Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte im Rahmen eines Eilverfahrens darüber zu entscheiden, ob die Anordnung des Sofortvollzugs einer Haltungsuntersagung gegenüber eines Hundehalters (Antragsteller) eines Hundes, der von der beklagten Behörde (Antragsgegnerin) als „gefährlicher Hund“, sog. „Listenhund“, eingestuft wurde, rechtens war. Gemäß …
Monat: Juni 2020
Fachkraft für Arbeitssicherheit: Informationsanspruch des Betriebsrats
Der Betriebsrat hat keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber darauf, dass dieser die Fachkraft für Arbeitssicherheit zur detaillierten Aufschlüsselung der Aktivitäten (sog. Grundbetreuungs- sowie betriebsspezifische Betreuungszeiten) veranlasst, die nach Prozentwerten in einem Jahresbericht enthalten sind. Ein solcher Jahresbericht entspricht § 5 …
Fahrtenbuchauflage: Geschwindigkeitsmessung und gelöschte Rohmessdaten
Die Behörde, die die Auferlegung eines Fahrtenbuchs prüft, muss ebenso wie das Verwaltungsgericht in einem sich anschließenden Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der Fahrtenbuchauflage alle (objektiven) Tatbestandsmerkmale der Bußgeld- bzw. Strafvorschrift selbstständig prüfen. Dabei genügt es – anders als im Strafprozess …
Keine Umsatzsteuervoranmeldungen durch selbständige Buchhalter
Ein selbstständiger Buchhalter, der eine Umsatzsteuervoranmeldung für einen Mandanten erstellt hatte, hat unbefugt geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen geleistet. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger, ein selbstständiger Buchhalter, buchte unter Verwendung eines Buchhaltungsprogrammes für seine Mandanten auf der …
Eigentümerversammlung am Abend des Pfingstmontags zulässig
Eine Eigentümerversammlung kann am Abend des Pfingstmontags stattfinden. Insoweit scheiden Sonntage und kirchliche Feiertage nicht grundsätzlich für Wohnungseigentümerversammlungen aus, soweit auf Kirchenbesucher Rücksicht genommen wird. Dies ist bei einem Termin um 19.00 Uhr der Fall. Jedenfalls am Pfingstmontag kann, wenn …
Die nicht vollständige Berufungsbegründung
Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt, enthalten. Die Zulässigkeit der Berufung ist vom Revisionsgericht von Amts …
Corona – und die Beschränkung der Bewirtungszeiten in Bayern
Die bis zum 21. Juni 2020 geltende Regelung der 5. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ,wonach die Abgabe von Speisen und Getränken sowohl in den Innenräumen von Gaststätten als auch auf Freischankflächen nur in der Zeit von 6 bis 22 Uhr erlaubt ist, …
Verletzung rechtlichen Gehörs – und die Nichtzulassung der Berufung
Die Nichtzulassung der Berufung in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren verletzt Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, wenn der Prozesspartei durch das Urteil des Verwaltungsgerichts das rechtliche Gehör versagt wurde und die Entscheidung auf der geltend gemachten Verletzung beruht (vgl. § 78 …
Einbürgung von Emigrantenkindern – trotz nichtehelicher Abstammung
Nach Art. 116 Abs. 2 Satz 1 GG sind frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen 1933 und 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge auf Antrag wieder einzubürgern. Dies gilt auch für nichteheliche …
Die Regenbogenflagge vor dem Ministerium
Aus der verwaltungsinternen Richtlinie zur Beflaggung von Dienstgebäuden kann ein Bürger keine eigenen Rechte ableiten. Das Hissen der Regenbogenflagge verstößt nicht gegen Grundrechte. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Dresden in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag gegen die Regenbogenflagge …
Die nicht zugelassene Berufung – und die Begründung der Verfassungsbeschwerde
Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn sie den Substantiierungsanforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG nicht genügt. Dabei muss sich der Beschwerdeführer insbesondere mit dem Umstand auseinander setzen, dass es sich bei der letztinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs …
Der Polizeibeamte – und seine ausufernde Nebentätigkeit
Ein Polizeibeamter begeht dann ein schweres Dienstvergehen, wenn er während seiner Dienstunfähigkeit wegen Erkrankung nebenberuflich intensiv einer Tätigkeit nachgeht. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall einen Polizeibeamten aus dem Dienst des Landes Rheinland-Pfalz entfernt. …
Bewerbungsgespräch – und die Frage nach den Vorstrafen
Ein Arbeitgeber darf bei einer Bewerbung um eine Ausbildungsstelle keine unspezifizierte Fragen nach Ermittlungsverfahren und Vorstrafen jedweder Art stellen. Mit dieser Begründung hat das Arbeitsgericht Bonn in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Auszubildenden stattgegeben, dessen Ausbildungsvertrag wegen arglistiger …
Strafrechtliche Verurteilungen wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen – und die verfassungsrechtlichen Anforderungen
Das Bundesverfassungsgerichts hat aktuell über vier Verfassungsbeschwerden entschieden, die sich jeweils gegen strafgerichtliche Verurteilungen wegen Beleidigung richteten. Während das Bundesverfassungsgericht zwei Verfassungsbeschwerden nicht zu Entscheidung angenommen hat, hatten die anderen beiden Verfassungsbeschwerden Erfolg: Das Bundesverfassungsgericht hat diese Verfahren zum Anlass …
Traben-Trarbach – und der Tourismusbeitrag
Die Beitragskalkulation über die Erhebung eines Tourismusbeitrags in Traben-Trarbach ist rechtlich nicht zu beanstanden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Geschäftsinhabers abgewiesen, der sich gegen einen Beitragsbescheid der Stadt Traben-Trarbach über …
Schließung eines Kinos wegen Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus
Der Antrag, § 1 Abs. 3 Nr. 3 der von dem Antragsgegner erlassenen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020, in der Fassung vom 8. Juni 2020 insoweit vorübergehend außer Vollzug zu setzen, dass …
Schließung eines Kinos wegen Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus
Der Antrag, § 1 Abs. 3 Nr. 3 der von dem Antragsgegner erlassenen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020, in der Fassung vom 8. Juni 2020 insoweit vorübergehend außer Vollzug zu setzen, dass …
Betrieb von privaten Nachhilfeschulen bei Einhaltung der Hygieneanforderungen
Nach § 2 Abs. 3 Nr. 4 der Fünften Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 30. April 2020 – 5. CoBeLVO – war der Betrieb von privaten Nachhilfeschulen bei Einhaltung bestimmter Hygieneanforderungen unabhängig davon erlaubt, ob die jeweiligen Schülerinnen und Schüler eine Abschlussklasse …
Betrieb von privaten Nachhilfeschulen bei Einhaltung der Hygieneanforderungen
Nach § 2 Abs. 3 Nr. 4 der Fünften Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 30. April 2020 – 5. CoBeLVO – war der Betrieb von privaten Nachhilfeschulen bei Einhaltung bestimmter Hygieneanforderungen unabhängig davon erlaubt, ob die jeweiligen Schülerinnen und Schüler eine Abschlussklasse …
Mund-Nasen-Bedeckung: Antrag gegen die Maskenpflicht
Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Zusammenhang mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19. Er sei seit Wochen in seinen Persönlichkeitsrechten, seinem Glauben und seiner Würde …
Covid-19-Pandemie: Befangenheit bei Nichtverlegung des Untersuchungstermins?
Kommt der gerichtliche Sachverständige dem Parteibegehren, seinen Untersuchungstermin wegen der „Corona“-Gefährdungslage abzusagen, nicht nach, ergibt dies nicht seine Befangenheit. ……
Schadensersatzklage des Rechtsdienstleisters Financialright gegen VW abgewiesen
Die Abtretung der Ansprüche eines Schweizer Autokäufers an den Rechtsdienstleister Financialright wegen Schadensersatzes gegen VW als Herstellerin ist im Zusammenhang mit dem „Diesel-Abgasskandal“ wegen Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis nichtig. Gegenstand des Verfahrens war der fiduziarisch abgetretene Anspruch eines einzelnen Schweizer Autokäufers, …
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen die Volkswagen AG aufgrund des sog. Abgasskandals
Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit verschiedenen Urteilen vom 07.04. und 14.04.2020 den Berufungen der Volkswagen AG jeweils stattgegeben und die Klagen von Autokäufern zurückgewiesen, mit denen diese jeweils Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung aufgrund des Erwerbs eines …
Beschränkung der Bewirtungszeiten in Gastronomiebetrieben wegen der Corona-Pandemie vorläufig außer Vollzug gesetzt
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die bis zum 21. Juni 2020 geltende Regelung der 5. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, wonach die Abgabe von Speisen und Getränken sowohl in den Innenräumen von Gaststätten als auch auf Freischankflächen nur in der Zeit von 6 …
Beschränkung der Bewirtungszeiten in Gastronomiebetrieben wegen der Corona-Pandemie vorläufig außer Vollzug gesetzt
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die bis zum 21. Juni 2020 geltende Regelung der 5. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, wonach die Abgabe von Speisen und Getränken sowohl in den Innenräumen von Gaststätten als auch auf Freischankflächen nur in der Zeit von 6 …
Anordnung der häuslichen Quarantäne nach Einreise aus einem außereuropäischen Land
Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die teilweise Au-ßervollzugsetzung der Zweiten (Thüringer) Quarantäneverordnung. Die Antragstellerin reiste zusammen mit ihrem Ehemann, dem Antragsteller im Parallelverfahren (Az: 3 EN 376/20), zunächst vom 15.03.2020 bis zum 02.04.2020 nach Tansania; infolge der …
Anordnung der häuslichen Quarantäne nach Einreise aus einem außereuropäischen Land
Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die teilweise Au-ßervollzugsetzung der Zweiten (Thüringer) Quarantäneverordnung. Die Antragstellerin reiste zusammen mit ihrem Ehemann, dem Antragsteller im Parallelverfahren (Az: 3 EN 376/20), zunächst vom 15.03.2020 bis zum 02.04.2020 nach Tansania; infolge der …
Gerichtsterminaufhebung wegen Unvereinbarkeit mit den aktuell geltenden SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmen?
Die Sitzungsdurchführung verstößt nicht gegen die hierzu geltenden Verordnungen. Die in § 12 Abs. 3 Nr. 1, Nr. 2 lit. k) SARS-CoV-2-EindV Bbg vom 17. April 2020 unmittelbar geregelten und keiner behördlichen Entscheidung bedürfenden Ausnahmen ermöglichen das Betreten öffentlicher Orte, …
Bundestag bringt Neuregelung der EU-Entsenderichtlinie auf den Weg
Der Bundestag hat in zweiter/dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der geänderten Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beschlossen. Die geänderte Entsenderichtlinie soll einerseits die Arbeitsbedingungen entsandter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessern, andererseits die Wirtschaft …
Sind Urlaubszeiten für Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen?
Ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten Mindestjahresurlaub in Anspruch nimmt, könnte gegen Unionsrecht verstoßen. Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts richtet ein …
Schließung von Shisha-Bars nach der Siebten Corona-Verordnung (Bremen)
Mit ihrem Eilantrag verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug einer Rechtsverordnung vorläufig auszusetzen, soweit diese die Öffnung von Shisha-Bars verbietet. Der Normenkontrolleilantrag ist zulässig, aber unbegründet. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 …
Schließung von Shisha-Bars nach der Siebten Corona-Verordnung (Bremen)
Mit ihrem Eilantrag verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug einer Rechtsverordnung vorläufig auszusetzen, soweit diese die Öffnung von Shisha-Bars verbietet. Der Normenkontrolleilantrag ist zulässig, aber unbegründet. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 …
Verbot von Zusammenkünften und Ansammlungen im öffentlichen Raum
„Zusammenkunft oder Ansammlung“ von Personen im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 2 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020 (Nds. GVBl. S. 97) ist jedes gezielte Zusammenkommen von Menschen an …
Für Radfahrer gilt beim Überholen von Pferden eine besondere Sorgfaltspflicht
Fahrradfahrer müssen im Straßenverkehr beim Überholen einen Sicherheitsabstand einhalten, der sich an der besonderen Gefährlichkeit im konkreten Fall orientiert. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Fahrer eines Liegefahrrads wollte auf einem Radweg zwei Pferde überholen. Dabei hielt er …
Finanzielle Vergütung von Zusatzurlaub kann mangels Anspruchsgrundlage nicht gewährt werden
Dem Landesgesetzgeber ist es nach derzeitiger Rechtslage verwehrt, durch Verordnung die finanzielle Vergütung von Zusatzurlaub zu regeln. Im Landesrecht regelt lediglich § 71 Nr. 1 LBG i.V.m. § 25a Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung (AzUVO) die finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub. …
Reparaturkosten für Violinenspieler: Keine Übernahme bei ALG II
Die Tatsache, dass ein professioneller Violinenspieler aufgrund eines Defektes seiner Instrumente für längere Zeit seine Fähigkeiten durch weiteres Einüben nicht sicher erhalten kann, rechtfertigt keine Eilbedürftigkeit seines Begehrens im Hinblick auf die Übernahme von Reparaturkosten seiner Instrumente. Der Entscheidung lag …
Diesel – Schadensersatz auch bei „spätem“ Kauf
Die beklagte Herstellerin des vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Motors EA 189 haftet auch bei „spätem“ Kauf aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung. Soweit die Beklagte in einer Mitteilung vom 22. September 2015 und durch eine im Oktober 2015 freigeschaltete Website die Öffentlichkeit …
Auch für Stiefkinder von Grenzgängern gibt es Kindergeld!
Ein Mitgliedstaat darf die Zahlung von Kindergeld für das Kind des Ehepartners eines Grenzgängers, das zu diesem in keinem Abstammungsverhältnis steht, nicht verweigern. Kindergeld stellt eine soziale Vergünstigung und eine Leistung der sozialen Sicherheit dar; es unterliegt daher dem Gleichbehandlungsgrundsatz. …
Die Ausschussbildung im Nürnberger Stadtrat
Bei der Bildung von Ausschüssen im Stadtrat müssen Ausschussgröße und gewähltes Zählverfahren zu einem Ergebnis kommen, das dem Gebot der Spiegelbildlichkeit entspricht. Die Gemeinden haben bei der Bildung ihrer Ausschüsse einen gestalterischen Spielraum, der aus ihrer Organisationshoheit als Selbstverwaltungsträger folgt. …
Hygieneschutzkonzept zur Nutzung des Wesllnessbereichs im Hotel
Unter Berücksichtigung des derzeitigen Infektionsgeschehens ist eine vollständige Betriebsuntersagung der Wellnesseinrichtungen eines Hotels als Schutzmaßnahme gegen die Verbreitung des Corona-Virus als nicht erforderlich anzusehen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Regensburg in dem hier vorliegenden Fall im Wege der einstweiligen …
Menschenwürdige Unterbringung von Gefangenen – und die Abfertigung im PKH-Verfahren
Die Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen zur menschenwürdigen Unterbringung von Gefangenen ins Prozesskostenhilfeverfahren ist unzulässig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde, die die erstinstanzliche Abweisung einer Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Untersuchungshaft und die Zurückweisung eines Antrags …
Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung
Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung hat jetzt nochmals der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und …
Die 2 Meter hohe Hecke des Nachbarn
In Bezug auf einen Kirschbaum an der Gartengrenze zum Nachbarn, der bereits seit mehr als 10 Jahren über 2 Meter Höhe erreicht hat, ist der Anspruch auf Beseitigung verjährt, wenn dieser Umstand seit diesem Zeitraum auch dem Nachbarn bekannt war. …
Fristverlängerungsantrag – und die von der Fachkraft notierte Berufungsbegründungsfrist
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein Rechtsanwalt durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und innerhalb der laufenden Frist beim zuständigen Gericht eingeht. Hierzu hat er grundsätzlich sein Möglichstes zu tun, um Fehlerquellen bei …
Abtretung einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung
Bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung im Sinne von § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG unterliegt die Abtretung des mit dem Eintritt des Versorgungsfalles fälligen Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungsleistung nicht dem Verbot des § 2 Abs. 2 …
Revisionszulassung – und ihre Beschränkung in den Entscheidungsgründen
Eine Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht muss nicht im Tenor des Urteils angeordnet sein, sondern kann sich auch mit der hierfür erforderlichen Klarheit aus den Urteilsgründen ergeben. Das ist regelmäßig etwa dann anzunehmen, wenn die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant …
Ergänzung eines notariellen Nachlassverzeichnisses – wegen fehlender Mitwirkung des Erben
Der Pflichtteilsberechtigte kann die Ergänzung bzw. Berichtigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses auch dann verlangen, wenn dieses wegen unterbliebener Mitwirkung des Erben teilweise unvollständig ist (hier: verweigerte Zustimmung des Erben zu einem Kontendatenabruf des Notars bei einem ausländischen Kreditinstitut). § 2314 BGB …
Verdachtsberichterstattung über ein Steuerstrafverfahren
Vor dem Bundesverfassungsgericht ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Unterlassung einer Verdachtsberichterstattung über ein Steuerstrafverfahren ohne Erfolg geblieben: Die Beschwerdeführerin berichtete im Jahr 2014 in zwei auf ihrer Internetseite abrufbaren Filmbeiträgen darüber, dass eine deutschlandweit bekannte Schlagersängerin gegenüber dem …
Eilantrag des Betreibers einer Shisha-Bar gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Betriebsverbot
Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Rechtsschutz die vorläufige Öffnung seines Be-triebes (…) in Hamburg-(…) als Shisha-Café-Cocktailbar. Dies ist ihm derzeit aufgrund der Corona-Pandemie durch Rechtsverordnung untersagt. Neben dem Ausschank alkoholischer Getränke bietet der Antragsteller Shisha-Tabak zum örtlichen Rauchkonsum über die …
Eilantrag des Betreibers einer Shisha-Bar gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Betriebsverbot
Der Antragsteller begehrt im einstweiligen Rechtsschutz die vorläufige Öffnung seines Be-triebes (…) in Hamburg-(…) als Shisha-Café-Cocktailbar. Dies ist ihm derzeit aufgrund der Corona-Pandemie durch Rechtsverordnung untersagt. Neben dem Ausschank alkoholischer Getränke bietet der Antragsteller Shisha-Tabak zum örtlichen Rauchkonsum über die …