Wie ist es steuerrechtlich zu werten, wenn ein gemeinnütziger Verein Ausstellungsflächen vermietet? Führt dies zu steuerpflichtigen Einnahmen im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs? Und wenn ja, wie sind diese zu versteuern? Mit diesen Fragen hatte sich nun das Finanzgericht Düsseldorf zu …
Tag: 20. Dezember 2017
Verkehrssicherungspflicht im Arbeitsverhältnis bei einem Sturm
Am 05.05.2015 parkte der Arbeitnehmer sein Fahrzeug auf dem Betriebshof seiner Arbeitgeberin, der beklagten Gemeinde. Diese hatte den Mitarbeitern gestattet, ihre Wagen dort während der Dienstzeit abzustellen. Auf dem Betriebshof befand ……
Streitigkeiten aus Mietverträgen können Familiensache sein
Bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vorliegt, ist das Tatbestandsmerkmal ‚im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung‘ weit auszulegen. ……
Frühzeitiges Vorgehen gegen erhöhten Verkehrslärm durch neue Straße erforderlich
Ein Abwehranspruch gegen eine veränderte Verkehrslärmbelastung durch neuen Straßenpflasterbelag vor dem eigenen Grundstück muss – zur Vermeidung der Verjährung des Rechts – innerhalb von drei Jahren gegenüber der zuständigen ……
Verkürzung des Regelfahrverbots bei Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Maßnahme
Im vorliegenden Fall besuchte der Betroffene die Sitzungen eines Aufbauseminars regelmäßig und zeigte sich einsichtig, so dass eine Änderung seines Verhaltens zu erwarten ist. Gleichzeitig drohte bei einem 3-monatigen Fahrverbot ……
Spekulationen mit den Gemeindefinanzen
Mit der Bedeutung des kommunalrechtlichen Spekulationsverbots für die Pflichtwidrigkeit im Sinne von § 266 StGB bei dem Umgang mit haushaltsrechtlichen Bindungen unterliegendem Vermögen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Eine Vermögensbetreuungspflicht ist gegeben, wenn den Täter eine inhaltlich besonders …
Strafzumessung – und die Aufklärungshilfe
Die Strafmilderungsmöglichkeit gemäß § 46b Abs. 1 Satz 1 StGB kommt in Betracht, wenn der Täter wesentlich zur Aufklärung beigetragen hat, wobei sich sein Aufklärungsbeitrag in Fällen, in denen er – wie hier – an der Tat beteiligt war, über …
Wiedereinsetzungsantrag – und die spätere Ergänzung des Vortrags
Anklage: Untreue – Urteil: Steuerhinterziehung
Die als Steuerhinterziehung bzw. Beihilfe zur Steuerhinterziehung abgeurteilten Taten waren nicht Gegenstand des Verfahrens geworden, wenn dem Angeklagten in der unverändert zugelassenen Anklageschrift wegen der von ihm entfalteten Tätigkeit Beihilfe zur Untreue vorgeworfen wurde.
Es handelt sich bei der (Behilfe …
Unterhaltsvorschuss – für in Portugal lebende Kinder
Einem Anspruch auf staatlichen Unterhaltsvorschuss steht nicht entgegen, dass die betroffenen Kinder in Portugal leben, wenn der alleinerziehende Elternteil in Deutschland mehr als nur geringfügig beschäftigt ist.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall lebten die 2003 und …
Abänderung eines öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs – und die Wesentlichkeitsgrenze
Aktuell musste sich der Bundesgerichtshof mit der Bestimmung der konkreten Wesentlichkeitsgrenzen im Rahmen der Abänderung einer unter Anwendung des bis zum 31.08.2009 geltenden Rechts ergangenen Entscheidung über den Ausgleich von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung befassen:
Eine Entscheidung über den …
Mitbestimmung bei der Arbeitszeit – und die Festlegung von Ausgleichszeiträumen
Die Festlegung eines Ausgleichszeitraums der regelmäßigen durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit sowie der Schwankungsbreite eines Arbeitszeitkontos betreffen die Lage der Arbeitszeit iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG und stehen mit dieser in einem untrennbaren Zusammenhang. Diese einheitliche mitbestimmungspflichtige Angelegenheit kann …
Bewährung oder Beweisantrag
Soweit die beantragte Beweiserhebung die Schuldunfähigkeit der Angeklagten belegen soll, der Antrag aber unter der Bedingung steht, dass das Landgericht eine nicht mehr bewährungsfähige Strafe auszuurteilen beabsichtige, wird in sachwidriger Weise eine Frage des Schuldspruchs mit einem Aspekt der Strafzumessung …
Gerichtsbriefkasten – und der Verlust des Fristverlängerungsantrags
Bei Einwurf des Fristverlängerungsantrags in den Gerichtsbriefkasten durch den Prozessbevollmächtigten bzw. die sich selbst vertretende Partei kann die Partei den Verlust des Antrags in der Sphäre des Gerichts regelmäßig nicht anders glaubhaft machen als durch die Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Einwurfs …
Wenn sich die Einigungsstelle für unzuständig erklärt…
Die Beachtung der Grundsätze des Einigungsstellenverfahrens sind erst zu prüfen, soweit die Einigungsstelle eine der Mitbestimmung unterliegende Angelegenheit materiell ausgestaltet, nicht aber, wenn sie sich für unzuständig erklärt.
Hat sich die Einigungsstelle für unzuständig erklärt, wäre ein seinem Wortlaut nach …