Ein schwerbehinderter Krefelder war vor dem Sozialgericht Düsseldorf mit seiner Klage auf Zuerkennung des Merkzeichens „B“ für die unentgeltliche Beförderung einer Begleitperson erfolgreich. Der minderjährige Kläger leidet unter einem Asperger-Syndrom und ADHS. Die Stadt Krefeld stellte einen Grad der Behinderung …
Tag: 6. Juni 2020
Hitzewelle: Kein Anspruch auf Verdunklungsvorhänge gegen das Sozialamt
Eine Leverkusenerin war vor dem Sozialgericht Düsseldorf mit ihrem Eilantrag auf Kostenübernahme für Verdunklungsvorhänge in Höhe von rund 1.700,00 € gegen das Sozialamt der Stadt Leverkusen erfolglos. Die Antragstellerin beantragte während der Hitzewelle 2019 beim Sozialamt die Übernahme von rund …
Keine Pflicht zur häuslichen Quarantäne für Auslandsrückkehrer
Das OVG Münster hat wesentliche Teile der nordrhein-westfälischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende (Corona-Einreiseverordnung) vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Corona-Einreiseverordnung bestimmt, dass Personen, die mehr als 72 Stunden im Ausland …
Keine Pflicht zur häuslichen Quarantäne für Auslandsrückkehrer
Das OVG Münster hat wesentliche Teile der nordrhein-westfälischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende (Corona-Einreiseverordnung) vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Corona-Einreiseverordnung bestimmt, dass Personen, die mehr als 72 Stunden im Ausland …
Demonstration in Worms unter Auflagen zulässig
Die für den 06.06.2020 von einem NPD-Mitglied angemeldete Versammlung in Worms darf unter Auflagen durchgeführt werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin meldete im Jahr 2019 eine Versammlung mit dem Motto „Tag der deutschen Zukunft – unser …
Corona-Pandemie: Neuregelung zur Quarantäne für Reiserückkehrer voraussichtlich rechtmäßig
Die Neuregelung zur Quarantäne für Reiserückkehrer aus bestimmten europäischen Ländern ist aufgrund der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus voraussichtlich rechtmäßig und wird daher nicht einstweilig außer Vollzug gesetzt. Gegenstand des entschiedenen Normenkontrolleilverfahrens war aufgrund des …
Corona-Pandemie: Neuregelung zur Quarantäne für Reiserückkehrer voraussichtlich rechtmäßig
Die Neuregelung zur Quarantäne für Reiserückkehrer aus bestimmten europäischen Ländern ist aufgrund der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus voraussichtlich rechtmäßig und wird daher nicht einstweilig außer Vollzug gesetzt. Gegenstand des entschiedenen Normenkontrolleilverfahrens war aufgrund des …
AfD-Eilantrag gegen Corona-Maßnahmen: Maskenpflicht bestätigt, Versammlungsregel gekippt
Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat heute über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend einzelne Regelungen der Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-EindV) vom 8. Mai 2020 (GVBl. II/20, [Nr. …
Maskenpflicht bei Medizinklausur?
Ein Medizinstudent der Universitätsmedizin Göttingen muss während einer Klausur keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Universitätsmedizin Göttingen hat vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und in Ausübung ihres Hausrechts für die Lehrräume der Medizinischen Fakultät das …
Kein Seminar zur Ernährungsmedizin mit 70 Teilnehmern während der Corona-Pandemie!
Der Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen, in der Zeit vom 06.06.2020 bis zum 12.06.2020 ein Seminar zur Ernährungsmedizin mit 70 Teilnehmern zu veranstalten, ist teilweise unzulässig und im Übrigen …
Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen eine Verfügung des Antragsgegners, mit der die Schließung des Betriebs „XXX“ angeordnet und die diesbezügliche Anwendung unmittelbaren Zwangs angedroht wurde. Der Antragsteller ist Inhaber des Betriebs „XXX“ in ZZZ. …
Infektionsschutzgesetz – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen eine Verfügung des Antragsgegners, mit der die Schließung des Betriebs „XXX“ angeordnet und die diesbezügliche Anwendung unmittelbaren Zwangs angedroht wurde. Der Antragsteller ist Inhaber des Betriebs „XXX“ in ZZZ. …
Untersagung der Wiedereröffnung des Bades wegen der Corona-Pandemie
Die Antragstellerin wendet sich gegen die Untersagung der Wiedereröffnung des von ihr betriebenen … durch das Landratsamt … Die Antragstellerin ist Betreiberin des … in … Dieses ist infolge der Corona-Pandemie derzeit geschlossen. Mit Pressemitteilung und Presseeinladung vom 20.05.2020 kündigte …
Untersagung der Wiedereröffnung des Bades wegen der Corona-Pandemie
Die Antragstellerin wendet sich gegen die Untersagung der Wiedereröffnung des von ihr betriebenen … durch das Landratsamt … Die Antragstellerin ist Betreiberin des … in … Dieses ist infolge der Corona-Pandemie derzeit geschlossen. Mit Pressemitteilung und Presseeinladung vom 20.05.2020 kündigte …
Verlegung des Versammlungsorts einer sog. privilegierten Versammlung
Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Verlegung ihrer für den … angezeigten Versammlung vom … in … auf den … am … Am Samstag, den … zeigte die Antragstellerin bei der Antragsgegnerin für den … …