Die von mehreren Initiativen für den 29. August 2020 geplanten Versammlungen gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern können stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat zwei Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. August 2020 im Wesentlichen bestätigt. Damit sind die beiden …
Tag: 29. August 2020
Pilgerfahrt nach Mekka als Brautgabeversprechen
Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung des Antragsgegners, der Antragstellerin eine Pilgerreise nach Mekka zu bezahlen. Die Beteiligten lebten in Deutschland. Der Antragsgegner besitzt die libysche Staatsangehörigkeit und ist muslimischen Glaubens. Er schloss am 29. März 2007 vor dem Standesamt …
LG Braunschweig zum VW-Urteil des BGH
Im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ hat der Bundesgerichtshof sich nunmehr mit seinem Urteil vom 25.05.2020 (Az: VI ZR 252/19; im Folgenden: VW-Urteil) positioniert. Die Entscheidung erscheint teilweise überraschend, ergänzungsbedürftig, ja einmal sogar fragwürdig. Im Einzelnen: – Überraschend ist zunächst einmal …
Jobmesse und die Corona-Verordnung
Die Antragstellerin veranstaltet regelmäßig eine Jobmesse in Hamburg, bei der Aussteller an Informationsständen auf vordefinierten Flächen über Ausbildungsplätze, freie Stellen und/oder Bildungsangebote informieren. Nach wiederholten Anfragen der Antragstellerin teilte die Antragsgegnerin ihr am 13. August 2020 mit, dass die Jobmesse …
Coronabedingtes Betriebsverbot für Domina- und BDSM-Studios
Es begründet voraussichtlich keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass der Verordnungsgeber sog. Domina- und BDSM-Studios nicht aus dem Anwendungsbereich des für Prostitutionsstätten geltenden Betriebsverbots in § 13 Nr. 2 CoronaVO ausgenommen hat. Der durch das genannte Betriebsverbot …
Pauschales Verbot von Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 250 Personen
Die Antragstellerin möchte am ersten Septemberwochenende in Bremen eine zweitägige Karrieremesse mit zeitgleich ca. 550 anwesenden Personen durchführen. Nach der aktuell geltenden Coronaverordnung des Landes Bremen sind Veranstaltungen und sonstige Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen jedoch nur mit bis zu 250 …