Das Bundesverwaltungsgericht kann im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 133 Abs. 6 VwGO von einer Zurückverweisung des Rechtsstreits absehen und ein prozessrechtlich zwingendes Verfahrensergebnis selbst herstellen. Zwar ermächtigt § 133 Abs. 6 VwGO das …
Tag: 1. September 2022
Pflicht zur Einladung zu einem Vorstellungsgespräch nach § 165 S. 3 SGB IX
Der Sinn und Zweck der in § 165 S. 3 SGB IX geregelten Pflicht des öffentlichen Arbeitgebers, einen (fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten) schwerbehinderten Bewerber zum Vorstellungsgespräch einzuladen, besteht darin, dass der schwerbehinderte Bewerber die Möglichkeit erhalten soll, den öffentlichen Arbeitgeber …
Haftung bei der Kollision eines Linienbusses mit einem im Bushaltestellenbereich parkenden Pkw
Das Haltverbot an Bushaltstellen nach § 41 Abs. 1 StVO i.V.m. Zeichen 224 (Anl. 2) betrifft nicht nur die Fahrbahn der Haltestelle, sondern auch den angrenzenden Seitenstreifen, um neben dem Schutz der ein- und aussteigenden Fahrgäste auch ein gefahrloses Ein- …
Unionsrechtskonformität der Klagefrist auf Entschädigung wegen Diskriminierung
Die Frist des § 61b ArbGG für eine Klage auf Entschädigung nach § 15 AGG wird nicht durch die Erhebung einer Klage gegen die Befristung des Arbeitsverhältnisses gewahrt. Die Festsetzung von Ausschlussfristen ist als Anwendungsfall des grundlegenden Prinzips der Rechtssicherheit …
Eigenbedarfskündigung: Darlegungslast für das Vorliegen eine Härtegrundes
Kündigt der Ersteher nicht zum erstzulässigen Termin nach dem Zuschlag, so hat dies lediglich den Wegfall des Sonderkündigungsrechts aus § 57a Satz 1 ZVG zur Folge, sodass der Ersteher bei nachfolgenden Kündigungen an etwaige vertragliche Kündigungsfristen gebunden ist. Die Mietvertragsklausel, …
Berichtspflicht des Betreuers
Der Betreuer unterliegt der Aufsicht durch das Betreuungsgericht (§ 1862 BGB). Dies betrifft sowohl die Führung der Betreuung als auch die Beurteilung von Pflichtwidrigkeiten und die Beratung des Betreuers. Bei Aufnahme der Betreuung ist gemäß § 1863 BGB ein Anfangsbericht …
Sonntagsöffnungen bei Großveranstaltungen in Berlin
Wird das öffentliche Interesse für eine ausnahmsweise Sonntagsöffnung im Sinne des § 6 Abs. 1 Abs. 1 BerlLadÖffG mit einer Veranstaltung begründet, gelten keine geringeren verfassungsrechtlichen Anforderungen als für Verkaufsöffnungen an Sonn- und Feiertagen aus besonderem Anlass. Ausnahmen vom Regelerfordernis der …
Social-Media-Check von Bewerbern oder Arbeitnehmern: Erlaubt oder verboten?
Soziale Netzwerke sind längst Teil des Alltags geworden, es wird von Nutzern eine Vielzahl von Informationen preisgegeben, die ein Bewerber seinem potenziellen Arbeitgeber im Rahmen eines Bewerbungsgesprächs vermutlich niemals mitteilen würde. Dieses für Unternehmen sehr interessante Informationspotenzial wird zunehmend genutzt. …
Ist ein Mieterhöhungsverlangen nachträglich reduzierbar?
Der Vermieter ist berechtigt, innerhalb eines Mieterhöhungsverfahrens nach §§ 558 ff. BGB sein formell ordnungsgemäßes vorprozessuales Erhöhungsverlangen (§ 558a BGB) nachträglich – etwa mit Erhebung der Zustimmungsklage – zu ermäßigen. Einer nochmaligen – den Lauf der in § 558b Abs. …
Beratungspflicht und -umfang der Betreuungsbehörde
Nach § 4 Abs. 2 Satz 2 BtBG sind die örtlichen Betreuungsbehörden lediglich verpflichtet, Bürger zu beraten und bei der Suche nach Hilfen zu unterstützen, wenn Anhaltspunkte für eine eventuelle Betreuungsbedürftigkeit vorliegen. Durch den Wortlaut „Beratungsangebot“ ist klargestellt, dass das …
Voraussetzungen für eine Zuweisung der Ehewohnung bei Getrenntlebenden
Aus den in der gesetzlichen Regelung hervorgehobenen Tatbeständen, die eine unbillige Härte begründen können – die Anwendung von Gewalt (§ 1361b Abs. 2 BGB) und die Beeinträchtigung des Kindeswohls (§ 1361b Abs. 1 S. 2 BGB) – ist zu folgern, …
Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters
Der Reiseveranstalter übernimmt gemäß seinem Angebot die Planung und Durchführung der Reise, haftet insoweit für deren Erfolg und trägt grundsätzlich die Gefahr des Nichtgelingens. Deshalb darf der Reisende darauf vertrauen, dass der Veranstalter alles zur erfolgreichen Durchführung der Reise Erforderliche …
Unterbringungsverfahren: Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör
Eine Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft. Wurde in einer durch Zeitablauf erledigten Unterbringungssache das für die Entscheidung maßgebliche Gutachten dem Betroffenen nicht vor der Anhörung bekannt …
Voraussetzungen des Fristbeginns der Verjährung von Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen
Aus der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs folgt nicht notwendig, dass auch ein Pflichtteilsergänzungsanspruch nicht mehr durchgesetzt werden kann. Die Feststellung der Berechtigung, eine Leistung wegen Verjährung zu verweigern, stellt ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis und nicht nur ein bloßes Element eines Rechtsverhältnisses dar. …
Wendemanöver auf der Fahrbahn erfordert äußerste Sorgfalt gegenüber dem Verkehr aus beiden Richtungen
Ein Wendemanöver auf der Fahrbahn erfordert äußerste Sorgfalt gegenüber dem Verkehr aus beiden Richtungen. Erforderlich ist dabei in der Regel Umblick und Rückschau nicht nur durch den Rückspiegel, sondern ein Schulterblick und die ständige Beobachtung des Verkehrs nach beiden Seiten. …
Wirksamkeit einer Befristung des Arbeitsvertrags nach dem WissZeitVG
Die Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsvertrags mit wissenschaftlichem oder künstlerischem Personal setzt nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG in der seit 17. März 2016 geltenden Fassung neben der Einhaltung einer Höchstbefristungsdauer voraus, dass die befristete …
Pauschalreisevertrag mit dem Reisebüro abgeschlossen?
Ein Pauschalreisevertrag im Sinne des § 651a Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, Abs. 4 BGB ist eine Gesamtheit von mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise, zu denen u. a. die Beförderung von Personen (Nr. …
Betreuervergütung: Schonvermögensgrenze bei einer vom Ehegatten nicht getrennt lebenden betreuten Person
Der dem Antragsteller von Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe nach § 115 Abs. 3 Satz 2 ZPO i.V.m. § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII, § 1 Satz 1 Nr. 1 DV zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII …
Muss Vermieter die mieterseitige Kenntnis einer Abmahnung nachweisen?
Der Zugang einer vermieterseitigen Abmahnung ist nicht mit ihrer positiven Kenntnisnahme durch den Mieter gleichzusetzen. Bestreitet der Mieter den Zugang oder die positive Kenntnisnahme der Abmahnung, ist im Falle des fortgesetzt pflichtwidrigen Verhaltens des Mieters kündigungsrechtlich lediglich von dessen fahrlässigem …
Die im Widerspruchsverfahren nicht vorgelegte Verfahrensvollmacht
Hat die Widerspruchsbehörde den Widerspruch als unzulässig zurückgewiesen, weil der Bevollmächtigte die von ihm geforderte schriftliche Vollmacht trotz Fristsetzung bis zur Entscheidung über den Widerspruch nicht vorgelegt hat, kann die Vorlage einer Prozessvollmacht im gerichtlichen Verfahren den fehlenden Nachweis der …
Gebührenfestsetzung für gleichzeitig durchgeführte amtliche Schlachttier- und Fleischuntersuchungen
Bei der Berechnung der Gebühren für amtliche Kontrollen nach Art. 27 Abs. 4 Buchst. a) i. V. m. Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 darf nur die Arbeitszeit von Verwaltungspersonal berücksichtigt werden, die für untrennbar mit der Durchführung der …
Corona – und der Rücktritt von der gebuchten Pauschalreise
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell in drei Fällen über Ansprüche auf Rückzahlung des Reisepreises nach einem aufgrund der Corona-Pandemie erfolgten Rücktritt von Pauschalreiseverträgen zu entscheiden: In den drei Verfahren nimmt jeweils eine Kundin eine Reiseveranstalterin auf Erstattung der Anzahlung für eine …
Berechnung der zu erstattenden Flugscheinkosten bei einer Flugannullierung
Nach Art. 5 Abs. 1 a, 8 Abs. 1 a der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (Fluggastrechteverordnung) schuldet das Luftfahrtunternehmen im Falle einer Annullierung eines von ihr durchzuführenden Fluges dem Fluggast nach seiner Wahl Erstattung der Flugscheinkosten. Wird ein Dritter als …
Welche Anforderungen muss ein Mieterhöhungsverlangen bei gebundenem Wohnraum erfüllen?
Die in § 10 Abs. 1 WoBindG beschriebenen formellen Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen werden durch § 4 Abs. 7 Satz 1 NMV ausgefüllt und konkretisiert. Der von § 10 Abs. 1 Satz 2 WoBindG geforderten Erläuterung des Mieterhöhungsverlangens kommt der …
Berufsbetreuervergütung eines Diplom-Verwaltungswirts (FH)
Die Frage, unter welchen Umständen ein Berufsbetreuer im Einzelfall die Voraussetzungen erfüllt, die gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 VBVG die Bewilligung einer erhöhten Vergütung rechtfertigen, obliegt einer wertenden Betrachtung des Tatrichters. Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt …
Fluggesellschaft muss E-Mail-Adresse auf der Webseite leicht auffindbar angeben!
Der Fluggesellschaft Brusselsairlines wurde es untersagt, im geschäftlichen Verkehr geschäftsmäßige Telemedien über ihre Internetseite www.brusselsairlines.com/de/de/homepage gegenüber Verbrauchern in Deutschland anzubieten, ohne eine E-Mail Adresse zur schnellen elektronischen Kontaktaufnahme leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Hierzu führte das …
Betretungs- und Tätigkeitsverbot wegen nicht nachgewiesener Corona-Impfung rechtmäßig
Zu Recht hat der Kreis Viersen gegen einen Mitarbeiter einer Einrichtung zur Betreuung von Menschen mit Behinderungen ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot ausgesprochen, weil er keinen Impf- oder Genesenennachweis bezüglich des Coronavirus vorgelegt hat. Eine Verfassungswidrigkeit der maßgeblichen Rechtsgrundlage des § …
Betriebsratsbildung nach Beginn einer Betriebsänderung
Wird in einem bislang betriebsratslosen Betrieb ein Betriebsrat erst gebildet, nachdem der Arbeitgeber mit der Umsetzung der Betriebsänderung begonnen hat, steht dem Betriebsrat kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht auf Abschluss eines Sozialplans zu. Hierzu führte das Gericht aus: Beteiligungsrechte des Betriebsrats und …
Pfändungsgrenze bei Elterngeldanspruch des unterhaltsberechtigten Ehepartners
Das Mindestelterngeld nach § 2 Abs. 4 Satz 1 BEEG ist aufgrund seiner besonderen Zweckbindung nicht den eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten im Sinne von § 850c Abs. 6 ZPO zuzurechnen. Hierzu führte das Gericht aus: Ziel des Elterngeldes ist es …
Verkehrsunfall wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht
Die Straßenverkehrssicherungspflichten sind nur ein Unterfall der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht für öffentliche Verkehrsflächen. Jeder, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle schafft oder andauern lässt, muss diejenigen ihm zumutbaren Maßnahmen und Vorkehrungen treffen, die zur Abwendung der Dritten drohenden Gefahren geboten sind. …
Fahrradfahrt mit 1,81 Promille: Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen?
§ 3 Abs. 1 FeV bestimmt, dass die Straßenverkehrsbehörde das Führen von Fahrzeugen oder Tieren zu untersagen, zu beschränken oder die erforderlichen Auflagen anzuordnen hat, wenn jemand sich als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet hierzu erweist. Die Ungeeignetheit zum …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im August 2022
Im Zuge der Sommerpause und durch die noch andauernde Erfassung ukrainischer Geflüchteter gab es im August 2022 einen weiteren deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vormonat, und zwar um 77.000 auf 2.547.000. Saisonbereinigt hat die Zahl der Arbeitslosen um 28.000 …
Voraussetzungen des Abbruchs einer Reise im Sinne einer Reiseabbruch-Versicherung
Der Begriff des Reiseabbruchs ist als vollständige Aufgabe der Nutzung der gebuchten Reiseleistung zu verstehen. Ein Reiseabbruch liegt deshalb nicht vor, wenn der Versicherungsnehmer die gebuchten Leistungen wegen Krankheit nur eingeschränkt nutzen kann, weil er z.B. das Bett hüten muss …
Kein einklagbarer Inflationsausgleich für Sozialhilfeempfänger
Es besteht für eine gerichtliche Anordnung zur Erhöhung existenzsichernder Leistungen zum Inflationsausgleich keine rechtliche Grundlage. Zugrunde lag das Eilverfahren eines Göttinger Sozialhilfeempfängers, der neben seiner Altersrente ergänzende Grundsicherungsleistungen bezieht. Neben den Unterkunfts- und Heizkosten belief sich der gesetzliche Regelbedarf auf …
Flugannullierung und die Berufung auf einen außergewöhnlichen Umstand (hier: Streik von Fluglotsen)
Eine Annullierung geht nur dann im Sinne des Art. 5 Abs. 3 Fluggastrechteverordnung auf einen außergewöhnlichen Umstand zurück, wenn der außergewöhnliche Umstand die Annullierung zurechenbar verursacht. Ein Zurechnungszusammenhang ist anzunehmen, wenn die Annullierung des Fluges als unmittelbare Folge des außergewöhnlichen …
Kleinreparaturen: Muss der Mieter wirklich zahlen?
Muss der Mieter die Kosten für Kleinreparaturen tragen? Für die Kosten einer sogenannten Kleinreparatur kann der Mieter in Grenzen herangezogen werden. Grundsätzlich ist zunächst einmal der Vermieter für Reparaturen – und damit auch Kleinreparaturen – zuständig. Denn nach den gesetzlichen …
Darlegungs- und Beweislast für fehlende Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten
Die den Unterhaltsverpflichteten treffende Darlegungs- und Beweislast für seine fehlende Leistungsfähigkeit, bezieht sich zunächst auf seine Behauptung, er verfüge nicht über ausreichende tatsächliche Einkünfte. Kommt er dieser Darlegungs- und Beweislast nicht nach, erfolgt eine Verpflichtung zur Zahlung des Mindestunterhalts. Erst, …
Grunderwerbsteuer – und die wirtschaftliche Einheit bei teilweiser Baulandqualifikation
Ob die Qualifikation einzelner Flurstücke als Bauland einer gemeinsamen Zweckbestimmung von landwirtschaftlich genutzten Flächen entgegensteht, ist im Einzelfall zu entscheiden. Die Rechtsfrage, ob allein die Baulandqualifikation eines einzelnen, landwirtschaftlich genutzten Flurstücks ausreicht, um dieses Flurstück aus der wirtschaftlichen Einheit mehrerer …
Rechtliches Gehör – und die Beachtungspflicht des Gerichts
Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs in Gestalt der sogenannten Beachtungspflicht ist verletzt, wenn das Gericht Sachverhalt und Sachvortrag, auf den es ankommen kann, nicht nur nicht ausdrücklich bescheidet, sondern überhaupt nicht berücksichtigt. Zu einer ausdrücklichen Auseinandersetzung mit einem Vorbringen, …