Der Gesetzgeber hat sich im Vereinsgesetz dafür entschieden, die Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine auch durch nicht verbotene Teilorganisationen zu
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Tag: 19. August 2020
Strafwürdiges Containern?
Containern ist strafbarer Diebstahl. Jedenfalls hat das Bundesverfassungsgericht dies jetzt bestätigt und die Verfassungsbeschwerden von zwei Frauen nicht zur Entscheidung…
Aufhebungsklage – Nichtverlängerungsmitteilung
Wird ein Spruch des Bühnenoberschiedsgerichts nicht innerhalb von fünf Monaten nach seiner Verkündung mit Tatbestand und Entscheidungsgründen versehen und von den Mitgliedern des Bühnenoberschiedsgerichts unterschrieben der Geschäftsstelle des Bühnenoberschiedsgerichts übergeben, gilt dieser als nicht mit Gründen versehen. Die fehlende Begründung …
In der Freizeit als Drogendealer unterwegs: personenbedingte Kündigung?
Im vorliegenden Fall hatte ein Angestellter des öffentlichen Dienstes in seiner Freizeit mit Drogen gehandelt und war wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt worden. Die Vollstreckung der …
Keine starre Altersgrenze im Manteltarifvertrag!
Eine starre Altersgrenze im Manteltarifvertrag (hier: Manteltarifvertrag der Hamburger Hochbahn AG), nach der ein Arbeitverhältnis mit Vollendung des 65. Lebensjahres endet, verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung und ist daher unwirksam. Es ist für eine gültige Altersgrenze erforderlich, dass einzelfallbezogen …
Starre Altersgrenze im Manteltarifvertrag?
Das LAG Hamburg hat entschieden, dass die Regelungen zur Altersgrenze im Manteltarifvertrag der Hamburger Hochbahn AG wirksam sind. Es liegt ein Sachgrund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses bis zur Erreichung der Regelaltersgrenze gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. …
Keine zusätzliche Vergütung für die Schlussrechnung
Erstellt ein Betreuer nach Aufhebung der Bestellung eine Schlussrechnung, so steht dem Betreuer hierfür kein zusätzlicher Vergütungsanspruch zu, da der vergütungsfähige Zeitraum mit der Beendigung der Betreuung endet. Die pauschale Vergütung beinhaltet bereits den Rechenschaftslegungsaufwand, der jeden Betreuer gleichermaßen trifft. …
Altersteilzeit und die Bestimmtheit des Änderungsangebots
Der Antrag eines Arbeitnehmers, sein Arbeitsverhältnis als Altersteilzeitarbeitsverhältnis fortzuführen, ist ein Angebot auf Abschluss eines Änderungsvertrags, das so konkret gefasst sein muss, dass es mit einem einfachen „Ja“ angenommen werden kann. Dies ist nur dann Fall, wenn über den Vertragsinhalt …
Keine Schmerzensgeldansprüche für pakistanische Textilarbeiter
Das Oberlandesgericht Hamm hält etwaige Schmerzensgeldansprüche von vier pakistanischen Klägern gegen einen Textildiscounter aus Bönen für verjährt und hat deshalb ihre Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren zurückgewiesen.
Die Kläger nehmen den beklagten Textildiscounter aus Bönen auf Schmerzensgeld …
Einkünfte einer ausländischen Gesellschaft – und die Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids
Die in einem Feststellungsbescheid i.S. des § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG enthaltene Regelung, dass Einkünfte einer ausländischen Gesellschaft bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafter gemäß § 7 Abs. 1 AStG steuerpflichtig sind, ist für die Steuerfestsetzung des unbeschränkt steuerpflichtigen …
Stellenausschreibungen der EU – und die geforderten Sprachkenntnisse
In den Verfahren zur Auswahl des Personals der europäischen Unionsorgane sind Ungleichbehandlungen aufgrund der Sprache grundsätzlich unzulässig.
Eine Ungleichbehandlung ist jedoch zulässig, sofern sie einem tatsächlichen dienstlichen Interesse entspricht, in angemessenem Verhältnis zu ihm steht und mit klaren, objektiven und …
Motorradclubs, Vereinsverbote – und die Rockerkutten
Der Gesetzgeber hat sich im Vereinsgesetz dafür entschieden, die Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine auch durch nicht verbotene Teilorganisationen zu verbieten. Hintergrund sind Auseinandersetzungen um die „Kutten“ von Motorradclubs, die teilweise verboten worden sind, aber von nicht verbotenen „Chaptern“ weiter …
Aufsichtsmaßnahmen bei Tiertransporten – und der Informationszugang
Ein Anspruch auf Zugang zu Informationen über behauptete Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen besteht weder nach dem Umweltinformationsrecht noch nach dem Verbraucherinformationsgesetz. Dies hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Klage eines Vereins entschieden, der sich international für den Schutz …
Windräder – und der Kranichzug
Eine Windenergieanlage darf ohne Abschaltauflage während des Kranichzugs betrieben werden. So befand jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, dass eine Windenergieanlage im Landkreis Cochem-Zell das Kollisions- und Tötungsrisiko für ziehende Kraniche nicht in signifikanter Weise erhöht, so dass es einer …
Freiwilliger Landtausch in der Flurbereinigung – und die stillen Reserven
Für den freiwilligen Landtausch gelten einkommensteuerrechtlich dieselben Folgen wie beim Regelflurbereinigungs- und beim Baulandumlegungsverfahren. Der Austausch von Grundstücken im Rahmen eines freiwilligen Landtauschs ist daher nicht nach den für den (freiwilligen) Tausch von Wirtschaftsgütern maßgeblichen Grundsätzen des § 6 Abs. …
Die einseitig gebliebene Vorstellung zur Kalkulationsgrundlage – und der Werklohnanspruch
Gemäß § 313 Abs. 1 BGB kann die Anpassung des Vertrages verlangt werden, wenn sich die Umstände, die zu seiner Grundlage geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten, …
Bank muss Corona-Soforthilfe freigeben
Dem Antragssteller wurde eine Soforthilfe in Höhe von 9.000,- EUR als einmalige Pauschale bewilligt. Der Billigkeitszuschuss werde auf sein Pfändungsschutzkonto überwiesen. Wegen Steuerrückständen bestand eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung. Da die Bank die Auszahlung des Billigkeitszuschusses u.a. wegen der zu bedienenden …
Adults-Only-Hotel: Mindestalter in einem Wellnesshotel zulässig
Zur Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung (§ 20 Abs. 1 Satz 1 AGG) – hier wegen des Alters – kann sich ein Unternehmer auch im Anwendungsbereich des zivilrechtlichen Benachteiligungsverbots des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf seine Unternehmerfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) …
Das Tattagprinzip des Fahreignungs-Bewertungssystems wird durch das Verwertungsverbot überlagert und begrenzt
Das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG überlagert und begrenzt das für die Berechnung des Punktestandes maßgebliche Tattagprinzip des Fahreignungs-Bewertungssystems (§ 4 Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG). Die Löschung einer Eintragung im Fahreignungsregister, die ein …
Kann Nutzungsersatz nach Widerruf von Kreditverträgen verlangt werden?
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der …
Prozessführungsbefugnis hinsichtlich Sondereigentum bei Vergemeinschaftung vom Unterlassungsanspruch
Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann Unterlassungsansprüche, die dem einzelnen Wohnungseigentümer zur Abwehr von Störungen im räumlichen Bereich seines Sondereigentums zustehen, auch dann nicht durch Beschluss an sich ziehen, wenn zugleich das Gemeinschaftseigentum von den Störungen betroffen ist. In einem solchen …
Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht
Arbeitet ein Kind nach Abschluss einer Ausbildung zum Bankkaufmann vollzeitig in einer Bank als Bankkaufmann und absolviert es daneben eine Ausbildung zum „Bankfachwirt Bankcolleg“ an einer Genossenschaftsakademie der Volks- und Raiffeisenbanken, handelt es sich regelmäßig nicht mehr um eine mehraktige …
Mehrere Tatbeteiligte – und die Einziehung des Wertes von Taterträgen
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Vermögenswert im Rechtssinne aus der Tat erlangt, wenn er dem Beteiligten unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs so zugeflossen ist, dass er hierüber tatsächliche Verfügungsgewalt ausüben kann. Bei …
Der versagte Eilrechtsschutz in Asylsachen – und das Recht auf effektiven Rechtsschutz
Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährt nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes [1]. Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte auch bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften …
Unfallregulierung – und die Einbeziehung der Töchter in den Schutzbereich des Anwaltsvertrages
Mit der Frage der Einbeziehung von Dritten in den Schutzbereich eines Rechtsberatungsvertrages hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Der Ausgangssachverhalt In dem dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrunde liegenden Fall nahmen zwei Schwestern einen Rechtsanwalt wegen fehlerhafter Rechtsberatung insbesondere auf …
Die völlig überflüssige berufliche Eingliederungsmaßnahme
An eine zugewiesene berufliche Eingliederungsmaßnahme sind auch unter Berücksichtigung vorhandener Vorkenntnisse in Bezug auf die Eignung der Maßnahme keine überspannten Anforderungen zu stellen. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall die Klage gegen eine dreiwöchige …
Unfall beim Promotionsumzug
Ein Promotionsumzug ist eine Veranstaltung ohne betrieblichen Charakter und deshalb besteht kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall die Anerkennung eines Arbeitsunfalles abgelehnt und die Auffassung der Berufsgenossenschaft bestätigt. Gleichzeitig ist auf …
Inhaftierung einer IS-Rückkehrerin und die Fremdunterbringung der Kinder
Kann eine Mutter selbst die elterliche Sorge infolge Inhaftierung nicht ausüben und die von ihr gewünschte Betreuung durch die Großmutter birgt eine Kindeswohlgefährdung, ist der Entzug der elterlichen Sorge im Eilverfahren zum Zweck der Fremdunterbringung rechtmäßig. So hat das Oberlandesgericht …
Das Oldenburger Walkino als Denkmal
Wenn trotz größerer Eingriffe in die Bausubstanz im Gebäudeinneren noch Hinreichendes vorhanden ist, um die ursprüngliche Gestaltung des Gebäudes zu veranschaulichen, ist die Einstufung als Baudenkmal rechtmäßig. Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Verfahren des …
Containern als strafwürdiger Diebstahl?
Containern ist strafbarer Diebstahl. Jedenfalls hat das Bundesverfassungsgericht dies jetzt bestätigt und die Verfassungsbeschwerden von zwei Frauen nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ihre strafgerichtliche Verurteilung wegen Diebstahls von Lebensmitteln aus einem verschlossenen Abfallcontainer eines Supermarktes („Containern“) wehrten. Zur …
Die nicht ausreichende Revisionsbegründung
Die Revision ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer die rechtzeitig eingelegte Revision innerhalb der Revisionsbegründungsfrist nicht den Anforderungen des § 344 StPO entsprechend begründet. So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Der Schriftsatz vom 19.03.2020 enthält zwar die Erklärung, …
Die begrenzte Teilnehmerzahl einer Hochzeitsfeier wegen Corona
Die Corona-Pandemie rechtfertigt es, Feiern in ihrer Teilnehmerzahl zu beschränken, und zwar unabhängig vom verfügbaren Platzangebot. Dass in Niedersachsen Feiern in privaten Wohnungen als dem elementaren Lebensraum des Einzelnen weitgehend unreguliert sind, stellt keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz dar. Mit …
MDK-Anstellungsvertrag wirksam gekündigt
Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung Rheinland-Pfalz (MDK; erstinstanzlicher Beklagter) hat den Anstellungsvertrag seines langjährigen Geschäftsführers (erstinstanzlicher Kläger) mit außerordentlicher fristloser Kündigung vom 16. Oktober 2013 wirksam beendet. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war seit Oktober 1998 …
Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
Der sinngemäß gestellte Normenkontrolleilantrag, §§ 2 und 29 der Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 – Niedersächsisches Corona-Verordnung – vom 10. Juli 2020 (Nds. GVBl. S. 226, 257), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung …
Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der Corona-Soforthilfe des Bundes
Der Kläger, ein freiberuflicher Unternehmensberater, begehrt die Gewährung einer „Corona-Soforthilfe insbesondere für kleine Unternehmen und Soloselbstständige“. Mit Onlineantrag vom 9. April 2020 beantragte der Kläger die Gewährung einer Soforthilfe gemäß den Richtlinien für die Gewährung von Überbrückungshilfen des Bundes für …
Bordellöffnung trotz Infektionsschutzmaßnahmen?
Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Feststellung, dass einer Öffnung seiner Prostitutionsstätte die Regelungen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) nicht entgegenstehen. Er beantragt, ab sofort die gewerbliche Zimmervermietung (mit Hygienekonzept) an Prostituierte wieder zu erlauben, hilfsweise, ab sofort …
Bordellöffnung trotz Infektionsschutzmaßnahmen?
Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Feststellung, dass einer Öffnung seiner Prostitutionsstätte die Regelungen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) nicht entgegenstehen. Er beantragt, ab sofort die gewerbliche Zimmervermietung (mit Hygienekonzept) an Prostituierte wieder zu erlauben, hilfsweise, ab sofort …
Bundesrat stimmt Grundrente zu
Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 der Grundrente zugestimmt: Damit erhalten rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten ab 2021 einen Zuschlag zu ihrer Altersversorgung. Gestaffelter Zuschlag für Geringverdiener Für den Anspruch auf Grundrente müssen Geringverdiener ausreichend Beitragszeiten nachweisen …