Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell erneut mit dem seit dem 22. Juli 2017 geltenden Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen zu
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Tag: 17. August 2020
Die Ehe mit einer 16jährigen
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell erneut mit dem seit dem 22. Juli 2017 geltenden Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen zu…
Volle Rückzahlung des Reisepreises bei Stornierung wegen Covid-19
Ein Reiseveranstalter ist zur Rückzahlung des kompletten Reisepreises verpflichtet, wenn ein Kunde die gebuchte Reise vor Reiseantritt storniert und zu diesem Zeitpunkt bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Corona-Virus im Reisegebiet bestand. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Promotionsumzug zum Göttinger Gänseliesel nicht unfallversichert
Betriebsfeiern fallen grundsätzlich unter den Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung. Warum ein Promotionsumzug nicht dazu gehört, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) beleuchtet. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte eine langjährige Mitarbeiterin eines Göttinger Forschungsinstituts, die bei der traditionellen …
Klage vor einem US-amerikanischen Gericht – und die anderslautende Gerichtsstandsvereinbarung
Die vertragswidrige Klage vor einem US-amerikanischen Gericht kann teuer werden: So hat der Bundesgerichtshof jetzt einem Vertragspartner ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zugebilligt, die diesem dadurch entstanden sind, dass er entgegen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands in Deutschland vor …
Steuerabzug von Drittlands-Unternehmern
Die im Vorsteuer-Vergütungsverfahren geltende Einschränkung des § 18 Abs. 9 Satz 6 UStG (jetzt: § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG) zur Gegenseitigkeit findet gemäß § 15 Abs. 4b UStG unter den dort genannten Voraussetzungen auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren …
Erneuerbare Energien – die EEG-Umlage vor dem EuGH
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat den Beschluss der EUKommission, wonach das deutsche Gesetz von 2012 über erneuerbare Energien (EEG 2012) staatliche Beihilfen umfasst habe, für nichtig erklärt.
Die Kommission habe, so der Unionsgerichtshof, nicht nachgewiesen, dass die im EEG …
Der Betriebsschlosser in der Molkerei – und seine Eingruppierung
Für die Eingruppierung ist nach § 2 Abschnitt I Nr. 3 des zwischen der Gewerkschaft Nahrung – Genuss – Gaststätten und dem Arbeitgeberverband der Bayrischen Ernährungswirtschaft e.V. geschlossenen Entgeltrahmentarifvertrags für die Beschäftigten in den Betrieben der Milchwirtschaft in Bayern vom …
Vorsteuerabzug aus der Errichtung einer Photovoltaikanlage – und die Dokumentation des ausgeübten Zuordnungswahlrechts
Der Bundesfinanzhof hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Frage der Dokumentation der Ausübung des Zuordnungswahlrechts gerichtet: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. …
Verzugszinsen auf rückständige Sozialkassenbeiträge
Der tarifliche Zinssatz auf ausstehende Sozialkassenbeiträge in der Bauwirtschaft in Höhe von 1 % der Beitragsforderung für jeden angefangenen Monat des Verzugs ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Er verstößt weder gegen Grundrechte noch gegen § 138 BGB. Der Gesetzgeber ist …
Stolperfalle Gully-Deckel: Schmerzensgeldanspruch?
Die Parteien stritten vorliegend um einen Schmerzensgeldanspruch nachdem der Ehemann der Klägerin aufgrund eines abgesenkten Gullydeckels wenige Meter vor der Hauseingangstür zu seiner Wohnung umgeknickt war. Die Wohnungseigentümerin hatte eine entsprechende Forderung mit dem Ablehnungsschreiben ihrer Haftpflichtversicherung zurückgewiesen. Die Klägerin …
Betreuungsverfahren: Maßstab für Betreuerauswahl
Die Bestimmung der Person des Betreuers richtet sich im Verfahren auf Betreuerbestellung – ebenso wie bei den Entscheidungen über die Erweiterung und die Verlängerung der Betreuung – nicht nach § 1908 b BGB. Vielmehr ist allein § 1897 BGB maßgeblich, …
Volljährigenadoption bei intaktem Verhältnis der Anzunehmenden zu ihren leiblichen Eltern
Eine sittliche Rechtfertigung der Annahme gemäß § 1767 Abs. 1 BGB ist bei einer Volljährigenadoption nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die Anzunehmende über ein intaktes Verhältnis zu ihren leiblichen Eltern verfügt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Eine Tante …
EU-Ausgleichszahlung bei 3 1/2 Stunden Verspätung halbieren?
Vorliegend erreichten die Flugpassagiere ihr Reiseziel mit einer Verspätung von über drei Stunden. Die Höhe des Ausgleichsanspruchs ergibt sich in diesem Fall aus Art. 7 Abs. 1 S. 1. lit. c EG-VO 261/2004 und beträgt jeweils 600,00 €. Die Fluggesellschaft …
Coronatests für Schlachthof-Mitarbeiter
Die nach der Corona-Verordnung Schlachtbetriebe und Fleischverarbeitung auferlegte Pflicht gemäß § 4, Abs.2 , alle Beschäftigten zweimal wöchentlich einem Test auf Coronaviren zu unterziehen, ist eine starre und einzelfallunabhängige Pflicht, die zu weitgehend ist. Die Kosten von Schutzmaßnahmen nach § …
Die Geburtstagsparty mit 70 Gästen – und die Coronaschutzverordnung
Eine Feier zum 26. Geburtstag ist kein herausragender Anlass, der nach den Regelungen der Coronaschutzverordnung mit höchstens 150 Teilnehmern zulässig ist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Münster in dem hier vorliegenden Fall einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich der …
Die Veranstaltung im Naturschutzgebiet
Sind die durch eine geplante Veranstaltung in einem Naturschutzgebiet möglichen Beeinträchtigungen weder quantitativ noch qualitativ derart gravierend, dass eine nicht nur vorübergehende Beeinträchtigung des geschützten Gebietes zu erwarten sind, darf die Veranstaltung stattfinden. So hat das Verwaltungsgericht Münster in dem …
Die Freistellungsphase der Altersteilzeit – und der Urlaubsanspruch
Der gesetzliche Urlaubsanspruch für den Zeitraum der Altersteilzeit ist nach § 3 Abs. 1 BUrlG jahresbezogen nach der Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht zu berechnen. Mit der Entscheidung, das Arbeitsverhältnis als Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell fortzuführen, treffen die Arbeitsvertragsparteien eine Vereinbarung …
Regelmäßige Corona-Tests im Schlachthof?
Schlachthöfe, Zerlegebetriebe und fleischverarbeitende Betriebe mit mehr als 100 Beschäftigten grundsätzlich mindestens zwei Mal pro Woche auf Kosten des Betriebsinhabers auf das Coronavirus getestet werden müssen, ist rechtswidrig, weil den jeweiligen Produktionsbedingungen durch Befreiungstatbestände nicht berücksichtigt werden und es keine …
Rechtsbereinigung – und das bereits abgeschlossene Spätaussiedler-Verwaltungsverfahren
Rechtsbereinigungsgesetze begründen regelmäßig keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen bestandskräftig abgeschlossener Verwaltungsverfahren So hat, wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschied, auch die Aufhebung des § 100a Abs. 1 BVFG 2001 durch Gesetz vom 7. November 2015 keine Rückwirkung auf bereits bestandskräftig abgeschlossene Bescheinigungsverfahren …
Eingruppierung einer Stationsleitung
Beschäftigte in der Pflege leiten im Regelfall dann eine „große Station“ iSd. Entgeltgruppe P 13 der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA, wenn ihnen als Stationsleitung mehr als zwölf Beschäftigte (Vollzeitäquivalente) fachlich unterstellt sind. Mit dem Begriff „in der …
Junges Verwaltungsvermögen in der Erbschaftsteuer
Hat ein Betrieb binnen zweier Jahre vor einem Erbfall oder einer Schenkung Verwaltungsvermögen aus Eigenmitteln erworben oder umgeschichtet, fällt insoweit die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Begünstigung des Betriebsvermögens fort. Betriebsvermögen kann damit nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch ohne Missbrauchsabsicht begünstigungsschädliches „junges …
Die im Ausland geschlossene Ehe mit einer 16jährigen
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell erneut mit dem seit dem 22. Juli 2017 geltenden Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen zu befassen. Konkret ging es hierbei um die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Auslandsehe einer bei Eheschließung 16, aber noch nicht …
Paintball – Spiel und Zuschauer unter 10 Jahren
Von einer Paintball-Anlage geht eine Gefährdung für das geistige und seelische Wohl für Kinder unter zehn Jahren allein durch das Zusehen aus. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Münster in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass bereits die Möglichkeit für …