Existieren zwei Originale eines Testaments, genügt die Vernichtung nur eines der beiden Dokumente, wenn der Aufhebungswille der Erblasserin feststeht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die im Landgerichtsbezirk Bonn wohnhafte Erblasserin hatte zunächst ihren Urenkel als Erben eingesetzt. Später …
Tag: 15. August 2020
Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch im Internet verfügbaren alten Pressebericht?
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die zivilgerichtliche Zurückweisung eines Unterlassungsbegehrens gegen ein Online-Pressearchiv richtet. Im Online-Archiv eines Magazins war ein mehr als 35 Jahre zurückliegender Bericht auffindbar, aus dem sich ergibt, dass der …
SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die neue SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel zur Veröffentlichung freigegeben. Sie wurde gemeinsam von den Arbeitsschutzausschüssen beim Bundesarbeitsministerium unter Koordination der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) erstellt.Die Regel stellt Maßnahmen für alle Bereiche des …
Leitlinien für den Kita-Regelbetrieb
Klare Hygiene- und Abstandsregeln, Corona-Tests für Erzieherinnen und Erzieher und fiebernde Kinder zu Hause lassen: Bundesfamilienministerin Giffey hat Leitlinien für den Kita-Regelbetrieb vorgestellt. Ziel sei es, erneute flächendeckende Schließungen von Einrichtungen zu verhindern. Der Bund unterstützt die Länder bei der …
Leitlinien für den Kita-Regelbetrieb
Klare Hygiene- und Abstandsregeln, Corona-Tests für Erzieherinnen und Erzieher und fiebernde Kinder zu Hause lassen: Bundesfamilienministerin Giffey hat Leitlinien für den Kita-Regelbetrieb vorgestellt. Ziel sei es, erneute flächendeckende Schließungen von Einrichtungen zu verhindern. Der Bund unterstützt die Länder bei der …
Reisewarnung für weite Teile Spaniens
Das Auswärtige Amt hat eine Reisewarnung für das spanische Festland und die Balearen ausgesprochen. Für Rückkehrer aus diesen Gebieten gilt eine Corona-Testpflicht. Ausgenommen von der Reisewarnung sind die Kanarischen Inseln. Aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens hat das Robert-Koch-Institut das spanische Festland …
Reisewarnung für weite Teile Spaniens
Das Auswärtige Amt hat eine Reisewarnung für das spanische Festland und die Balearen ausgesprochen. Für Rückkehrer aus diesen Gebieten gilt eine Corona-Testpflicht. Ausgenommen von der Reisewarnung sind die Kanarischen Inseln. Aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens hat das Robert-Koch-Institut das spanische Festland …
Sozialhilfe trotz Corona-Gesetzgebung vermögensabhängig
Ein erhebliches Vermögen schließt auch unter Geltung der gesetzlichen Sonderregelungen anlässlich der Corona-Epidemie die Gewährung von Sozialhilfe aus. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller des Verfahrens ist Rentner und bezieht monatliche Einkünfte von ca. 450 Euro aus …
Beschränkung von Hochzeitsfeiern auf 50 Teilnehmer in Niedersachsen rechtmäßig
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Normenkontrolleilverfahren den Antrag auf Außervollzugsetzung des § 1 Abs. 5 Nr. 1 der (6.) Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 10. Juli 2020 in der Fassung vom …
Erfolgloser Eilantrag auf verbindliche Regelung der Triage im Rahmen der Covid-19-Pandemie
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Untätigkeit des Gesetzgebers abgelehnt. Er zielte konkret auf die Einsetzung eines Gremiums zur verbindlichen Regelung der Behandlungsentscheidung im Rahmen der Covid-19-Pandemie auf Grundlage der Triage. Der Entscheidung lag …
Präsenzunterricht an hessischen Schulen
§ 3 Absatz 1 der Zweiten Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus wird nicht außer Vollzug gesetzt, sodass der Präsenzunterricht an hessischen Schulen wie geplant beginnen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin ist eine Schülerin …
Corona: „Steh-Bier-Verbot“ bestätigt
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes festgestellt, dass das von der Stadt Bamberg verhängte Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke ab 20 Uhr („Steh-Bier-Verbot“) an Wochenenden und während der (ausgefallenen) „Sandkerwa“ in bestimmten Teilen der …