Das Verwaltungsgericht Münster hat in einem Eilverfahren entschieden, dass eine private Party zum 26. Geburtstag mit 70 Gästen nicht wie geplant stattfinden darf. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der in Münster lebende Antragsteller hatte im Vorfeld der Feier …
Tag: 16. August 2020
Hygiene- und Infektionsschutzstandards für Fahrten in Reisebussen
Die Antragstellerin bietet unter anderem Tages- und Businessreisen in Omni- und Kleinbussen an. Sie begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung der in der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) vom 1. Juli 2020 (GV. NRW. S. …
Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung für eine Kundgebung
Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 7. August 2020 gegen die Ziffern 1 und 2 der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 6. August 2020 wiederherzustellen, ist aufgrund der von der Antragsgegnerin gemäß § 80 Abs. 2 Nr. …