Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Stadt Künzelsau als Beklagte verpflichtet ist, auch den Besuch von Kindergärten freier Träger in ihre Förderpraxis, Künzelsauer Eltern freiwillige Zuschüsse für den Besuch von Kindergärten ……
Monat: April 2016
Leiharbeitnehmer am Arbeitsplatz bestohlen
Die Beklagte betreibt ein Restaurant. In diesem war der Kläger, ein Leiharbeitnehmer, an zwei Tagen im Jahr 2014 als Servicekraft eingesetzt. Er hinterließ seine persönlichen Gegenstände während seiner Arbeitszeit in einem Mitarbeiterraum, ……
Umsatzsteuerschulden – und die Geschäftsführerhaftung trotz möglicher Insolvenzanfechtung
Durch die zumindest grob fahrlässige Pflichtverletzung der Nichtentrichtung fälliger Umsatzsteuern in Höhe der Haftungsquote haben die Geschäftsführer (hier: der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG) eine Ursache für den Eintritt des Steuerschadens gesetzt, der nicht entfällt, weil die geleisteten Zahlungen …
Umsatzsteuerschulden – und die Geschäftsführerhaftung trotz möglicher Insolvenzanfechtung
Durch die zumindest grob fahrlässige Pflichtverletzung der Nichtentrichtung fälliger Umsatzsteuern in Höhe der Haftungsquote haben die Geschäftsführer (hier: der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG) eine Ursache für den Eintritt des Steuerschadens gesetzt, der nicht entfällt, weil die geleisteten Zahlungen …
Restschuldbefreiung, Steuererlass – und der Lottogewinn in Millionenhöhe
Einen wohl nicht alltäglichen Fall fand jetzt den Weg zum Bundesfinanzhof:
Die Kläger betrieben einen Gewerbebetrieb. Wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten wurde im November 2011 das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet, das Finanzamt meldete Steuerforderungen von ca. 45.000 € an. Im September 2012 wurde das …
Insolvenzverschleppung bei der Ltd. – und die persönliche Haftung ihres Directors
Auf den Direktor einer private company limited by shares, über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, kommt § 64 Satz 1 GmbHG zur Anwendung.
Mit dieser Entscheidung setzt der Bundesgerichtshof eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union …
Amtsniederlegung des Geschäftsführers – und die Prozessfähigkeit der GmbH
Eine GmbH ist nicht mehr prozessfähig, nachdem ihr Geschäftsführer (bzw Liquidator) noch vor Einlegung des Rechtsmittels sein Amt niedergelegt hat.
Dem steht nicht entgegen, dass die Amtsniederlegung entgegen § 67 Abs. 1 GmbHG noch nicht im Handelsregister eingetragen ist. Denn …
Bewertung der Notarbewerber – und die Anzahl der Dezimalstellen
Die für die Bewertung der fachlichen Eignung der konkurrierenden Bewerber gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 BNotO maßgebliche und sich zu 60 % nach dem Ergebnis der notariellen Fachprüfung und zu 40 % nach dem Ergebnis der die juristische …
Bewertung der Notarbewerber – und die Fortbildung
Der Begriff “jährlich” im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BNotO ist dahingehend auszulegen, dass der Bewerber in jedem auf das Bestehen der notariellen Fachprüfung folgenden Jahr die erforderlichen Fortbildungsmaßnahmen ergriffen haben muss. Die Fortbildung muss …
Konkurrentenstreitigkeit – und die einstweilige Anordnung
Der unterlegene Bewerber um einen höherwertigen militärischen Dienstposten, der nach dem Leistungsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 2 GG besetzt werden soll, hat gegen die zu seinen Lasten getroffene Auswahlentscheidung auch dann einen Anordnungsgrund für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, wenn dem …
Verwendungsentscheidungen der Bundeswehr – und der Bewerbungsverfahrensanspruch
Nach der Rechtsprechung zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewerbungsverfahrensanspruch, der Bewerbern um ein öffentliches Amt ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung – nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung – in die Bewerberauswahl …
Altersdiskriminierung durch die Einkommenssicherung bei der Bundeswehr
Die Regelungen zur Verringerung der persönlichen Zulage in § 6 Abs. 3 TV UmBw verstoßen gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG, soweit bei einer Beschäftigungszeit von weniger als 25 Jahren nach der Vollendung des 55. Lebensjahres …
Der Arzthaftungsprozess – als außergewöhnliche Belastung
Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. 1 EStG).
Gemäß § …
Entscheidungen der Zivilgerichte – und ihre verfassungsrechtliche Überprüfung
Entscheidungen der allgemein zuständigen Gerichte sind nicht schlechthin einer verfassungsgerichtlichen Prüfung zugänglich.
Feststellung und Würdigung des Sachverhalts sowie Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts sind Sache der Fachgerichte und einer Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen.
Dieses kontrolliert vielmehr nur, …
Internet und Telefonanschluss für den Betriebsrat
Der Arbeitgeber ist grundsätzlich weder dazu verpflichtet, dem Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen, noch muss er für den Betriebsrat einen von seiner Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss einrichten.
Nach § 40 Abs. 2 BetrVG…
Gesellschafterbeschlüsse – in den Räumen eines verfeindeten Gesellschafters
Gesellschafterbeschlüsse, die in Räumen eines verfeindeten Gesellschafters gefasst werden, sind in der Regel wirksam, aber anfechtbar, sofern ein bestimmtes Beschlussergebnis festgestellt ist.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wurde durch den in der Gesellschafterversammlung gefassten Beschluss die Abberufung einer …
Einstellung des Insolvenzverfahrens – und das Antragsrecht bei der GmbH
Mit der Befugnis einer juristischen Person, einen Antrag auf Einstellung des Insolvenzverfahrens zu stellen, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Ist die Partei- oder Prozessfähigkeit, die Existenz einer Partei oder ihre gesetzliche Vertretung im Streit, gilt sie bis zur …
Der Geschäftsfüher in der Insolvenz der GmbH
Vorbehaltlich anderweitiger Regelungen in der Satzung wird die GmbH, solange mehrere Geschäftsführer bestellt waren, durch diese gemeinschaftlich gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Dies ergibt sich aus § 35 Abs. 1 Satz 1 und § 35 Abs. 2 Satz 1 GmbHG.…
Stellungnahme zur Beurteilung – und das Beurteilungswesen der Bundeswehr
Dienstliche Beurteilungen und hierzu abgegebene Stellungnahmen sind gerichtlich nur beschränkt nachprüfbar, weil den beurteilenden Vorgesetzten bei ihrem Werturteil über die Eignung, Befähigung und Leistung des zu beurteilenden Soldaten ein Beurteilungsspielraum zusteht.
Die Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob …
VG Wort – und die Beteiligung der Verlage
Die VG Wort ist nicht berechtigt, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuzahlen.
Die im Jahr 1958 gegründete Verwertungsgesellschaft Wort ist ein rechtsfähiger Verein kraft staatlicher Verleihung, in dem sich Wortautoren und deren …
Wenn Soldaten zur NATO wollen…
Nominierungen des Bundesministeriums der Verteidigung für Auswahlentscheidungen einer NATO-Agentur (hier: NATO EF 2000 and Tornado Development, Production and Logistics Management Agency – netma -) zur Besetzung ihrer Posten, die innerhalb einer hauptberuflichen Tätigkeit mit Soldaten der Bundeswehr besetzt werden können, …
Das häusliche Arbeitszimmer des Vermieters
Gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG sind Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig.
Das gilt nicht, wenn die betriebliche oder berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als …
Verwaltungsakte über den Verlust der Besoldung – und ihre Bindungswirkung im Disziplinarverfahren
Bestandskräftige Bescheide über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entfalten die in § 14 Abs. 1 Satz des Landesdisziplinargesetzes Baden-Württemberg von 2008 vorgesehene Bindungswirkung im sachgleichen Disziplinarverfahren nur dann, wenn der Beamte hierüber bereits im Verwaltungsverfahren über …
Der Unfall auf dem Behindertenparkplatz – und die Schwerbehinderung als Mitverschulden
Nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG darf niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden; eine Schlechterstellung Behinderter ist nur zulässig, wenn dafür zwingende Gründe vorliegen1. Untersagt sind auf die Behinderung bezogene Ungleichbehandlungen, die für den behinderten Menschen …
Disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis – durch Verwaltungsakt
Die im Landesrecht von Baden-Württemberg vorgesehene disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts verfassungskonform. Die baden-württembergische Regelung verstößt nicht gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG).
Auf der Grundlage …
Das Konto des Markenfälschers
§ 19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 MarkenG ist unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass ein Bankinstitut nicht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis verweigern darf, …
Nutzungsausfallpauschale für gewerbliche Autovermieter?
Sofern das unfallbeschädigte Fahrzeug unmittelbar zur Erbringung wirtschaftlicher Leistungen eingesetzt wurde (Mietwagen), muss der Geschädigte den entgangenen Betrag in konkreten Zahlen darlegen – eine pauschalisierte Geltendmachung ……
Rumgeballere mit dem Luftgewehr kann den Lappen kosten!
Der Landkreis Germersheim hat einem Kreisbewohner, der mit einem Druckgasgewehr auf einen Schüler gezielt und diesen verletzt hatte, zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem das von dem Fahrerlaubnisinhaber geforderte medizinisch-psychologische ……
Fahrtkosten bei Vermietung und Verpachtung regelmäßig in voller Höhe abziehbar
Vermieter können Fahrtkosten zu ihren Vermietungsobjekten im Regelfall mit einer Pauschale von 0,30 € für jeden gefahrenen Kilometer als Werbungskosten geltend machen. Die ungünstigere Entfernungspauschale (0,30 € nur für jeden Entfernungskilometer) ……
Zugang zum Internet und Telefonanschluss für den Betriebsrat
Der Arbeitgeber ist grundsätzlich weder dazu verpflichtet, dem Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen, noch muss er für den Betriebsrat einen von seiner Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss einrichten. ……
Die Problematik „häusliches Arbeitszimmer“
Wie der Große Senat des Bundesfinanzhofs eine Aufteilbarket der Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers beurteilt, hatten wir bereits hier dargestellt.
In dem dieser Entscheidung zugrundeliegenden Verfahren hat der Bundesfinanzhof – der Entscheidung des Großen Senats folgend – nun entschieden, dass nach …
Die Fahrtkosten des Vermieters
Der Abzug von Kosten für Fahrten zu einem Vermietungsobjekt im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ist auf die Entfernungspauschale beschränkt, wenn sich an dem Objekt der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft und auf Überschusserzielung angelegten Vermietungstätigkeit befindet.
Vermieter können …
Tarifliche Ausschlussfrist – und ihre Wahrung
Tarifliche Ausschlussfristen dienen der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit. Der Anspruchsgegner soll sich auf die aus Sicht des Anspruchstellers noch offene Forderung rechtzeitig einstellen, Beweise sichern und ggf. Rücklagen bilden können1. Er soll vor der Verfolgung von Ansprüchen, mit …
Ferienwohnung mit wechselnder Vermietung – und die Einkünfteerzielungsabsicht
Die im Zusammenhang mit der Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen bedeutsamen Rechtsfragen sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt1.
Die Überprüfung der Einkünfteerzielungsabsicht anhand einer Prognose bei einer besonderen Gestaltung und Ausstattung einer Wohnung sowie der besonderen Größe des …
Umsatzsteuerschulden, Insolvenzanfechtung – und die Geschäftsführerhaftung
Durch die zumindest grob fahrlässige Pflichtverletzung der Nichtentrichtung fälliger Umsatzsteuern in Höhe der Haftungsquote haben die Geschäftsführer (hier: der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG) eine Ursache für den Eintritt des Steuerschadens gesetzt, der nicht entfällt, weil die geleisteten Zahlungen …
Die fehlerhafte Feststellung im arbeitsrechtlichen Beschlussverfahren – und das Verbot der reformatio in peius
Der Feststellungsausspruch in einem Beschluss, der wegen der unzutreffenden Annahme eines (Teil-)Rechtsverhältnisses keine Rechtswirkungen erzeugen kann, ist in der Rechtsmittelinstanz grundsätzlich auch insoweit aufzuheben, als der Ausspruch zugunsten des Rechtsmittelführers ergangen ist. Das Verbot der Schlechterstellung (reformatio in peius) greift …
Festlegung der täglichen Arbeitszeit – und die Beteiligung des Betriebsrats
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG ist der Betriebsrat – soweit keine gesetzliche oder tarifliche Regelung besteht, zu beteiligen bei der Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie der Verteilung der Arbeitszeit auf …
Milchabgabe ist EU-Rechts-konform
Die Vereinbarkeit der Vorschriften über die Milchabgabe mit höherrangigem Recht ist wiederholt Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen gewesen1. An der Gültigkeit der der Milchabgabe zugrunde liegenden unionsrechtlichen Vorschriften bestehen keine Zweifel2. Wie vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften3 ausgeführt, verfügt der Gesetzgeber im …
„Vorsorgliche“ Änderungskündigung
Ordnet der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen im Wege des Direktionsrechts an und spricht er zusätzlich eine darauf bezogene Änderungskündigung für den Fall aus, dass die Maßnahme nicht ohne eine Änderung des Arbeitsvertrags zulässig ist, kann der Arbeitnehmer – falls …
Eingruppierungsklage – und der notwendige Vortrag
Mit einer Eingruppierungsfeststellungsklage sind im Grundsatz diejenigen Tatsachen vorzutragen und im Bestreitensfall zu beweisen, die den rechtlichen Schluss zulassen, dass die beanspruchten tariflichen Tätigkeitsmerkmale unter Einschluss der darin vorgesehenen Qualifizierungen im geforderten zeitlichen Umfang erfüllt sind.
Für einen schlüssigen Vortrag …
Kindergeld für einen studierenden Leutnant
Nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG besteht Anspruch auf Kindergeld für Kinder, die das 18., aber noch nicht das 25. …
Auslegung eines Arbeitsvertrags – und die Verweisung auf einen Tarifvertrag
Sind nach dem Wortlaut des Arbeitsvertrags „die“ Tarifverträge des Einzelhandels NRW in ihrer jeweiligen Fassung „Bestandteil dieses Vertrages“ und damit Inhalt des Arbeitsverhältnisses der Parteien und ist eine Ausnahme für bestimmte tariflich geregelte Bereiche dort nicht genannt, so umfasst die …
Akteneinsicht in abgeschlossene finanzgerichtliche Verfahren – und ihre Verweigerung
Bei einem Streit wegen der Verweigerung der Einsichtnahme in die Akten eines abgeschlossenen finanzgerichtlichen Verfahrens ist nicht der Finanzrechtsweg, sondern der öffentlich-rechtliche Rechtsweg nach § 40 VwGO eröffnet.
§ 78 Abs. 1 FGO gewährt den Beteiligten ein Recht auf Einsicht …
Mehrere Betriebsübergänge – und das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers
„Neuer Inhaber“ iSv. § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB ist stets derjenige, der beim letzten Betriebsübergang den Betrieb erworben hat. „Bisheriger Arbeitgeber“ iSv. § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB kann nur derjenige sein, der bis zum letzten Betriebsübergang, …
Wertguthaben aus Altersteilzeit – Insolvenzsicherung und Geschäftsführerhaftung
Die persönliche Haftung der organschaftlichen Vertreter nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV findet auf die Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeit im Blockmodell gemäß § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AltTZG keine Anwendung.
Die Geschäftsführer haften …
Realteilung einer Personengesellschaft – und der formelle Bilanzenzusammenhang
Nach der vor Einführung der Regelungen in § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG durch das StEntlG 1999/2000/2002 vom 24.03.19991 geltenden Rechtslage kann im Fall der Realteilung mit Buchwertfortführung ein gewinnwirksamer Bilanzierungsfehler der realgeteilten Personengesellschaft nach den Grundsätzen des …
Die Mängel des Einfamilienhauses – und die Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. 1 EStG).
Gemäß § …
Keine Terminsverlegung wegen Arbeitsunfähigkeit
Nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann aus erheblichen Gründen ein Termin aufgehoben oder verlegt werden. Diese Gründe sind glaubhaft zu machen.
Erscheint dem Gericht die Begründung des Antrags nicht als ausreichend, …
Der beigeordnete Notanwalt – und das gestörte Vertrauensverhältnis
Nach § 48 Abs. 2 BRAO kann der gemäß §§ 78b, 78c ZPO beigeordnete Rechtsanwalt beantragen, die Beiordnung aufzuheben, wenn hierfür wichtige Gründe vorliegen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant nachhaltig und tiefgreifend …
Hinreichende Bestimmtheit der Klage – und die einzelnen unselbständigen Rechnungsposten
Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten.
Die Klagepartei muss eindeutig festlegen, welche Entscheidung sie begehrt. Sie hat den Streitgegenstand …