Das Finanzgericht ist nicht verpflichtet, den Inhalt der ihm vorliegenden Akten, die es zur Aufklärung des Sachverhalts berücksichtigen will, in der mündlichen Verhandlung zu verlesen oder sonst (ausdrücklich) zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung zu machen. Ehrenamtliche Richterinnen und Richter haben …
Tag: 13. September 2022
Vorversterben des ausgleichsberechtigten geschiedenen Eheteils im Rahmen des Versorgungsausgleichs
Nach § 37 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG wird ein Anrecht der ausgleichspflichtigen Person auf Antrag nicht länger aufgrund des Versorgungsausgleichs gekürzt, wenn die ausgleichsberechtigte Person – vorliegend die geschiedene Ehefrau des Klägers – gestorben ist. § 37 Abs. 2 …
Der unterbrochene Rechtsstreit – als anhängiger Rechtsstreit über die zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung
Bei einem unterbrochenen Rechtsstreit handelt es sich um einen anhängigen Rechtsstreit über die zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung, wenn die angemeldete Forderung Gegenstand des Rechtsstreits ist und der Rechtsstreit Fragen betrifft, die für die Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle erheblich sind. …
Kindergeld für ein in Polen lebendes Kind – und der deutsche Zweitwohnsitz des Vaters
Hat ein Elternteil seinen Haupt- und Familienwohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, aber einen weiteren Wohnsitz in Deutschland, kommt es für den deutschen Kindergeldanspruch nicht auf eine inländische Erwerbstätigkeit an. Die Koordinierungsregel des Art. 68 Abs. 2 der VO Nr. 883/2004 …
Die Kostenübernahme der ambulanten Pflege der Eltern kann steuerlich geltend gemacht werden
Vielfach helfen Kinder ihren Eltern bei der Finanzierung von ambulanten Pflegeleistungen, damit die Eltern in ihrem Zuhause wohnen bleiben können. Können die Kinder dies bei ihrer Einkommensteuer geltend machen? Und wenn ja, wie sieht dies aus, wenn der Vertrag mit …
Tätigkeitsverbot für eine zahnmedizinische Fachangestellte wegen nicht nachgewiesener Corona-Impfung
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Eilantrag einer zahnmedizinischen Fachangestelltem gegen ein Tätigkeitsverbot wegen nicht nachgewiesener Corona-Impfung abgelehnt. Zu Recht habe der Landkreis Wesermarsch gegen die Mitarbeiterin einer Facharztpraxis für Kieferorthopädie ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen, weil sie keinen Impf- oder Genesenennachweis bezüglich …
Der Streit um die Höhe der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit – und die Beiladung des Arbeitgebers
Zu einem Rechtsstreit des Arbeitnehmers über die Höhe der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ist der Arbeitgeber nicht notwendig beizuladen. Zwar stellt eine unterlassene notwendige Beiladung einen Verfahrensmangel dar1. Im hier entschiedenen Streitfall war die Beiladung des Arbeitgebers der Klägerin aber …
Keine Ansprüche bei nach Insolvenz der Fluggesellschaft kulanzweise durchgeführter Beförderung
Nach einer Insolvenz kulanzweise durchgeführte Beförderungen von Passagieren, die ihre Tickets vor Insolvenz bezahlt haben, sind als „kostenlos“ im Sinne der EU-Fluggastrechte-VO zu werten. Fluggäste, die kostenlos reisen, haben keine Ansprüche nach der EU-Fluggastrechte-VO. Der bezahlte Flugpreis steht der Wertung …
Negativer Kompetenzkonflikt – zwischen Spruchkörpern desselben Gerichts
Bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen Spruchkörpern desselben Gerichts ist der zuständige Spruchkörper in analoger Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen, wenn die Zuständigkeit zumindest eines an einem Kompetenzkonflikt beteiligten Spruchkörpers auf einer gesetzlichen Zuständigkeitsregelung (hier: …
Tätigkeitsverbot für nicht immunisierte Pflegekräfte
Aus § 20a Abs. 1 IfSG ergibt sich auch ohne behördliche Entscheidung des Gesundheitsamts ein unmittelbares gesetzliches Tätigkeitsverbot für nicht immunisierte Pflegekräfte. Jedenfalls ist ein arbeitgeberseitiges Hygienekonzept, nach dem 15.03.2022 in Anbetracht der gesetzlichen Wertung des § 20a IfSG keine …
Besondere Altersgrenze für Lehrkräfte
Das Verwaltungsgericht Trier hat die auf Feststellung einer Klägerin gerichtete Klage, dass für sie die besondere Altersgrenze für Lehrkräfte (Ende des Schuljahres, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird) gelte, abgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin …
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens bei gelegentlichen Cannabiskonsum
Zwar soll die formelle Anforderung an eine Gutachtensanordnung, wonach die Fahrerlaubnisbehörde dem Betroffenen mitzuteilen hat, dass er die an den Gutachter zu übersendenden Unterlagen einsehen kann, dem Betroffenen ermöglichen, eine fundierte Entscheidung darüber zu treffen, ob er sich der geforderten …
Der nicht angezeigte Haushaltswechsel des Kindes – und der Erlass der Kindergeldrückforderung
Unterlässt es der zunächst kindergeldberechtigte Elternteil, der Familienkasse rechtzeitig mitzuteilen, dass er das Kind nicht mehr in seinem Haushalt aufgenommen hat, ist die gegen ihn gerichtete Kindergeldrückforderung nicht zwingend bereits deshalb in vollem Umfang zu erlassen, weil das Kindergeld gemäß …
Feuchtigkeit im Altbau-Keller muss dargelegt werden!
Bei einem Altbaukeller muss grundsätzlich von einer gewissen Anwesenheit von Feuchtigkeit und auch Nässe ausgegangen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien stritten um eine Mietminderung wegen Feuchtigkeit des vermieteten Abstellraum in einer Altbauwohnung. Hierzu führte das …
Haftung der Organgesellschaft – für nach Beendigung der Organschaft entstandene Steuern
Die Haftung der Organgesellschaft für Steuern des Organträgers gemäß § 73 AO beschränkt sich nicht notwendig auf solche Steuern, die während der Dauer des Organschaftsverhältnisses entstanden sind. Die Organgesellschaft kann in dem Umfang haften, in dem der Organträger die Umsätze …
Behördenakten – und der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
Nach § 81 Abs. 1 Satz 1 FGO hat das Gericht den Beweis in der mündlichen Verhandlung zu erheben. Dies bedeutet neben dem (formellen) Erfordernis eigener Anschauung durch die Richter des Spruchkörpers, dass diese die für die Entscheidung notwendigen Tatsachen …
Revisionszulassung – beschränkt oder unbeschränkt?
Zwar entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass sich auch bei wie hier uneingeschränkter Zulassung des Rechtsmittels im Tenor eine wirksame Beschränkung aus den Entscheidungsgründen ergeben kann. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass aus ihnen der Wille des Berufungsgerichts, die Revision …
Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter
Die Wirksamkeit der Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter hängt nicht von den Erfolgsaussichten seiner Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung ab. Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners ist der Rechtsstreit gemäß § 240 Satz 1 ZPO unterbrochen …
Die Corona-bedingte Betriebsbeschränkung – als Mangel der Mietsache
Eine durch die COVID19-Pandemie bedingte Betriebsbeschränkung eines Einzelhandelsgeschäfts führt nicht zu einem Mangel der Mietsache im Sinne von § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dem Vermieter wird dadurch die vertraglich geschuldete Leistung zur Überlassung und Erhaltung der Mietsache in …