Die Fiktionswirkung des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kommt grundsätzlich für alle „beteiligten Personen“ i.S. dieser Bestimmung zum Tragen. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung. Nach § 64 Abs. 1 EStG …
Tag: 13. Dezember 2017
Betriebsausgabenabzug für den gekauften Professorentitel?
Professorentitel machen sich immer gut – insbesondere auch bei Ärzten oder Zahnärzten. Aber gilt das schwerpunktmässig den Einnahmen oder dem Ego? Bezahlt ein Zahnarzt nun einem Unternehmen Geld dafür, dass er einen Professorentitel erhält – ist das dann als Betriebsausgabe …
Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren entschieden, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und ……
Durch Behindertentestament angeordnete Testamentsvollstreckung und die Betreuervergütung
Die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde beträgt für die Staatskasse in analoger Anwendung des § 304 Abs. 2 FamFG drei Monate. Sie beginnt mit der – auch formlos möglichen – Bekanntgabe der Beschwerdeentscheidung; ……
Zeitanteiliger Ansatz der 1%-Regelung
Dem Wortlaut des Gesetzes zufolge ist der Nutzungsvorteil „für jeden Kalendermonat“ mit dem vollen Betrag von 1% des Bruttolistenpreises zu erfassen. Es entspricht nicht nur der Auffassung der Finanzverwaltung, sondern auch ……
Bundesverfassungsgericht soll über Mietpreisbremse entscheiden
Das Landgericht Berlin hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig und hat beschlossen, ein Berufungsverfahren dem Bundesverfassungsgericht diese Frage zur Entscheidung ……
Investitionen im originär gewerblichen Bereich einer Besitzgesellschaft – und die zulagenrechtliche Merkmalsübertragung
Die von einer Betriebsgesellschaft verwirklichte Tatbestandvoraussetzung “verarbeitendes Gewerbe” ist nicht auf die Besitzgesellschaft zu übertragen, wenn die von dieser durchgeführten Investitionen nicht die im Rahmen der Betriebsaufspaltung zur Nutzung überlassenen Wirtschaftsgüter betreffen, sondern Wirtschaftsgüter, die einer originär gewerblichen Tätigkeit dienen.…
Telefongebühren im Justizvollzug
Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der Telefongebühren in einer schleswig-holsteinischen Justizvollzugsanstalt erfolgreich:
Der Strafgefangene befand sich seit Oktober 2014 in Schleswig-Holstein in Strafhaft. Die Justizvollzugsanstalt, in der er untergebracht war, verfügt über ein Insassentelefonsystem, das …
Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen Dritte
Für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümer aus dem Miteigentum an dem Grundstück gemäß § 1004 Abs. 1 BGB besteht auch dann keine geborene Ausübungsbefugnis des Verbandes gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG, sondern lediglich eine …
Vollzugslockerungen – und ihre verfassungsrechtlichen Anforderungen
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde bezüglich den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gewährung von Lockerungen im Strafvollzug erfolglos:
Die Verfassungsbeschwerde wurde gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig war. Sie genügte nicht den …
Hehlerei – bei zweifelhafter Beteiligung auch am Diebstahl
Eine Verurteilung wegen Beihilfe zum Diebstahl wahlweise wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Hehlerei im Wege der ungleichartigen (gesetzesalternativen) Wahlfeststellung ist nicht möglich, wenn nur nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Angeklagte an den vorangegangenen Diebstählen neben unbekannten weiteren Tatbeteiligten als Mittäter …
Auflösungsverlust – und die Nichtzulassungsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
Die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung kommt nicht in Betracht, wenn sich die rechtlichen Erwägungen des Finanzgericht mit den tragenden Ausführungen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts decken.
Die Zulassung der Revision zur …
“Das Leben des Brian” – an Karfreitag
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegenüber einem Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Vorführung eines nicht feiertagsfreien Films aus Gründen der Subsidiarität nicht zur Entscheidung angenommen:
Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Auferlegung eines Bußgeldes wegen der …
Außenprüfung – und die Bestimmung des Prüfungsortes
Bei der Bestimmung des Prüfungsortes handelt es sich auch dann um einen eigenständigen Verwaltungsakt, wenn sie mit der Prüfungsanordnung verbunden wird; sie muss daher auch angefochten werden.
Der Steuerpflichtige hat die zu prüfenden Unterlagen (§ 200 Abs. 1 Satz …
Außenprüfung bei Überschusseinkünften – und die Urteilsgründe
Mit dem Umfang der Begründungspflicht eines finanzgerichtlichen Urteils, wenn über eine Prüfungsanordnung wegen umfangreicher und vielgestaltiger Einkünfte sowie schwankender Kapitaleinkünfte und privater Veräußerungsgeschäfte gestritten wird, hatte sich aktuell der Bundesfinanzhof zu befassen:
Die Frage, ob ein Finanzgericht sich der Behauptung …
Wegerecht – und die Dekoration des Zuwegs
Eine Grunddienstbarkeit in Form eines Wegerechts erfasst im Regelfall nicht das Recht zum dauerhaften Aufstellen von Gegenständen oder zur Errichtung von Trennwänden auf dem Zugangsweg.
Dies folgt für den Bundesgerichtshof allerdings nicht schon daraus, dass im vorliegenden Streitfall in der …
Der als unzulässig verworfene Befangenheitsantrag
Ein Verfahrensrüge nach § 338 Nr. 3 StPO und nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG hat Erfolg, wenn ein Befangenheitsgesuch vom Landgericht rechtsfehlerhaft gemäß § 26a Abs. 1 Nr. 3 StPO als unzulässig verworfen worden ist und es …
Die Grunddienstbarkeit – und ihre Auslegung
Bei der Auslegung des Inhalts des Grundbuchs ist vorrangig auf den Wortlaut und den Sinn abzustellen, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung des Eingetragenen ergibt.
Außerhalb dieser Urkunden liegende Umstände dürfen nur insoweit mit herangezogen werden, …