Gemäß § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i. V. m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG in der im Streitzeitraum geltenden Fassung besteht für ein volljähriges Kind ein Anspruch auf Kindergeld, …
Monat: Juli 2017
Entschädigungsanspruchs nach § 15 Abs. 2 AGG im Bewerbungsverfahren
Für die erfolgreiche Durchsetzung eines Entschädigungsanspruchs wegen Altersdiskriminierung als Folge der Nichtberücksichtigung einer Bewerbung bei der Stellenvergabe ist die mangelnde Ernsthaftigkeit der Bewerbung zwar zunächst keine ……
Anzeichen für manipuliertes Unfallgeschehen
Die Darlegungs- und Beweislast, dass ein manipuliertes Unfallgeschehen vorliegt, und eine Einwilligung des Geschädigten in die Verletzung seiner Rechtsgüter besteht, obliegt dem Schädiger. Ob tatsächlich ein manipuliertes Unfallgeschehen ……
Fiktive Berücksichtigung der deutschen Lohnsteuer bei der Festlegung der Höhe des Insolvenzgeldes für Grenzgänger
Art. 45 AEUV und Art. 7 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union sind dahin auszulegen, dass sie dem nicht entgegenstehen, dass unter ……
Karrieresprung und Unterhalt
Bei Gehaltssteigerungen erhöht sich i.d.R. oftmals auch der Unterhalt. Doch nicht immer muß der Unterhaltsschuldner seine Zahlungen anpassen. Die Unterhaltszahlungen erhöhen sich z.B. nach einem unerwarteten Karrieresprung nicht automatisch, wenn es sich hierbei um ……
Lichthupe / Blinker
Versucht ein Fahrer ein anderes Fahrzeug mittels Lichthupe oder dauerhaft eingeschalteten linken Blinker dazu zu bewegen, die Überholspur zu verlassen, so stellt dies regelmäßig nur eine Belästigung dar. Die fehlerhafte Betätigung der Lichtanlage ist zudem eine Ordnungswidrigkeit, ……
Dichtes Auffahren
Dichtes Auffahren als solches ist eine Ordnungswidrigkeit (§1 StVO), allein jedoch keine Nötigung. Damit eine Nötigung vorliegt, ist es notwendig, daß es sich um einen Vorgang von einiger Dauer und größerer Intensität handelt. So wurde bereits entschieden, daß ein ……
Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens bei unterlassener Benachrichtigung des Verfahrensbevollmächtigten
Der Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens in einer Betreuungssache steht nicht entgegen, dass der Sachverständige den Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen nicht vom Termin zur Untersuchung oder Befragung des Betroffenen benachrichtigt hat. ……
Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann in Abweichung von dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 249 II S.1 BGB Ersatz des Reparaturaufwands – Reparaturkosten zuzüglich einer etwaigen Entschädigung für den merkantilen Minderwert – bis zu 30% ……
Eigenbedarfskündigung ‚für eigene Zwecke‘ ist unzureichend!
Will ein Vermieter eine Eigenbedarfskündigung aussprechend, so kann nicht mit dem pauschalen Hinweis, die Wohnung werde ‚für eigene Zwecke‘ benötigt, begründet werden. Dies genügt der gesetzlichen Begründungspflicht nicht. Der Vermieter ……
Unbegründete Verwerfung von Messergebnissen mit Poliscan Speed
Verwirft das Gericht eine Geschwindigkeitsmessung, die mit einem von der PTB zugelassenen Messgerätetyp (hier: PoliScan Speed) vorgenommen wurde, ohne dass ein nicht von der PTB überprüftes Messszenario vorlag oder aber fassbare tatsächliche ……
Feststellungsinteresse nach Erledigung der Zwangsbehandlung
Ist eine angeordnete Zwangsbehandlung des Untergebrachten bis zur Entscheidung über dessen Rechtsbeschwerde durch Zeitablauf erledigt, liegt das für das Fortsetzungsfeststellungsverfahren erforderliche Rechtsschutzinteresse vor. ……
Dynamische Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen und der Betriebsübergang
Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen ……
Cerankochfeld statt Kochplatten ist zu dulden!
Will der Vermieter einen Plattenherd durch einen mit Cerankochfeldern ersetzen, so ist der Wohnungsmieter zur Duldung dieser Maßnahme verpflichtet, da es sich hierbei um ein Modernisierung i.S.d. § 555 b Nr. 4 BGB handelt. Der Gebrauchswert ……
Erneute Enteisung als außergewöhnlicher Umstand?
Musste ein Flugzeug aufgrund einer verzögerten Starterlaubniserteilung erneut enteist werden und wurde weiterhin die Startbahn wegen geänderter Windverhältnisse geändert, so dass es zu einer Verspätung von mehr als drei Stunden kam, so stehen den ……
Betreuerwechsel
Der Wechsel eines Betreuers kann vielfältige Gründe haben. Die wichtigsten Gründe für den Wechsel finden Sie in der nachfolgenden Übersicht. Der bisherige Betreuer wird durch einen Betreuerwechsel in seinen Rechten beeinträchtigt, daher steht ihm gem. §§ 58ff FamFG das Rechtsmittel …
Veräußerung einer Beteiligung – und die bestehende Poolvereinbarung
Nach § 22 Nr. 3 EStG sind sonstige Einkünfte (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EStG) Einkünfte aus Leistungen, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten noch zu den Einkünften i.S. der Nrn. 1, 1a, 2 oder …
Das vom Finanzgericht falsch erfasste Klagebegehren
Nach § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO darf das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden.
Das Gericht darf danach dem Kläger nicht etwas zusprechen, das dieser nicht beantragt hat; es …
Bewertung eines Spezialgewerbeobjekts – und die Sachkunde des Gerichts
Bei der Herleitung einer unterstellten Mindestbewertung für ein Spezialgewerbeobjekt (hier: mit dem Faktor 18, 5 der Jahreskaltmiete) handelt es sich nicht um eine allgemein bekannte Tatsache, sondern um eine Bewertungsfrage, deren Beantwortung aufgrund der Komplexität von Wertermittlungen bei Spezialgewerbeimmobilien besondere, …
Der Streit um den Sonderbetriebsgewinn – und die Beiladung der übrigen Gesellschafter
Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Dritte (notwendig) beizuladen, wenn sie an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann.
Dies gilt nicht für Mitberechtigte, die nach § 48 …
Überraschungsentscheidung – und der Anspruch auf rechtliches Gehör
Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer Entscheidung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und -gegebenenfalls- Beweisergebnissen zu äußern, sowie in rechtlicher Hinsicht alles vorzutragen, was sie für wesentlich halten.
Darüber hinaus gebietet es der …
Übertragung eines fremdfinanzierten Grundstücks aus dem Sonderbetriebsvermögen
Die unentgeltliche Übertragung eines fremdfinanzierten Grundstücks aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen einer anderen Mitunternehmerschaft unter Zurückbehaltung der Darlehensverbindlichkeit führt nicht zur Zuordnung des Darlehens zum Privatvermögen.
Nach gefestigter Rechtsprechung ist die Qualifikation einer Verbindlichkeit als Betriebsschuld nicht Folge eines …
Das Finanzgericht – und die Auswertung der vorliegenden Akten
Zum Gesamtergebnis des Verfahrens i.S. des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO gehört auch die Auswertung des Inhalts der dem Gericht vorliegenden Akten1.
Ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten und damit eine Verletzung des § …
Kartellbußen – und die Schadensersatzansprüche gegen die handelnden Arbeitnehmer
Stellen sich in einem Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen kartellrechtliche Vorfragen iSv. § 87 Satz 2 GWB und kann der Rechtsstreit ohne Beantwortung dieser Fragen nicht entschieden werden, sind die Gerichte für Arbeitssachen für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht …
Private Pflegekraft trotz vollstationärer Unterbringung
Aufwendungen für die Beschäftigung von privaten Arbeitskräften durch eine vollstationär untergebrachte Person können nur dann eine außergewöhnliche Belastung darstellen. wenn zusätzliche pflegerische Leistungen notwendig sind, die vom Pflegeheim nicht erbracht werden und für die deshalb noch ambulante Pflegekräfte beschäftigt werden …
Rücknahme eines Rechtsmittels – ohne Mitwirkung des Prozessvertreters
Ohne Mitwirkung des Prozessvertreters kann eine Revision beim Bundesfinanzhof nicht wirksam zurückgenommen werden.
Wirksam ist eine Revisionsrücknahme i.S. des § 125 Abs. 1 Satz 1 FGO nur, wenn diese Erklärung vom Prozessbevollmächtigten abgegeben wird. Denn § 62 Abs. 4 Satz …
Rechtssichere Webseiten – Diese 3 Tipps sollten Sie kennen
Beim Einrichten einer Website kommt es nicht nur auf deren Inhalt an. Internetunternehmer sollten sich nicht nur im SEO- und Google-Ranking auskennen, sondern sich über das Recht im Onlinemarketing informieren. Eine rechtssichere Website kann nur erstellt werden, wenn wichtige rechtliche …
Tierfutter in Deutschland – Diese Gesetze sorgen für Sicherheit
Die meisten deutschen Haustierbesitzer legen Wert auf eine artgerechte, hochwertige Ernährung ihrer Vierbeiner. Um Tiere vor minderwertigem Futter zu schützen und Krankheiten zu vermeiden, wurden entsprechende gesetzliche Maßnahmen geschaffen, die als Basis bei der Herstellung von Tierfutter dienen.
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