Wenn der Verbraucher widerspricht, kann das nationale Gericht eine missbräuchliche Umrechnungsklausel nicht durch eine dispositive Vorschrift des nationalen Rechts ersetzen. Kann der Darlehensvertrag ohne diese Klausel nicht fortbestehen, ist er für nichtig zu erklären. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Tag: 10. September 2022
Länder beraten über geplantes GKV-Finanzstabilisierungsgesetz
In seiner Plenarsitzung am 16. September 2022 kann der Bundesrat zu den Regierungsplänen für eine finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung Stellung nehmen. Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen Mit dem Gesetzentwurf verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen zu …
Anerkennung einer durch eine norwegische Verwaltungsbehörde ausgesprochenen Ehescheidung
Die Scheidung durch den norwegischen Fylkesmann verstößt nicht deshalb gegen den ordre public, weil sie nicht entsprechend § 1564 S.1 BGB durch ein gerichtliches Urteil erfolgt ist, sondern durch den konstitutiven Hoheitsakt einer Behörde. Hierzu führte das Gericht aus: Bei …
Infektionsschutzgesetz: Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor Covid-19
Am 16. September 2022 stimmt der Bundesrat über das Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor Covid-19 ab, das der Bundestag am 8. September 2022 verabschiedet hat. Es bedarf der Zustimmung der Länder, um in Kraft treten zu können. …
Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigung: Schadensersatz bei Nichtbeschäftigung?
Der Arbeitgeber ist aufgrund seiner gesteigerten Fürsorgepflicht gegenüber dem schwerbehinderten Menschen nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Ziff. 1 SGB IX verpflichtet, die dem schwerbehinderten Menschen verbliebenen körperlichen und geistigen Fähigkeiten und damit seine behindertengerechten Einsatzmöglichkeiten feststellen zu lassen, …
Aufenthalt von Drittstaatlern nach Daueraufenthalts-Richtlinie
Ein Drittstaatsangehöriger, der als Familienangehöriger eines Unionsbürgers über einen Aufenthaltstitel verfügt, kann, wenn er die im Unionsrecht vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt, die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erlangen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: E. K., eine ghanaische Staatsangehörige, erhielt Im …