 Fällen zu einer …
Inkontinenz berechtigt nicht zur Kündigung des Mietvertrags!
Im vorliegenden Fall wurden die Mieter in einem Mehrfamilienhaus laufend durch Uringeruch aus einer anderen Wohnung belästigt. Die Mieterin war pflegebedürftig und inkontinent. Der Vermieter wollte daher das Mietverhältnis mit der inkontinenten Mieterin beenden. Der Zustand war mehrfach angemahnt worden, …
Keine allgemeine Vorratsdatenspeicherung von Verkehrsdaten und Standortdaten
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat erneut bestätigt, dass das europäische Unionsrecht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten entgegensteht, es sei denn, es läge eine ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit vor. Zur Bekämpfung schwerer Kriminalität können die …
Das im Umgangsrechtsverfahren vereinbarte Wechselmodell – und seine Abänderung
Die Abänderung eines in einem Umgangsrechtsverfahren vereinbarten Wechselmodells kann nur in einem solchen Verfahren und nicht in einem Sorgerechtsverfahren erreicht werden1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs legt der Wortlaut des § 1696 BGB nahe, dass sich die Abänderung auf die …
Keine allgemeine Vorratsdatenspeicherung von Verkehrsdaten und Standortdaten
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat erneut bestätigt, dass das europäische Unionsrecht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten entgegensteht, es sei denn, es läge eine ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit vor. Zur Bekämpfung schwerer Kriminalität können die …
Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes per (einfachem) Brief – und die Zweifel am Zugang
Ein Gericht darf Zweifel am Zugang eines mit einfacher Post an eine Behörde gesandten Bescheides verneinen, wenn diese den Zugang zwar bestreitet, ihre lückenlose Dokumentation des Posteingangs für den fraglichen Zeitraum aber nicht offenlegt und die zu Beginn des Verwaltungsprozesses …
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen – und der Informationszugang zu den Sitzungsprotokollen
§ 7 Abs. 1 Satz 1 IFG ist auf den Fall einer Zuständigkeitskonkurrenz verschiedener Behörden zugeschnitten. Ist nur eine Behörde im Besitz der Akten, ist sie verfügungsberechtigt. Es bedarf für alle Varianten des § 3 Nr. 4 IFG einer gesetzlichen …
Verwertungsverbot – und die Mitbeschuldigten
Das Verwertungsverbot des § 136a Abs. 3 Satz 2 StPO gilt absolut und auch zugunsten von Mitbeschuldigten. Im vorliegenden Fall hat das Landgericht Flensburg den Angeklagten wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 54 Fällen zu einer …
Das im Umgangsrechtsverfahren vereinbarte Wechselmodell – und seine Abänderung
Die Abänderung eines in einem Umgangsrechtsverfahren vereinbarten Wechselmodells kann nur in einem solchen Verfahren und nicht in einem Sorgerechtsverfahren erreicht werden1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs legt der Wortlaut des § 1696 BGB nahe, dass sich die Abänderung auf die …
Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes per (einfachem) Brief – und die Zweifel am Zugang
Ein Gericht darf Zweifel am Zugang eines mit einfacher Post an eine Behörde gesandten Bescheides verneinen, wenn diese den Zugang zwar bestreitet, ihre lückenlose Dokumentation des Posteingangs für den fraglichen Zeitraum aber nicht offenlegt und die zu Beginn des Verwaltungsprozesses …
Verkehrsdatenspeicherung für ein Jahr?
Es ist nicht zulässig, dass die Anbieter von Diensten der elektronischen Kommunikation die Verkehrsdaten ab dem Zeitpunkt der Speicherung zur Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs, u. a. von Insidergeschäften, präventiv ein Jahr lang allgemein und unterschiedslos auf Vorrat speichern. Ein …