Ein Aufhebungsvertrag, der lediglich eine nach § 1 KSchG nicht auf ihre Sozialwidrigkeit zu überprüfende Kündigung ersetzt, ist nicht wegen der Umgehung zwingender Kündigungsschutzvorschriften unwirksam. Sieht der Arbeitgeber die sechsmonatige Probezeit als nicht bestanden an, so kann er regelmäßig, ohne …
Tag: 8. August 2020
Stationsleiterin: „Große Station“ iSd. Entgeltgruppe P 13 TVöD/VKA
Eine „große Station“ iSd Tätigkeitsmerkmals des TVöD/VKA liegt regelmäßig vor, wenn der Stationsleitung mehr als 12 Vollzeitkräfte fachlich unterstellt sind. Nur bei Vorliegen besonderer Umstände kann bei einer solchen Anzahl unterstellter Beschäftigter das Tarifmerkmal „große Station“ verneint werden. Umgekehrt leitet …
Ansprüche nur bei „arbeitsvertraglicher Nachvollziehung“ eines Tarifwerks
Die Parteien eines Tarifvertrags können in diesem nicht wirksam vereinbaren, dass Ansprüche aus dem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen sollen, wenn die Arbeitsvertragsparteien die Einführung des Tarifwerks durch eine Bezugnahmeklausel auch individualvertraglich nachvollziehen. Eine solche Bestimmung liegt außerhalb …
Kein Zutritt ohne Maske zur Essensausgabe oder Tageseinrichtung für Obdachlose
Das Amtsgericht München wies die Anträge eines fast vierzigjährigen Obdachlosen, der in München lebt, gegen zwei Wohlfahrtsverbände auf vorläufigen Zutritt zu deren Essensausgabe bzw. zu deren Tageseinrichtung auch ohne Atemschutzmaske ab. Der Antragsteller beruft sich auf ein aktuelles Attest, nachdem …
Corona-Pflichttests ab 08.08.2020
Für Rückkehrer aus Risikogebieten gilt ab Samstag eine Testpflicht. Das hat Bundesgesundheitsminister Spahn angekündigt. Wer dann aus einem Risikogebiet einreist, muss ein aktuelles negatives Testergebnis mitbringen oder sich nach der Rückkehr testen lassen. Die Tests sind für die Reisenden kostenlos. …
Corona-Pflichttests ab 08.08.2020
Für Rückkehrer aus Risikogebieten gilt ab Samstag eine Testpflicht. Das hat Bundesgesundheitsminister Spahn angekündigt. Wer dann aus einem Risikogebiet einreist, muss ein aktuelles negatives Testergebnis mitbringen oder sich nach der Rückkehr testen lassen. Die Tests sind für die Reisenden kostenlos. …
Inkassodienstleistungsbefugnis durch Financialright GmbH im Dieselskandal überschritten!
Die Klägerin hatte als Inkassodienstleisterin aus abgetretenem Recht Ansprüche von über 2.800 Fahrzeugkäufern gegenüber der Audi AG und der Volkswagen AG in Höhe von insgesamt über 77 Millionen Euro geltend gemacht. Es handelt sich um eines der umfangreichsten Verfahren im …
Steuerpflicht bei gewerblicher Tätigkeit
Bei regelmäßigen Verkäufen von Waren über Internet-Auktionen kann es sich um einen Gewerbebetrieb nach § 15 EStG handeln könnte. Nach dieser Vorschrift ist jede selbständige nachhaltige Betätigung steuerpflichtig, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird und sich als …
Betrieb einer Tanzschule und die Hygieneanforderungen
Der Antrag des Antragstellers, im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO festzustellen, dass auf die von ihm betriebene Tanzschule die in § 5 Abs. 13 der Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung …