Im Zusammenhang mit an diesem Wochenende in Berlin veranstalteten Demonstrationen gegen staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie hat das Bundesverfassungsgericht am heutigen Tag drei Entscheidungen getroffen. Mit ihren Beschlüssen hat die 1. Kammer des Ersten Senats Anträge auf Erlass einstweiliger …
Tag: 30. August 2020
Anti-Corona-Aufzug zulässig
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verbotsverfügung des Antragsgegners vom 26. August 2020 wird mit den nachfolgenden Maßgaben und Beschränkungen wiederhergestellt: a) Der Aufzug wird ab dem Spittelmarkt wie folgt geführt: Leipziger Straße, Leipziger Platz, Ebertstraße, Lennestraße, …
Kontaktnachverfolgung nur mit parlamentarisch-gesetzlicher Grundlage
Wendet sich ein Beschwerdeführer gegen eine fachgerichtliche Entscheidung mit der Begründung, sie verletzte durch die Anwendung einer Norm Verfassungsrecht, so muss er sich mit den verfassungsrechtlichen Gründen der fachgerichtlichen, eine solche Verletzung verneinenden Begründung substantiiert auseinandersetzen. Ist ein Verfassungsstreitverfahren vor …
Zulassung zur Abiturprüfung nach pandemiebedingten bundesweiten Schulschließungen
Ein Unterrichtsumfang von acht Doppelstunden in den sechs Unterrichtswochen zwischen dem Halbjahresbeginn am 1. Februar 2020 und den pandemiebedingten bundesweiten Schulschließungen Mitte März 2020 kann eine ausreichende Bewertungsgrundlage für eine schulische Leistungsbewertung vor der Entscheidung über die Zulassung zum Abitur …
Maskenpflicht im Unterricht aufgrund schulischer Anordnung!
Eine Maskenpflicht im Unterricht kann aufgrund einer schulischen Anordnung vorläufig nicht durchgesetzt werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin ist Schülerin im Main-Taunus-Kreis und wendet sich gegen eine bis zum 31.08.2020 befristete schulische Anordnung, während des Unterrichts …