Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV) vom 5. Mai 2020 (2126-1-8-G, BayMBl. 2020 Nr. 240, GVBl. 2020 S. 271) einstweilen auszusetzen, soweit diese durch …
Monat: Juni 2020
Eilantrag gegen Verkaufsflächenbeschränkung
Die Antragstellerin begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die Feststellung, dass die Regelungen der Dritten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung der Öffnung ihres in einem Einkaufszentrum belegenen Ladengeschäfts nicht entgegenstehen. Der Antrag war abzulehnen; er ist bereits unzulässig. 1. Der Antrag auf Erlass einer …
Eilantrag gegen Verkaufsflächenbeschränkung
Die Antragstellerin begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die Feststellung, dass die Regelungen der Dritten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung der Öffnung ihres in einem Einkaufszentrum belegenen Ladengeschäfts nicht entgegenstehen. Der Antrag war abzulehnen; er ist bereits unzulässig. 1. Der Antrag auf Erlass einer …
Betrieb eines in einem Einkaufszentrum mit einer Verkaufsfläche von 431 m²
Im vorliegenden Fall wurde im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass § 2 Abs. 4 und 5 der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 16. April 2020 in der Fassung des § 1 der Verordnung zur Änderung der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung …
Betrieb eines in einem Einkaufszentrum mit einer Verkaufsfläche von 431 m²
Im vorliegenden Fall wurde im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass § 2 Abs. 4 und 5 der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 16. April 2020 in der Fassung des § 1 der Verordnung zur Änderung der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung …