Im zu entscheidenden Fall wurden drei Angeklagte wegen Betruges bzw. Geldwäsche verurteilt, die auf der Internetplattform E-Bay Haushaltsgeräte mit der Absicht offeriert hatten, die Käufer um den Kaufpreis zu prellen. Der Hauptangeklagte bot über mehrere verschiedene Scheinpersonalien Ende 2014/Anfang 2015, …
Tag: 22. August 2020
Legal Tech: Vertragsgenerator zulässig
Ein Computerprogramm zur Erstellung von Rechtsdokumenten verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg hatte gegen das von einem juristischen Verlag vertriebene Produkt geklagt. Das Programm richtet sich an fachfremdes Publikum. Mit …
Negativer Corona-Test reicht: Keine zusätzliche Arztbescheinigung zur Symptomfreiheit notwendig!
Das VG Leipzig hat entschieden, dass für Rückkehrer aus einem Risikogebiet ein weiteres Zeugnis eines Hausarztes zur Symptomfreiheit von „Corona“ neben dem ärztlichen Befund, dass eine molekularbiologische Testung negativ war, nicht erforderlich ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Eilanträge von beamteten Lehrerinnen und Lehrern mit dem Ziel der Befreiung vom Präsenzunterricht
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat über Eilanträge von beamteten Lehrerinnen und Lehrern entschieden, die im Hinblick auf die Covid-19-Pandemie von der Pflicht befreit werden wollten, Präsenzunterricht in ihren Schulen zu geben. Von den insgesamt zehn bei Gericht anhängigen Verfahren hat das …
Eilanträge von beamteten Lehrerinnen und Lehrern mit dem Ziel der Befreiung vom Präsenzunterricht
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat über Eilanträge von beamteten Lehrerinnen und Lehrern entschieden, die im Hinblick auf die Covid-19-Pandemie von der Pflicht befreit werden wollten, Präsenzunterricht in ihren Schulen zu geben. Von den insgesamt zehn bei Gericht anhängigen Verfahren hat das …
Bordellschließung zur Corona-Bekämpfung rechtmäßig
Das in der Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 19. Juni 2020 angeordnete Verbot der Öffnung von Prostitutionsstätten ist rechtmäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt eine Prostitutionsstätte in Speyer. Sie wandte sich mit einem Eilantrag gegen die …
Bordellschließung zur Corona-Bekämpfung rechtmäßig
Das in der Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 19. Juni 2020 angeordnete Verbot der Öffnung von Prostitutionsstätten ist rechtmäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt eine Prostitutionsstätte in Speyer. Sie wandte sich mit einem Eilantrag gegen die …