Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht kann der Betriebsrat die Einführung eines Systems der (elektronischen) Arbeitszeiterfassung …
Tag: 15. September 2022
Das Ende eines Hasspredigers
Die Verurteilung von Ahmad Abdulaziz Abdullah A. („Abu Walaa“) und weiterer Angeklagter ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof die Revisionen der Angeklagten verworfen hat. Das Oberlandesgericht Celle hat den Angeklagten Ahmad Abdulaziz Abdullah A. („Abu Walaa“) wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung …
Kündigung wegen Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ bei YouTube
Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines Lehrers des Landes Berlin als wirksam erachtet, der auf YouTube ein Video veröffentlicht hat, das eine Darstellung des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ enthielt. Der Lehrer hat ein …
Gewerberaummiete: Barkaution muss getrennt vom übrigen Vermögen sein!
Der Vermieter von Gewerberäumen ist auch bei Fehlen einer entsprechenden Regelung im Mietvertrag verpflichtet, eine Barkaution getrennt von seinem übrigen Vermögen anzulegen. Kommt der Vermieter dieser Verpflichtung nicht nach, so kann der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen (OLG Nürnberg, 23.02.2006 …
Sitzungsort des Gesamtbetriebsrats
Es ist nicht generell nicht erforderlich, dass der Gesamtbetriebsrat seine Sitzung an einem Standort des Unternehmens, an dem für einen Betrieb kein Betriebsrat gewählt ist, abhält. Hierzu führte das Gericht aus: Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts müssen Sitzungen des Gesamtbetriebsrats …
Wann besteht ein Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung?
Die Bestimmung des § 553 Abs. 1 S. 1 BGB macht den Anspruch auf Gestattung der Untervermietung lediglich vom Vorliegen eines berechtigten Interesses des Mieters sowie davon abhängig, dass er nur einen Teil des Wohnraums einem Dritten überlässt. Durch den …
Verlängerung der gesetzlich festgelegten Höchstdauer einer Arbeitnehmerüberlassung durch Tarifvertrag
Bei einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kann in einem Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche abweichend von der gesetzlich zulässigen Dauer von 18 Monaten eine andere Überlassungshöchstdauer vereinbart werden. Diese ist auch für den überlassenen Arbeitnehmer und dessen Arbeitgeber (Verleiher) unabhängig von deren …
Ver.di ist tariffähig
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist tariffähig. Damit kann sie Tarifverträge auch in der Pflegebranche abschließen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ver.di wurde im Jahr 2001 durch einen Zusammenschluss von fünf Gewerkschaften gegründet. Sie hat etwa 1,9 Millionen Mitglieder …
Prozessverwirkung – das verwirkte Recht, Klage zu erheben
Das Recht, eine Klage zu erheben, kann mit der Folge verwirkt werden, dass eine dennoch angebrachte Klage unzulässig ist. Dies kommt jedoch nur unter besonderen Voraussetzungen in Betracht. Das Klagerecht kann ausnahmsweise verwirkt sein, wenn der Anspruchsteller die Klage erst …
Das Ende eines Hasspredigers
Die Verurteilung von Ahmad Abdulaziz Abdullah A. („Abu Walaa“) und weiterer Angeklagter ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof die Revisionen der Angeklagten verworfen hat. Das Oberlandesgericht Celle hat den Angeklagten Ahmad Abdulaziz Abdullah A. („Abu Walaa“) wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung …
BVerfG: Einstweilige Anordnung – und die Vorwegnahme der Hauptsache
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG kann die Kammer im Verfassungsbeschwerdeverfahren im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund …
Französische Leiharbeitnehmerin, deutsche Arbeitgeberin – und die Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte
Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bestimmt sich nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (im Folgenden Brüssel-Ia-VO), die nach ihrem Art. 66 Abs. 1 für die seit dem 10.01.2015 eingeleiteten Verfahren gilt1. Bei einem Arbeitsrechtsstreit handelt es sich um eine …
BVerfG: Einstweilige Anordnung – und die Vorwegnahme der Hauptsache
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG kann die Kammer im Verfassungsbeschwerdeverfahren im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund …
Schadensersatz wegen einer vertragswidrig durchgeführten Seebestattung
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen einer vertragswidrig durchgeführten Seebestattung in Anspruch. Der Beklagte betreibt ein Bestattungsunternehmen und wurde von der Klägerin mit der Einäscherung und anschließenden (Urnen-)Seebestattung ihres am 05.02.2017 verstorbenen Ehemanns beauftragt. Die anonyme Seebestattung fand …
Prozessverwirkung – das verwirkte Recht, Klage zu erheben
Das Recht, eine Klage zu erheben, kann mit der Folge verwirkt werden, dass eine dennoch angebrachte Klage unzulässig ist. Dies kommt jedoch nur unter besonderen Voraussetzungen in Betracht. Das Klagerecht kann ausnahmsweise verwirkt sein, wenn der Anspruchsteller die Klage erst …
Französische Leiharbeitnehmerin, deutsche Arbeitgeberin – und die Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte
Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bestimmt sich nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (im Folgenden Brüssel-Ia-VO), die nach ihrem Art. 66 Abs. 1 für die seit dem 10.01.2015 eingeleiteten Verfahren gilt1. Bei einem Arbeitsrechtsstreit handelt es sich um eine …
Anspruch des schwerbehinderten Arbeitnehmers auf leidensgerechte Beschäftigung
Nach § 81 Abs. 4 SGB IX hat ein schwerbehinderter Arbeitnehmer, der seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung aufgrund seiner Behinderung nicht mehr erfüllen kann, gegenüber seinem Arbeitgeber einen gesetzlichen Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigung. Das Schwerbehindertenrecht räumt dem schwerbehinderten Arbeitnehmer einen klagbaren …
Quotenmäßige Haftung für Sachverständigenkosten bei einem Verkehrsunfall
Der in der Rechtsprechung und im Schrifttum vereinzelt vertretenen Auffassung, der Schädiger habe auch im Falle einer nur quotenmäßigen Haftung dem Geschädigten dessen Sachverständigenkosten zu 100 % zu erstatten, vermag der erkennende Senat nicht zu folgen. Diese Auffassung wird wie …
Gesonderte Feststellung bei der Grunderwerbsteuer – und die Anrechnung der Grunderwerbsteuer
Die Anrechnung der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 6 Satz 2 GrEStG ist nicht Bestandteil der gesonderten Feststellung gemäß § 17 Abs. 3 GrEStG. Nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG werden bei einem nach § 1 …
Wenn den deutschen Gerichten das EGMR-Urteil egal ist…
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen einen vom Amtsgericht Heilbron nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte abgelehnten Wiederaufnahmeantrag in einem Verfahren über die Annahme als Kind richtete: Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung …
Arbeitzeiterfassung – als Verpflichtung der Arbeitgeber
Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht kann der Betriebsrat die Einführung eines Systems der (elektronischen) Arbeitszeiterfassung …
Club ohne Strandzugang, Pool, Wellness, Tennis oder Bistro in der Pandemie
Der Kläger buchte für seine Ehefrau und sich Anfang März 2020 eine Reise in einen Club der Beklagten nach Fuerteventura inklusive Flug ab Stuttgart für die Zeit vom 14.3.2020 bis 28.3.2020 zu einem Preis von insgesamt 3.600 Euro. Das Ehepaar …
Häusliches Arbeitszimmer eines Gutachters kann in voller Höhe abzugsfähig sein
Das häusliche Arbeitszimmer eines u.a. von Gerichten beauftragten psychologischen Gutachters kann den Mittelpunkt dessen beruflicher Tätigkeit darstellen mit der Folge, dass die Aufwendungen unbegrenzt als Werbungskosten abzugsfähig sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist als selbstständiger …
Voraussetzungen für eine Untermieterlaubnis
Der Mieter muss ein berechtigtes Interesse an der Gebrauchsüberlassung an den Dritten haben. Dafür genügt es nach der Rechtsprechung des BGH, wenn dem Mieter vernünftige Gründe zur Seite stehen, die seinen Wunsch nach Überlassung eines Teils der Wohnung an Dritte …
Der Soldat und die Kinderpornos
Das Zugänglichmachen kinderpornographischer Inhalte indiziert unabhängig davon die disziplinarische Höchstmaßnahme, ob dem Verhalten eine pädophile oder eine masochistische Sexualpräferenz zugrunde liegt. Eine Wehrbeschädigung kann in diesem Zusammenhang grundsätzlich nicht als mildernder Umstand gewertet werden. Im hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall …
Urlaubsabgeltung – und die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung kann als reiner Geldanspruch grundsätzlich Ausschlussfristen unterliegen. Dem steht nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts weder der unabdingbare Schutz des gesetzlichen Mindesturlaubs nach §§ 1, 3 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG noch …
Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung einer französischen Arbeitnehmerin
Ein Verleiher im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG aF, der seinen Sitz im Ausland hat, bedarf der Erlaubnis, wenn er Leiharbeitnehmer ins Inland überlässt. Die in § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG aF bestimmte Rechtsfolge, …
Verfahrenstrennung – und die Bestimmung des zuständigen Gerichts
Sind in einem Verfahren Ansprüche gegen zwei Körperschaften erhoben worden, ist das angerufene Gericht aber nur für den Anspruch gegen eine der beiden Körperschaften örtlich zuständig, bedarf es keiner Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 …