Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Untätigkeit des Gesetzgebers abgelehnt, der auf die Einsetzung
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Tag: 18. August 2020
Belegschaftsfoto im Internet – kann Ex-Mitarbeiter die Löschung verlangen?
Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der ehemalige Arbeitnehmer nicht verlangen, dass der ehemalige Arbeitgeber ein Gruppenfoto der Belegschaft, auf dem auch der ehemalige Mitarbeiter abgebildet ist, umgehend von seiner Internetseite entfernt. Dies gilt zumindest dann, wenn das Bild lediglich allgemeinen …
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bei einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen „Containern“
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Diebstahls von Lebensmitteln aus einem verschlossenen Abfallcontainer eines Supermarktes richteten („Containern“). Zur Begründung führte die Kammer im Wesentlichen aus, dass die Auslegung der Fachgerichte …
Besuchs von Kitas und der Rahmen-Hygiene-Plan in Bayern
Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Abänderung eines „Informationsschreibens“ des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales (im Folgenden: StMFAS), um zu erreichen, dass sie in ihrer Kindertagesbetreuungseinrichtung trotz des Vorliegens geringfügiger Erkältungssymptome betreut wird. Ferner möchte …
Besuchs von Kitas und der Rahmen-Hygiene-Plan in Bayern
Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Abänderung eines „Informationsschreibens“ des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales (im Folgenden: StMFAS), um zu erreichen, dass sie in ihrer Kindertagesbetreuungseinrichtung trotz des Vorliegens geringfügiger Erkältungssymptome betreut wird. Ferner möchte …
Massenentlassung: Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat
Ein Arbeitgeber darf das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG als beendet ansehen, wenn der Betriebsrat keine weitere Verhandlungsbereitschaft über Maßnahmen zur Vermeidung oder Einschränkung von Massenentlassungen erkennen lässt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte erbrachte …
Hat ein Mieter Anspruch auf eine Markise?
Auch wenn sich an der Fassade des Gebäudes ein Wärmedämmverbundsystem befindet, so ist dies kein triftiger Grund dafür, dem Mieter die Erlaubnis zur Installation einer Markise zu versagen, nachdem die bisherige Markise bei Sanierungsarbeiten entfernt wurde. Die Installation der Markise …
Erwerbstätigkeit im 2. Quartal 2020: Größter Rückgang seit der deutschen Vereinigung
Im 2. Quartal 2020 waren rund 44,7 Millionen Personen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) ging die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum 1. Quartal 2020 saisonbereinigt um 618 000 Personen oder 1,4 % zurück und …
Autokauf: Fabrikneu oder neu?
Hat ein Käufer einen Preisnachlass i.H.v. 37,5% auf ein ihm bekanntermaßen nicht mehr zur aktuellen Modellreihe gehörendes Auto erhalten, so kann später nicht geltend gemacht werden, dass es sich nicht um einen fabrikneuen Wagen handelt. Ein solches Fahrzeug ist lediglich …
Teilwertabschreibung unbesicherter Forderungen aus Konzernlieferbeziehungen – und die Einkünftekorrektur nach dem Außensteuergesetz
Die fehlende Besicherung einer Forderung aus Lieferbeziehungen gehört grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen „Bedingungen“ i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 DBA-China 1985). Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: …
Sinkende Mieten: Gewerbestaffelmietvertrag anpassen?
Nur in Ausnahmefällen kann eine Anpassung des vereinbarten Mietzinses in Frage kommen – hierzu muss die Opfergrenze des Mieters überschritten werden. Dies ist dann der Fall, wenn das Gleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung später derart schwer gestört wird, dass das …
Renovierungsarbeiten – und der betriebliche Geltungsbereich des Sozialkassenverfahrens im Baugewerbe
Ungeachtet der fehlenden Tarifbindung ist ein Bauunternehmer an den VTV 2014 nach § 5 Abs. 4 TVG gebunden. Das Bundesarbeitsgericht hat die Allgemeinverbindlicherklärung des VTV 2014 für wirksam befunden [1]. Der Beschluss wirkt nach § 98 Abs. 4 Satz 1 …
equal pay und das Vergleichsentgelt
Maßgeblich für die Bestimmung des Vergleichsentgelts sind die beim Entleiher geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen iSv. Art. 3 Abs. 1 Buchst. f RL 2008/104/EG. Die zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeiter vereinbarten Vertragsbedingungen sind für die Höhe des Vergleichsentgelts ohne Belang. Das …
Kindergeld: Anspruch besteht auch bei Erkrankung des Kindes
Besteht ein Anspruch auf den Bezug von Kindergeld auch dann, wenn das volljährige Kind erkrankt und das voraussichtliche Ende der Erkrankung nicht nachgewiesen wird? Das Finanzgericht Münster hat diese Frage nun bejaht. In dem konkreten Fall bezog die Klägerin fortlaufend …
Corona-Bonus steht auch bei Überschuldung dem Arbeitnehmer zu
Im vorliegenden Fall wurde auf Antrag der Gläubigerin unter anderem der Anspruch der Schuldnerin auf Auszahlung des Guthabens auf ihrem als Pfändungsschutzkonto geführten Konto (P-Konto) gegenüber der Drittschuldnerin gepfändet und der Gläubigerin zur Einziehung überwiesen. Am 09.06.2020 beantragte die Schuldnerin …
Corona-Bonus steht auch bei Überschuldung dem Arbeitnehmer zu
Im vorliegenden Fall wurde auf Antrag der Gläubigerin unter anderem der Anspruch der Schuldnerin auf Auszahlung des Guthabens auf ihrem als Pfändungsschutzkonto geführten Konto (P-Konto) gegenüber der Drittschuldnerin gepfändet und der Gläubigerin zur Einziehung überwiesen. Am 09.06.2020 beantragte die Schuldnerin …
Sozialversicherungspflicht eines Fahrlehrers ohne Fahrschulerlaubnis
Fahrlehrer, die keine Fahrschulerlaubnis haben, sind abhängig beschäftigt. Dies gilt auch, wenn sie eigene Fahrzeuge einsetzen und deren Betriebskosten selbst tragen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein 64-jähriger Fahrlehrer aus dem Main-Kinzig-Kreis hatte seit dem Jahr 1981 eine …
Sozialversicherungspflicht eines Fahrlehrers ohne Fahrschulerlaubnis
Fahrlehrer, die keine Fahrschulerlaubnis haben, sind abhängig beschäftigt. Dies gilt auch, wenn sie eigene Fahrzeuge einsetzen und deren Betriebskosten selbst tragen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ein 64-jähriger Fahrlehrer aus dem Main-Kinzig-Kreis hatte seit dem Jahr 1981 eine …
Geschwindigkeitsüberschreitung wegen blutender Fingerverletzung gerechtfertigt?
Es liegt keine rechtfertigende Notstandssituation vor, wenn ein Ehemann seine Frau mit überhöhter Geschwindigkeit aufgrund einer stark blutenden Fingerverletzung in eine Klinik transportiert, weil er nicht auf den Rettungswagen warten wollte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen …
Kein allgemeines Fragerecht nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren
Es besteht im Rahmen des Einstellungsverfahrens kein allgemeines Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren jedweder Art. Der Arbeitgeber darf bei einem Arbeitnehmer vielmehr nur Informationen zu solchen Vorstrafen und Ermittlungsverfahren einholen, die für den zu besetzenden Arbeitsplatz relevant sein …
Zuordnung von § 66 Abs. 3 EStG zum Festsetzungsverfahren, nicht zum Erhebungsverfahren
Die Regelung zur Nachzahlung im Kindergeldbescheid stellt einen Abrechnungsbescheid i.S.d. § 218 Abs. 2 AO dar. § 66 Abs. 3 EStG bildet keine Grundlage dafür, einem Kindergeldberechtigten die Zahlung bestandskräftig festgesetzter Kindergeldansprüche zu verweigern, wenn § 66 Abs. 3 EStG …
Revisionsbegründung in Steuersachen
Nach § 120 Abs. 3 Nr. 2 FGO muss der Revisionskläger die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll. Er muss neben der Rüge eines konkreten Rechtsverstoßes die Gründe tatsächlicher oder rechtlicher Art angeben, die nach seiner Auffassung …
Rockerkutten – und ihr Verbot
Der Gesetzgeber hat sich im Vereinsgesetz dafür entschieden, die Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine auch durch nicht verbotene Teilorganisationen zu verbieten (§ 9 Absatz 3 und § 20 Absatz 1 VereinsG). Hintergrund sind Auseinandersetzungen um die „Kutten“ von Motorradclubs, die …
Auslieferungshaft – und die Begründung ihrer Verlängerung
Die Auslieferungshaft ist im Zusammenhang mit dem Gewicht des Tatvorwurfs zu sehen, unterliegt jedoch dem Gebot größtmöglicher Verfahrensbeschleunigung. Ab einer gewissen, für die verfahrensmäßige und technische Abwicklung der notwendigen Entscheidungen unabdingbaren Mindestdauer des Verfahrens müssen besondere, das Auslieferungsverfahren selbst betreffende …
Voraussetzungen für die luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit
Bestehen an der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit auch nur geringe Zweifel, ist diese nicht gegeben. Liegen die Zweifel in einer begangenen Straftat begründet, ist ein luftverkehrsrechtlicher Bezug der Straftat nicht erforderlich. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden …
Heimarbeit als Programmierer – und die Sozialversicherungspflicht
Ein Heimarbeiter ist jemand, der in eigener Arbeitsstätte im Auftrag und für Rechnung von Gewerbetreibenden, gemeinnützigen Unternehmen oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften erwerbsmäßig arbeitet. Er kann auch eine höhere Qualifikation haben wie ein Programmierer. Mit dieser Begründung hat das Hessische Landessozialgericht in …
OPs im Krankenhaus – und ihre Prognosse
Für die Prognose eines Krankenhauses zur Mindestmengenregelung von Operationen ist u.a. das „vorangegangene Kalenderjahr“ maßgebend, das aber nicht mit den letzten vier Quartalen gleichzusetzen ist. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall die Rechtswidrigkeit des …
Reisestornierung wegen Corona – und die Rückzahlung des Reisepreises
Ein Reiseveranstalter ist zur Rückzahlung des kompletten Reisepreises verpflichtet, wenn vor Reiseantritt eine Stornierung erfolgt ist und es eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Corona-Virus gab. Eine Reisewarnung für das Reisegebiet ist nicht zwingend erforderlich. Mit dieser Begründung …
Corona-Pandemie – und keine verbindliche Triage-Regelung für den Notfall
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Untätigkeit des Gesetzgebers abgelehnt, der auf die Einsetzung eines Gremiums zur verbindlichen Regelung der Behandlungsentscheidung im Rahmen der Covid-19-Pandemie auf Grundlage der Triage zielte. Die Verfassungsbeschwerde Die sieben …
Der beratende Volkswirt – und das Unterhalten einer Betriebsstätte bzw. festen Niederlassung im Inland
Der Unternehmer unterhält jedenfalls dann eine Betriebsstätte bzw. feste Niederlassung, wenn er umfassenden Zugriff auf eine Einrichtung hat, die einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur aufweist, die von der personellen und technischen Ausstattung her eine autonome Erbringung der …
Umsatzsteuerpflichtige Leistungen – und die Zahlung aus öffentlichen Kassen
Nach ständiger Rechtsprechung erbringt ein Unternehmer Leistungen gegen Entgelt i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, wenn zwischen ihm und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, das einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt begründet, so dass das Entgelt …
Volle Rückzahlung des Reisepreises bei Stornierung wegen Covid-19
Ein Reiseveranstalter ist zur Rückzahlung des kompletten Reisepreises verpflichtet, wenn ein Kunde die gebuchte Reise vor Reiseantritt storniert und zu diesem Zeitpunkt bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Corona-Virus im Reisegebiet bestand. Der Entscheidung lag der nachfolgende …