Das Verwaltungsgericht Münster hat dem Eilantrag eines Fleischverarbeitungsbetriebs aus dem Kreis Warendorf gegen die Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen zur Vermeidung weiteren Infektionsgeschehens in Großbetrieben der Fleischwirtschaft vom 20. Juli 2020 stattgegeben. Nummer 1 …
Tag: 9. August 2020
Abstandsgebot im öffentlichen Raum sowie die Kontaktbeschränkungen wegen der Bekämpfung der Corona-Pandemie
Die in einer nordrhein-westfälischen Gemeinde wohnende Antragstellerin wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen das im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie verordnete Abstandsgebot im öffentlichen Raum sowie die in diesem Zusammenhang erlassenen Kontaktbeschränkungen. Die Antragstellerin hat am 20. Mai …
Wiedereröffnung des Geschäftsbetriebs einer Trampolinhalle
Die Antragstellerin betreibt eine Trampolinhalle. Aufgrund Betriebsuntersagung ist die Halle seit dem 16. März 2020 geschlossen. Die Antragstellerin lässt im Wesentlichen sinngemäß vortragen, der Abstand zwischen den Trampolinen in ihrer Halle betrage schon zur Verhinderung von Verletzungen mindestens 2,5 m. …
Infektionsschutzmaßnahmen und Beschränkungen für Reisebusreisen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Die Antragstellerin bietet als privates Verkehrsunternehmen Verkehrsdienstleistungen sowohl auf Basis einer Liniengenehmigung als auch für touristische Ausflugsfahrten und Fernzielreisen an. Sie wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen § 11 Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4 der Fünften …