Vor längeren Feiertagszeiträumen hat die Deutsche Bahn (DB) sicherzustellen, dass nicht ausgeliefertes Gepäck so schnell wie möglich lokalisiert und herbeigeschafft werden kann. Ist der Verbleib von fehlendem Gepäck nicht aufklärbar, weil der von der …
Tag: 30. Juni 2020
Auffahrunfall bei Ampel und der Anscheinsbeweis
Der Anscheinsbeweis bei einem Auffahrunfall an einer roten Ampel spricht dafür, dass das hintere Fahrzeug auf den Vordermann aufgefahren ist. Kann der Auffahrende keinen anderen Hergang beweisen (unbegründetes Abbremsen des Vordermannes o.a.), so triff…
Die Kosten der Berufsbekleidung – und die dadurch verursachte Bedarfsunterdeckung
Die Kosten der für den Schulbesuch erforderlichen speziellen Berufskleidung ist nicht bereits durch Gewährung der Schulbedarfspauschale nach § 28 Abs 3 SGB[…]
Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform
Das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform ist nicht wegen Irreführung der am Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs interessierten Verbraucher wettbewerbswidrig. Der Entscheidung lag…
Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam sind, wenn b…
Parkplatzschwein ist keine Beleidigung
Im zu entscheidenden Fall hatte ein Werttransporter widerrechtlich auf einem Behindertenparkplatz geparkt. Der (spätere) Beklagte, der in Begleitung seiner behinderten Lebensgefährtin war, machte hiervon ein Foto, steckte hinter den Scheibenwischer ein…
Genehmigung des Vormundschaftsgerichts beim Abbruch der künstlichen Ernährung
Bei einem irreversibel hirngeschädigten Betroffenen bedarf die Entscheidung des Betreuers über den Abbruch der Ernährung durch eine PEG-Magensonde in entsprechender Anwendung des § 1904 BGB der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung. Als Kriterium für…
Streitwert bei Einstellen eines einzigen Films in Tauschbörse
Das Amtsgericht Halle (Saale) setzte den Streitwert für eine Abmahnung wegen des unbefugten Einstellens eines Films in eine Internet-Tauschbörse auf 1.200 Euro fest. In der Abmahnung war bei den hierfür geltend gemachten Anwaltsgebühren ein Wert von 10…
Kein Aufwendungsersatz für Änderungen, die ausschließlich im Interesse des Mieters liegen
Vereinbaren die Parteien eines Mietvertrages, dass der Mieter an der Mietsache Veränderungen vornehmen darf, die ausschließlich in seinem eigenen Interesse liegen, kann von einem stillschweigenden Einverständnis der Parteien auszugehen sein, dass der M…
Parken vor Beginn der Kurzparkzeit und die Einstellung der Parkscheibe
Vorliegend wurde ein Kraftfahrzeug am 23. Juni 2009 zwischen 7:12 und 7:25 in einer Straße in Arnstadt geparkt, in der von 7:00 bis 18:00 bei Benutzung einer Parkscheibe das Parken bis zu einer Dauer von zwei Stunden erlaubt ist. Die im Fahrzeug befind…
Haftung des Luftfahrtunternehmens bei Verlust von Reisegepäck
Die Klägerin verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen aus eigenem und abgetretenem Recht Schadensersatz für den Verlust von Reisegepäck. Sie war am 31. August 2008 mit einem von der Beklagten durchgeführten Flug zusammen mit ihrem Lebensgefährte…
Rücktrittsrecht von der Reise wegen Kerosinzuschlag?
Im vorliegenden Fall forderte ein Reiseveranstalter vom Reisenden aufgrund gestiegener Flugbenzinpreise einen Kerosinzuschlag in Höhe von 2,4% des Reisepreises. Diesen Zuschlag wollte der Reisende nicht tragen und von der Reise zurücktreten. Das Gerich…
Berliner Corona-Teststrategie: Symptomfreie Beschäftigte von Kitas können sich testen lassen
Beginnend mit dieser Woche können sich im Rahmen der Berliner Corona-Teststrategie symptomfreie Beschäftigte aller Berliner Kitas auf das Corona-Virus testen lassen. Die Charité – Universitätsmedizin Berlin stellt dafür gesonderte Zeitfenster an ihrer …
Anforderung von Krankmeldungen über WhatsApp ist unzulässig
Immer Menschen kommunizieren über WhatsApp. Ob das sinnvoll ist und inwieweit man dies aufgrund der Fragwürdigkeit im Hinblick auf den Datenschutz machen will, muss zunächst einmal jeder selbst entscheiden. Wie sieht es nun aber aus, wenn einer Arbeitgeber verlangt, dass Krankmeldungen und die dazugehörigen Belege der Arbeitnehmer an ihn per WhatsApp übersandt werden sollen. Mit […]
Bußgeldverfahren: Urteilsfeststellungen bei Rotlichtverstoß innerhalb geschlossener Ortschaften
Jedenfalls bei einem innerhalb geschlossener Ortschaft begangenem Rotlichtverstoß sind Urteilsausführungen zur Dauer der Gelbphase, der zulässigen und vom Betroffenen eingehaltenen Geschwindigkeit sowie seines Abstands zur Ampel regelmäßig entbehrlich,…
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis eines Car-Sharing-Account Besitzers bei Tat durch unberechtigten Nutzer
Im vorliegenden Fall wurde eine Tat durch einen unberechtigten Nutzer mit einem Carsharing-Fahrzeug begangen. Ist in diesem Zusammenhang aufgrund lebensnaher Betrachtung davon auszugehen, dass er seine Zugangsdaten entweder nicht sorgfältig genug unter…
Absehen von der Anhörung im Rahmen der Bestellung eines Betreuers wegen Corona-Pandemie
Das Gesetz zur Regelung in Familiensachen sowie in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sieht in mehreren Bestimmungen eine Abweichung von der generell vorgeschriebenen persönlichen Anhörung des wichtigsten Beteiligten, des von der jewe…
Anspruch auf Änderung der Teilungserklärung gegenüber übrigen Wohnungseigentümern
Ein Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG setzt nicht voraus, dass sich tatsächliche oder rechtliche Umstände nachträglich verändert haben; er kommt auch in Betracht, wenn Regelungen der Gemeinschaftsordnung von Anf…
Mittäter – und die Einziehung des Wertes von Taterträgen
Allein die mittäterschaftliche Tatbeteiligung belegt für sich betrachtet keine tatsächliche Verfügungsgewalt im Sinne von § 73 StGB [1]. Einem Tatbeteiligten kann die Gesamtheit des aus der Tat Erlangten mit der Folge einer gesamtschuldnerischen Haftun…
Kiel und der Luftreinhalteplan
Die über ein Kalenderjahr zu mittelnden Grenzwerte für einen Luftreinhalteplan sind laut Gesetz schnellstmöglich einzuhalten. Kann das durch den vorrangig geplanten Einsatz der Luftfilteranlagen nicht gewährleistet werden, ist der Luftreinhalteplan zu …
Verständigungsprobleme mit dem Pflichtverteidiger – und die versäumte Revisionsbegründungsfrist
Die Behauptung eines möglichen Missverständnisses über die Durchführung der Revision aufgrund von Verständigungsproblemen vermag den Vortrag der maßgeblichen Geschehensabläufe nicht zu ersetzen. Es bedarf auch in einem solchen Fall näherer Darlegung, w…
Bordelle – und das Betriebsverbot wegen Corona
Die Untersagung des Bordellbetriebs ist voraussichtlich rechtmäßig. Auch die Beschränkung des Angebots auf erotische Massagen ändert nichts an dem Verbot. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall dem Eilantr…
Maskenpflicht für Demos – auch in Oldenburg
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt ein Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die von der Stadt Oldenburg verfügte Maskenpflicht für eine Versammlung wiederherzustellen, ohne Erfolg: Nach § 32 …
Legal Tec: Erstellung von Rechtsdokumenten durch ein Computerprogramm
Ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz liegt nicht im Fall eines Dokumentengenerators vor. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall die Klage der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Hamburg gegen den V…
Versuchter Betrug – und der versuchte Vermögensverlust großen Ausmaßes
Das Regelbeispiel des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB ist nicht bereits dadurch erfüllt, wenn der Angeklagte vorhatte, einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeizuführen. Dieses Regelbeispiel kommt vielmehr nur zur Anwendung, wenn der Vermögensverlus…
Lübecker Ganghäuser – und ihre Vermietung als Ferienwohnung
Verfügt ein Wohnungseigentümer nicht über die für eine gewerbliche Vermietung als Ferienwohnung – in einem allgemeinen Wohngebiet – erforderliche Genehmigung, darf die Vermietung untersagt werden. Das gilt besonders, wenn die Vermietung offensichtlich …
Keine Fahrschulerlaubnis – keine Selbständigkeit des Fahrlehrers
Es liegt bei Fahrlehrern ohne Fahrschulerlaubnis eine abhängige Beschäftigung vor. Der Einsatz des eigenen Fahrzeugs und die Tragung der Betriebskosten führen zu keiner anderen Einschätzung. So hat das Hessische Landessozialgericht in dem hier vorliege…
Demo gegen die „Maskenpflicht“ – aber nur mit Maske
Der Schutz hochrangiger Schutzgüter sowie der Aufrechterhaltung des öffentlichen Gesundheitssystems im Falle einer Pandemie rechtfertigt die Beschränkung einer Versammlung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungs…
Meldepflicht bei Ein- und Rückreisen und die Maskenpflicht
Die aufschiebende Wirkung eines ggf. noch einzureichenden Widerspruchs des Antragstellers gegen die Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 18. Juni 2020 wird insoweit angeordnet, als in Teil 2 II 1. eine Meldepflicht auch bei Ein- und Rückreisen au…
Meldepflicht bei Ein- und Rückreisen und die Maskenpflicht
Die aufschiebende Wirkung eines ggf. noch einzureichenden Widerspruchs des Antragstellers gegen die Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 18. Juni 2020 wird insoweit angeordnet, als in Teil 2 II 1. eine Meldepflicht auch bei Ein- und Rückreisen au…
Mindestabstand und die Schulpflicht
Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 15. Mai 2020 – Az: 3 L 245/20 – wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung für wirkungslos erklärt. Nachdem die Beteiligten das Verfahren des vorläufigen Recht…
Mindestabstand und die Schulpflicht
Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 15. Mai 2020 – Az: 3 L 245/20 – wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung für wirkungslos erklärt. Nachdem die Beteiligten das Verfahren des vorläufigen Recht…
Maskenpflicht bei Versammlungen rechtmäßig
Eine versammlungsrechtliche Beschränkung, welche den Versammlungsteilnehmern aufgibt eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, ist rechtmäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Polizeidirektion Hannover hat für die für den 27.0…
Lockdown im Kreis Gütersloh voraussichtlich rechtmäßig
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die weitreichenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens durch die Coronaregionalverordnung, soweit sie den Kreis Gütersloh betreffen, voraussichtlich rechtmäßig sind. Der Entsche…
Kostenlose Corona-Tests für alle Bürger der Kreise Gütersloh und Warendorf
Das Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalen weist alle Bürger der Kreise Gütersloh und Warendorf auf die Möglichkeit hin, sich bei einer Teststation oder bei ihrem Hausarzt freiwillig auf eine SARS-COV-2-Infektion testen zu lassen Dies gilt insbeson…